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Stimmzettel für die Landtagswahl sowie für die Volksabstimmung liegen in einem Frankfurter Wahlamt auf einem Tisch.

Verfassungsänderungen

15 zusätzliche Kreuzchen am Wahltag

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Die Verfassungsänderung ist eine Sternstunde der Demokratie. Allerdings fehlt es an Klarheit, weil einige Begriffe ziemlich allgemein gefasst sind. Wer kann etwa wissen, dass „Förderung der Infrastruktur“ die Begünstigung des Wohnungsbaus einbezieht? Wer sich nicht vorher informiert, könnte in der Wahlkabine ins Schleudern kommen.

Wer weiß schon, dass und das passive Wahlrecht mit 21 Jahren verankert ist? „Hessen ist damit das einzige Bundesland“, erklärte Heike Hofmann, SPD-Landtagsabgeordnete und designierte Justizministerin im Schattenkabinett von Thorsten Schäfer-Gümbel beim Infonachmittag der SPD in der Saalburghalle.

Dass das dringend geändert werden muss, waren sich die Parteien im Landtag letztlich einig, jetzt seien die Wähler dran. Im Zuge der Wahl am Sonntag, 28. Oktober, können sie über die 15 Punkte entscheiden, die geändert werden sollen. Das Problem: Die meisten wissen wenig bis gar nichts darüber. „Die vorgesehenen Veränderungen sind noch zu wenig bekannt“, meinte auch die Wehrheimer SPD. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hatte Vorsitzende Judith Heck die Expertin nach Wehrheim geholt, denn sie ist zudem stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, welche die Verfassungsänderungen vorbereitet hat.

Der geringen Beteiligung nach – es waren lediglich zwei Hände voll Mitglieder gekommen – scheint das Thema klar, ist es aber nicht, weiß die Fachfrau. Es folgen zwar noch Werbekampagnen des Landtags, und es liegt eine Broschüre vor, aber die Wehrheimer bezweifeln, dass das ausreicht.

Anders als bei der Landtagswahl, ziehen bei der Volksabstimmung die im Landtag vertretenen Parteien – bis auf Mitglieder der Linken – an einem Strang. Die Vorlage wurde mit Mehrheit verabschiedet, berichtete Heike Hofmann. Auch wenn jede Partei ihre eigenen Präferenzen habe. So konnte die SPD die Aufnahme von kostenloser Bildung für alle nicht durchsetzen.

Die Kita-Gebührenbefreiung der Regierung reiche nicht aus, belaste viele Kommunen zusätzlich, und die von den Grünen geforderte „Grundständige Bildung“ bedeute Kostenfreiheit nur bis Hauptschulniveau. Andere Themen wie Gleichstellung von Männern und Frauen, mit der Hessen weit hinter dem Grundgesetz zurückliege, seien enthalten. „In vielen Führungsebenen herrscht immer noch Frauendiaspora.“ Zudem liege der Verdienst von Frauen für gleiche Arbeit immer noch 21 Prozent unter dem der Männer. „Das muss sich ändern.“ Längst fällig waren für die SPD auch der Schutz und die Förderung des Ehrenamts, die unter Punkt Neun in der Volksabstimmung stehen. Die Landtagsabgeordnete verspricht sich Verbesserungen durch die Aufnahme der Förderung von Nachhaltigkeit, Kultur und Sport. Sie weist aber darauf hin, dass einige der Ziele relativ weit gefasst sind, wie etwa die Kultur, um der jeweiligen Regierung die nötige Freiheit zu lassen.

Die Freiheit der Bürger, selbst zu bestimmen wird mit der Herabsetzung der Schwelle für Volksentscheidungen bestärkt, ohne jedoch die des Parlaments auszuhebeln.

Almut Gwiasda monierte, dass nicht alle Änderungen so klar formuliert sind, dass der Wähler darüber schnell entscheiden könne, wo er sein Kreuz macht. Wer kann wissen, dass mit „Förderung der Infrastruktur“ digitale, technische und als soziale Komponente auch die des Wohnungsbaus gemeint ist? Für den Fraktionsvorsitzenden Kuno Leist sieht das nach bewusster Verschleierung aus. Schließlich sei das ein Markenkern der SPD, betonte auch die Fachfrau. Selbst die vom Landtag herausgegebene Broschüre schaffe kaum Klarheit. Denn die Wähler können am 28. Oktober nicht nur zwei, sondern 15 zusätzliche Kreuzchen machen, sich aber auch dafür entscheiden, den Änderungen im Ganzen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Für Heike Hofmann ist diese Verfassungsänderung und ihre Entstehung eine „Sternstunde der Demokratie“.

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