Hier investiert die Gemeinde kräftig: Die Sporthalle am Oberloh könnte durch die gsesunkene Mehrwertsteuer etwas günstiger werden.
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Hier investiert die Gemeinde kräftig: Die Sporthalle am Oberloh könnte durch die gsesunkene Mehrwertsteuer etwas günstiger werden.

Kommunalpolitik

Wehrheim: Ausgeben, um zu sparen

  • Thomas Kopp
    vonThomas Kopp
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Gemeinde prüft Investitionen, um von gesunkener Mehrwertsteuer zu profitieren.

Wehrheim -Aus der Krise eine Chance machen können derzeit jene Kommunen, die große Investitionen in der Planung haben und dabei von der gesunkenen Mehrwertsteuer profitieren könnten. Denn geht man einmal von einer Investition von einer Million Euro aus, verbleiben 30 000 Euro mehr in der Gemeindekasse, als dies vor dem 1. Juli der Fall gewesen wäre. Doch ganz so einfach ist es auch nicht, wie Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) ausführt.

Kuno Leist (SPD) war es, der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses laut darüber nachgedacht hatte, Investitionen vorzuziehen und so von der verringerten Mehrwertsteuer zu profitieren. Doch auch in der Gemeindeverwaltung selbst hatte man schon Überlegungen zu dem Thema angestellt. Als Ergebnis zustande kommt ein Balanceakt. "Es ist sehr schwierig vorherzusagen, was finanziell auf uns zukommt", fasst Sommer zusammen. So etwa bei den Anteilen der Kommunen an der Einkommens- und Gewerbesteuer.

Intensive Beratungen stehen an

Brechen die massiv ein, würde sich die Gemeinde bei höheren Investitionen verschulden. Kleinere Anschaffungen sind aber durchaus ohne Weiteres möglich. "Ja, wir haben für die Kita Am Bügel eine neue Küche bestellt", nennt Sommer ein Beispiel. Auch bei den Spielgeräten, die in Zusammenarbeit mit mehreren Elterninitiativen in der Gemeinde angeschafft werden sollen, könne man jetzt günstiger einkaufen.

Größere Ausgabenposten gibt es aber auch: "Beim Neubau der Sporthalle am Oberloh haben die Arbeiten ja schon begonnen. Wir sind deswegen vom Zeitenplan in einem Korsett und können gar nicht anders, als jetzt die nötigen Ausgaben zu tätigen", schildert Sommer.

Doch das könne man nicht beliebig fortsetzen. Sommer erklärt: "Wenn man eine Investition vorziehen will und deswegen den Haushalt belastet, benötigt man eine Genehmigung. Und das kann durchaus länger als bis zur erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer im Januar andauern. Andererseits müssen wir ja auch sehen, dass wir als Gemeinde liquide bleiben." Sommer fährt deswegen nach eigenem Bekunden einen zurückhaltenden Kurs. Sollte das Gemeindeparlament als oberstes politisches Organ der Gemeine allerdings größere Ausgaben beschließen, um den Steuerrabatt mitzunehmen, müsste er dies auch befolgen.

Trotzdem versucht auch Sommer, die bereits beschlossenen Vorhaben weiter in Gang zu bringen. "Wir investieren, soweit es uns möglich ist", sagt er dazu. Bei noch nicht begonnenen Projekten müsse man genau prüfen, ob man die vorhandenen Mittel ausschöpfen könne. "Dazu werden wir intensiv beraten müssen", nimmt Sommer die Gemeindeverordneten mit ins Boot.

Auf einen Geldsegen darf die Gemeinde hoffen. Denn nach der jüngsten politischen Runde steht fest, dass das Grundstück in der Kleinen Lache in Wehrheim-West nun zum Verkauf angeboten werden darf. Bislang wurde es zurückgehalten, um es möglicherweise mit einem anderen Grundstück tauschen zu können, auf dem dann das schon lange von der Politik gewünschte Seniorenheim errichten zu können. Dieser Puffer ist nun nicht mehr nötig, das Lachen-Grundstück kann für den Wohnungsbau veräußert werden.

Politik muss noch beschließen

Doch da ist das Geld natürlich noch nicht, "deswegen können wir es auch noch nicht ausgeben", macht Sommer klar. Ein Investor sei auch noch nicht gefunden, so dass es noch dauern könne, bis Geld in die Kasse fließt. "Wir müssen dazu auch erst einmal die mögliche Bebauungsform planen", sagt Sommer. Im Bauausschuss wurde dazu der Wunsch laut, unter anderem Mehrfamilienhäuser zu planen, um so mehr Wohnraum zu schaffen, als dies bei Einzelhäusern der Fall gewesen wäre. Doch auch bis zu einem Beschluss der Politik dürfte durchaus noch etwas Zeit vergehen. "Zudem müssen wir in ein neues Grundstück für das Seniorenheim investieren", sagt Sommer. Zumindest in Vorlage treten, bis der Betreiber des Heimes es dann übernimmt.

Doch damit enden die Verbindlichkeiten der Gemeinde noch nicht. Da die Anwohner der Kleinen Lache die Erschließung mitbezahlt haben, muss diese auch erfolgen, sobald das letzte freie Grundstück bebaut wird. Kanal und Straße seien keine günstigen Unterfangen.

Auch in anderen Bereichen stehen weitere Investitionen an. "Auch außerhalb von Wehrheim-West müssen irgendwann die Kanäle gemacht werden", schildert Sommer. Wenn man die Aufträge jetzt vergeben könnte, wären hier schon beträchtliche Einsparungen zu erzielen. Gleiches gelte für die Bahnhofstraße, die umfangreich umgebaut werden soll. "Große Einsparungen sind schon möglich, aber die Ausgaben bleiben", zieht Sommer sein Resümee. von thomas Kopp

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