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Fordert für 2019 wichtige Weichenstellungen: Landrat Ulrich Krebs will Klarheit über die Zukunft der Rhein-Main-Deponie und der Klinderklinik.

Interview

Landrat Ulrich Krebs im Gespräch über seine dritte Amtszeit

Wer sät, darf auch ernten. Für Landrat Ulrich Krebs (CDU) steht in seiner dritten Amtszeit so einiges an, was reif wäre. Offen ist allerdings, wie reich die Ernte ausfällt und was schon in diesem Jahr zum Tragen kommt? Im Interview mit TZ-Redaktionsleiter Matthias Kliem und seinem Stellvertreter Andreas Burger hat Krebs einen Blick in die Zukunft des Hochtaunuskreises gewagt.

Herr Krebs, Sie sind jetzt in Ihrer dritten Amtszeit. Welche Überschrift würden Sie ihr geben? Wir hätten „Schaulaufen der Meister“ und „Erntezeit“ im Angebot . . .

ULRICH KREBS: (lacht) Keine von beiden. Ich würde eher sagen „Gespannt auf neue Projekte“. Für Projekte wie die Elektrifizierung der Taunusbahn-Strecke und den Bau der Regionaltangente braucht man einen langen Atem. Bis zur angesprochenen Ernte dauert es noch. Die Mobilität als Ganzes ist in den nächsten Jahren ganz sicher ein zentrales Thema und ein wichtiges in meiner dritten Amtszeit.

Bleiben wir beim Ausbau der Taunusbahnstrecke, die eine Verlängerung der S-Bahn bis Usingen möglich macht. Man hört immer wieder von neuen Zeitplänen . . .

KREBS: Das ist ein Projekt, das einen langen Atem benötigt. Die Vergabe an den Generalplaner ist jetzt im Dezember erfolgt, die Planungen laufen. Bis Ende dieses Jahres sollen dann die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet sein.

Usingen muss ein neues Stellwerk bekommen, um Wehrheim muss ein zweites Gleis gebaut werden, es müssen Oberleitungen installiert und Schienen unter Brücken tiefergelegt werden – das kann doch bis zum erhofften Start 2022 gar nicht mehr funktionieren . . .

KREBS: Wir tun alles dafür, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen, damit auch alle mit Nachdruck daran arbeiten. Aber ja, wir müssen durch eine Planfeststellung durch. Wir wissen noch nicht, welche Bürgereingaben es geben wird. Wir werden viele Dinge konstruktiv lösen können, die Arbeiten an der Strecke, den Lärmschutz. Wir beginnen vorab damit, die alten Bahnschwellen auszutauschen, und auch das eine oder andere Brückenbauwerk ist genauer zu betrachten. Mein Ziel ist es, dass die S-Bahn auch gleich fahren kann, wenn sie fertig gebaut ist. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des RMV werde ich mich dafür einsetzen, dass die Fahrzeuge dann zur Verfügung stehen.

Ist der Ausbau bis Grävenwiesbach noch im Fokus?

KREBS: Sicher. Ich trete stark dafür ein, dass Grävenwiesbach als zweiter Bauabschnitt geplant wird. Derzeit fahren nur Vollzüge, aber es müssen auch Langzüge halten können. Ich bin sicher, dass der Ausbau bis Grävenwiesbach gelingt. Gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis müssen wir dann aber auch überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die Strecke über Brandoberndorf hinaus weiterzuführen. Die Strecke nach Wetzlar gab es ja früher bereits, auch wenn mancher Teilbereich der alten Strecke heute bebaut ist.

Da wir gerade bei der Region sind: Als Landrat sind Sie auf der einen Seite der oberste Taunus-Lobbyist, auf der anderen Seite werden Sie mehr und mehr zum regionalen Player. Wie sehr schmerzt der Spagat?

KREBS: Ich nehme mal Ihre Eingangsfrage auf, in der Region ist es die Zeit der Ernte. Je länger ich im Amt bin, desto mehr und besser kann ich die Interessen des Hochtaunus vertreten. Das ist eine Chance, gerade beim Thema Verkehr. Spagat? Ja, es ist ein Geben und Nehmen. Wenn wir als Region so bleiben wollen, wie wir sind, bedeutet dass, dass man sich in regionalen Gesellschaften engagiert und in der Region Verantwortung übernimmt.

