Wehrheimer Gemeindevertretung

Steuererhöhungen und Haushalt finden Mehrheit

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Es war eine emotionale Debatte in der Wehrheimer Gemeindevertretung. Es muss schließlich ein tiefes Loch in der Gemeindekasse gestopft werden.

Die Wehrheimer Gemeindevertretung hat sowohl der Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer als auch dem Haushaltsentwurf für 2019 mehrheitlich zugestimmt. Beiden Abstimmungen war eine emotionale Debatte vorausgegangen, in der sich CDU und FDP letztlich für, SPD und Grüne gegen die Pläne aussprachen. Damit entgeht das Apfeldorf der vorläufigen Haushaltsführung, gleichzeitig steigen die Hebesätze für die Grundsteuer A von 315 auf 332 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B von 325 auf 365 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer von 350 auf 357 Prozentpunkte. Das entspricht den vom Land Hessen vorgegebenen Nivellierungssätzen Die Verwaltung kalkuliert mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 270000 Euro. Eine Musterfamilie zahlt demnach im Schnitt 4,33 Euro mehr pro Monat an Grundsteuer B.

Das reicht zwar nicht ansatzweise, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, laut Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) sei dieser Schritt jedoch nötig, um eine Genehmigung für den defizitären Haushalt vonseiten der Aufsichtsbehörde zu bekommen. Trotzdem war der Schritt umstritten und fand erst in den vergangenen Tagen eine Mehrheit. Wehrheim, in den vergangenen Jahren finanziell gut aufgestellt, war im Herbst durch eine unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe in die Situation gekommen, erstmals seit Jahren wieder einen defizitären Haushalt aufzustellen und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen. Die Verwaltung geht davon aus, dass für das Jahr 2020 wieder ein ausgeglichener Etat präsentiert werden kann. Deswegen sind die Erhöhungen der Hebesätze auch auf ein Jahr befristet – eine der Grundvoraussetzungen der FDP für die Zustimmung. Mehr zur hitzigen Parlamentssitzung und die Debatten lesen Sie am Montag in der Taunus Zeitung. hko

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