Aber es kommt doch automatisch zu Interessenskollisionen. Nicht alles, was die Region oder auch das Land für drängend und wichtig halten, liegt im Interesse des Kreises. Nehmen Sie beispielsweise die Themen Windkraft oder „Josefstadt“.

KREBS: Alle in der Region wissen, dass wir mehr Wohnraum benötigen. Zur Umsetzung gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich halte eine Stadtentwicklung mit einem Wohngebiet, das beidseits einer achtspurigen Autobahn liegt und durch das eine Starkstromtrasse verläuft, nicht für der Weisheit letzten Schluss. Wir brauchen Siedlungsformen, aus denen keine Ghettos entstehen, in denen ganz unterschiedliche Menschen leben können und unsere bunte Gesellschaft sichtbar wird. In der sogenannten Josefsstadt sehe ich keine zukunftsträchtige Lösung. Wir müssen als Region schauen, wo Entwicklungen noch möglich sind. Es ist mir noch nicht schlüssig erläutert worden, warum Frankfurt den Pfingstberg (Anm. der Red.: ein Gebiet zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach) nicht mehr als neues Wohngebiet weiterverfolgt – außer, dass es politisch nicht gewünscht ist.

Kürzlich hat sich Frankfurt weitere Flächen gesichert, obwohl die „Josefstadt“ doch erst noch „ergebnisoffen“ geprüft werden soll. Ein Foulspiel?

KREBS: Sagen wir mal so: Für Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD hat es sich bezahlt gemacht, dass sie das Thema „Wohnungsbau und neuer Stadtteil“ im OB-Wahlkampf besetzt hatten. Ich würde mir wünschen, dass man erst Klärungsprozesse abschließt, bevor man Fakten schafft. Aber am Ende könnte es sein, dass Frankfurt Flächen ohne Bebauungsmöglichkeit hat und Landwirtschaft betreiben darf.

Im TZ-Interview macht sich Ulrich Krebs für eine regionale Zusammenarbeit in Sachen Siedlungsbau stark. Für den Taunus müsse aber gelten, dass es trotz des erwarteten Wachstums nicht zu einer kompletten Verstädterung komme.

Als regionaler Player sind Sie aber auch gefordert, Ihrerseits Lösungen anzubieten . . .

KREBS: Ich denke, wir brauchen einen Prozess wie ich ihn aus meiner Zeit als Flörsheimer Bürgermeister kenne, als der Flughafen weiter ausgebaut werden sollte. Es muss eine Mediation geben, die das Ganze in Bahnen lenkt. Das Thema Siedlungsentwicklung hat eine solche Bedeutung, dass man eine geordnete Form der Diskussion findet muss. Wir müssen das Thema befrieden, es geht nicht nur um ein paar Wohnungen, sondern auch um Infrastruktur. Bei den Abhängigkeiten, die wir als Region mit Frankfurt und den anderen Kreisen haben, kann das keiner isoliert betrachten.

Wo sehen Sie Möglichkeiten im Hochtaunuskreis?

KREBS: Ich sehe vor allem Potenziale entlang der Taunusbahnstrecke. Die Planungshoheit liegt dabei bei den Kommunen und dem Regionalverband. Der Kreis kann aber moderierend eingreifen, Infrastruktur stellen durch Schulbauten und eine vernünftige Verkehrserschließung planen. Einen direkten Einfluss haben wir nur beim Verkauf von kreiseigenen Grundstücken, die bisher anders genutzt wurden.

Da gibt es ja zurzeit einige – zum Beispiel in Usingen und Bad Homburg . . .

KREBS: Ja, in Usingen steht die Entwicklung der Areale der ehemaligen Konrad-Lorenz-Schule und der Klinik an, was einen großen städtebaulichen Impuls geben wird. Das gilt auch für Bad Homburg, wo neben dem Klinik-Gelände auch noch das Vickers-Areal entwickelt und bebaut werden soll. Die Ausschreibung für das Krankenhaus-Areal soll zu Beginn des neuen Jahres erfolgen.

Der Hochtaunuskreis hatte Anfang Dezember die Bürger eingeladen, gemeinsam mit der Politik Ideen für die Zukunft des Kreises zu entwickeln. Dabei wurde prognostiziert, dass der Hochtaunuskreis 2030 rund 250 000 Einwohner haben wird . . .

KREBS: Dieser Prozess, den wir mit dem Kreisentwicklungskonzept „Hochtaunus 2030“ angestoßen haben, ist wichtig. Unter anderem muss dabei geklärt werden, wie stark der Kreis wachsen soll, ob wir eines Tages 250 000 oder 270 000 Einwohner haben wollen und ob es eine natürliche Grenze gibt.

Gibt es eine natürliche Grenze?

KREBS: Für mich ist die Grenze keine komplette Verstädterung. Es muss grüne Bereiche zwischen den Orten geben, auch hier im Vordertaunus. Wir haben 50 Prozent Waldfläche, ich möchte, dass dieser Charakter der Region erhalten bleibt. Ich habe keinen Ehrgeiz, dass bei der Einwohnerzahl im Hochtaunuskreis irgendwann eine „3“ vorne steht.

Sie haben als Ziel des erwähnten Prozesses ein „Gesamtkunstwerk Hochtaunus“ ausgegeben. So wie es aussieht, wird das ein Bild in Silbergrau. Immerhin soll 2030 die Hälfte der Hochtaunus-Bürger über 60 sein.

KREBS: Ja, das wird die Städte und den Landkreis vor Herausforderungen stellen, denen wir verstärkt Rechnung tragen müssen. Neben der Schulbauinitiative werden die Belange älterer Menschen einen wichtigen Schwerpunkt der künftigen Arbeit ausmachen. Ein Thema ist dabei die geriatrische Versorgung. Ich hoffe, dass es gelingt, aus dem Krankenhaus in Königstein ein reines Krankenhaus mit Schwerpunkt Geriatrie zu machen. Wichtig ist auch, dass ältere Bürger möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Dazu gehören die entsprechenden Angebote der mobilen Dienste.

Die demografische Entwicklung hat ja auch gesellschaftspolitische Auswirkungen. Die Gefahr, dass die Alten ihre Interessen bei der Politik durchsetzen und die Jungen auf der Strecke bleiben, ist doch nicht von der Hand zu weisen . . .

KREBS: In der Demokratie hat jeder Bürger eine Stimme, das ist eine große Errungenschaft. Nicht umsonst haben wir im zurückliegenden Jahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gefeiert. Dass Ältere allein durch ihre Zahl einen größeren politischen Einfluss ausüben, sehe ich derzeit nicht. Jüngere Leute sind auf der anderen Seite mobiler und mit Kommunikationsmitteln vertrauter, um ihre Interessen besser wahrzunehmen als das ältere Leute können. Hier wird die Politik die Aufgabe haben, Strukturen zu erhalten. Es gibt noch immer Leute, die eben nicht ihre ganzen Bankgeschäfte online erledigen. Das wird ein großes Thema werden: der Erhalt von Filialen, Geschäften, Gastronomie, Begegnungsräumen.

Kommen wir zu den jungen Leuten. In fünf Jahren soll die Zahl der Grundschüler um 1000 steigen. Klingt nach weiteren Großinvestitionen . . .

KREBS: Das ist so. Es zeichnet sich ab, dass die Kapazitäten nicht überall ausreichen werden. An manchen Schulen können wir vorhandene Kapazitäten besser auslasten. Aber es kann auch sein, dass neu gebaut werden muss. Angesichts des hohen Schuldenstandes bleibt die Luft des Kreises für neue Investitionen allerdings dünn. Wir haben von der Aufsichtsbehörde die klare Vorgabe, keine zusätzlichen Schulden zu machen.

Das Projekt „Campus Bleibiskopf“, das die Zusammenlegung mehrerer Schulen in Oberursel vorsieht, wird aber sicher nicht billig . . .

KREBS: Nein. Deshalb kann es den „Campus Bleibiskopf“ ohne die Verwertung des Areals Feldbergschule nicht geben. Wir benötigen die Drittmittel-Einnahme für das Campus-Projekt. Mitte der 2020er könnten die Bagger auf der Baustelle rollen.

Was hat denn der Taunus vom Digitalpakt der Bundesregierung zu erwarten, sofern Bund und Länder die Frage der Zuständigkeit eines Tages geklärt haben werden? Tablets und WLAN wurden versprochen . . .

KREBS: Wir wären sofort handlungsfähig. Was aber letztlich zum Einsatz kommt, müssen die Schulen entscheiden. Es ist den Lehreinrichtungen freigestellt, ob sie WLAN oder Geräte in Anspruch nehmen möchten. Der Kreis als Schulträger kann das nicht verordnen, die Schulen müssen es wollen, das ist nicht überall der Fall. Der Kreis jedenfalls könnte die Administration eines größeren WLAN-Netzes an den Schulen übernehmen.

Da wir gerade bei den jungen Taunus-Bürgern sind – vor zwei Jahren sagten Sie im TZ-Interview, die Kinderklinik sei auf der Zielgeraden. Eine sehr lange Gerade . . .

KREBS: Wir haben von unserer Seite aus alles getan, das Projekt voranzutreiben. Fakt ist, dass das Sozialministerium den Versorgungsauftrag bei der Klinik Höchst angesiedelt hat. Mit den dortigen Verantwortlichen haben wir konstruktive Gespräche geführt. Eine Entscheidung pro oder contra fällt im Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt Main-Taunus im ersten Halbjahr 2019. Das haben alle Beteiligten verdient, es ist nicht sinnvoll, eine ewige Diskussion aus diesem Thema zu machen.

Im Förderverein fehlt offenbar bei einigen Mitstreitern der Glaube. Der alte Vorstand wollte den Verein sogar schon auflösen, um vor der Landtagswahl einen Impuls zu setzen . . .

KREBS: Um das mal deutlich zu sagen: Es bedurfte keines Anstoßes durch den Förderverein, dass wir hier tätig werden. Die Bedeutung einer Kindernotfallversorgung an den Hochtaunus-Kliniken ist uns klar. Der Vorstoß des alten Fördervereinsvorstandes hat da eher Verwunderung ausgelöst.

Ein Problemkind des Kreises ist nach wie vor die Rhein-Main-Deponie (RMD) und wird es wohl noch auf Jahre bleiben. Eines der vielen Probleme sind schwindende Kapazitäten. Um einen Ausbau der Deponie Brandholz oder eine andere Lösung wird der Kreis über kurz oder lang nicht herumkommen . . .

KREBS: Wir brauchen bald eine Grundsatzentscheidung, wie es mit der RMD weitergeht. Diese muss in einem fairen Miteinander der beiden Gesellschafter, dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis, fallen. Soll die RMD ihre bisherigen Arbeitsbereiche behalten und weitere Flächen für Erdaushub und Schlacke zur Verfügung stellen? Oder möchte man das alles nicht mehr machen und sich nur noch auf die Nachsorge der Deponien in Brandholz und Wicker konzentrieren? Dann wäre eine eigenständige GmbH nicht mehr sinnvoll. Die reine Nachsorge könnte ein Eigenbetrieb unter dem Dach der beiden Kreise viel besser bewältigen. Die Zahl der Mitarbeiter würde sich jedoch reduzieren. Solche Grundsatzfragen müssen wir in sehr naher Zukunft, also 2019, ergebnisoffen diskutieren, aber dann auch beantworten. Und genauso geht es natürlich noch immer um die Verantwortlichkeiten, durch die die RMD-Gruppe in diese Schieflage geraten ist.

Was ist denn Ihre Position?

KREBS: Ich habe mich in der Frage einer künftigen Ausrichtung der RMD noch nicht festgelegt. Es spricht vieles für einen Weiterbetrieb der Deponien, auch als Service für die Bürger. Außerdem würde es die Müllgebühren im Taunus belasten, wenn beispielsweise die Schlacke über lange Strecken zu einer anderen Ablagerungsstätte irgendwo in Deutschland transportiert werden müsste.

Werfen wir noch einen Blick ins Landratsamt. Dort sorgen derzeit Personalengpässe im Bauamt für Unmut, es kommt zu Verzögerungen bei Genehmigungen und bei Aufgaben der Bauaufsicht.

KREBS: Mit dem neuen Haushalt haben wir zwei neue Stellen in diesem Bereich geschaffen, eine davon für einen Baukontrolleur. Ich gehe davon aus, dass der Engpass dann überstanden ist. 2019 sollten die Entscheidungen wieder im üblichen Zeitrahmen möglich sein.

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