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Hessische Justiz

Vereine könnten von Bußgeldern profitieren, die in einem Prozess Verurteilte zahlen müssen

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Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, Bußgelder gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen zuzuweisen. Manche Vereine aus dem Usinger Land hören zum ersten Mal davon. Andere kennen die Regel, sehen aber keine Chancen auf eine Zuwendung.

Usinger Land - Egal ob Förderverein einer Schule, einer Kirche oder der freiwilligen Feuerwehr, egal, ob sich die Ehrenamtlichen um Kinder und Jugendliche, Tiere, Natur, Alte oder Benachteiligte kümmern: Sie alle können theoretisch jedes Jahr Geld von der hessischen Justiz erhalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) ist in Besitz einer Liste, auf der gemeinnützige Einrichtungen in ganz Hessen genannt werden, die als Empfänger von Bußgeldern, die Verurteilte zahlen müssen in Betracht kommen (etwa Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie Gnadensachen). Diese Liste liegt dann auch zum Beispiel dem Amtsgericht in Bad Homburg vor.

Doch auf der Liste aus dem Jahr 2017, die das OLG auf seiner Internetseite veröffentlich hat, ist so gut wie kein Verein aus dem Usinger Land vertreten. Ziemlicher Spitzenreiter sind hingegen Vereine aus Nordhessen: vom Arbeitskreis für Toleranz und Menschenwürde Schwalmstadt bis zum Förderverein Hospiz Kellerwald.

Willkommene Einnahme

Norbert Zepke ist Vorsitzender der TuS Weilnau und ziemlich erfreut darüber, von der Taunus Zeitung von diesem Thema zu erfahren. Denn dass man Bußgeld vom OLG bekommen kann, ist dem TuS-Vorsitzenden neu. Nachdem er die Voraussetzungen durchgegangen ist (siehe Info-Box), um aufgenommen zu werden, sagt er: „Dass ist alles leistbar, und wir werden alles tun, um uns da anzumelden.“

Dem Weilroder Verein geht es nun darum, dass er vom Bußgeld profitiert. „Mit unserem Kassenwart habe ich mich bereits abgestimmt. Ende Januar ist unsere nächste Vorstandssitzung. Ich werde ihn dann darüber informieren, dass ich uns in diese Liste habe aufnehmen lassen“, sagt Zepke – vorausgesetzt, dass es auch so schnell geht. „Neue Einnahmen sind immer super.“ Sie könnten etwa in die Kinder- und Jugendarbeit oder in einen neuen Volleyballplatz fließen.

Anders reagiert Michael Vetter, erster Vorsitzender vom TSV 08 Grävenwiesbach. Er kannte diese Zuwendung durch Gerichte auch nicht, ist jedoch nach Rücksprache mit seiner Stellvertreterin zu dem Schluss gekommen, dass das nichts ist für ihren Verein.

Richter als Mitglied

„Ich sehe für mich keinen Sinn einer Aufnahme, auch wenn es durch die Gemeinnützigkeit theoretisch möglich ist, in diese Liste aufgenommen zu werden“, so Karl Breitung, Vorsitzender der TSG Niederreifenberg. Breitung hat sich vor vielen Jahre – „vielleicht 20“ – zum letzten Mal mit dem Thema beschäftigt und ziemlich negative Erfahrungen gemacht: „Damals erhielt ein Verein, in dem ein Richter Mitglied war, immer wieder derartige Zuschüsse.“ Schwere Vorwürfe?! „Es mag sein, dass es heute etwas anders ist.“ Doch heute wie vor 20 Jahren tauschen sich Turnvereine untereinander aus. „Ich kenne keinen, der davon je profitiert hat“, sagt Breitung. „Ich denke, dass normale Sportvereine bei dieser Zuwendung außen vor sind.“

Das stimmt nicht ganz, auch Sportvereine sind unter den 1378 Einrichtungen, die 2017 eine Zuwendung erhalten haben. Und was sagen Vereine, die bereits auf dieser Liste stehen zum Thema? Zu den wenigen, die vom OLG-Bußgeld für Vereine profitieren, gehört die Verkehrswacht Usinger Land. Für sie gab es im Jahr 2017 eine Zuwendung in Höhe von 3350 Euro, wie Vorsitzende Yvonne Bregulla bestätigt. Doch aufgenommen wurde der Verein bereits zu Zeiten, als es das Usinger Amtsgericht noch gab. „2018 haben wir keine Zuwendung erhalten, 2017 schon, 2016 wiederum nicht, dafür aber 2015“, sagt Bregulla. Die genauen Gründe dafür kennt die Vorsitzende nicht. Sie bekomme dann lediglich Post vom Amtsgericht in Bad Homburg, aus der hervorgehe, dass in einer bestimmten Strafsache ein Bußgeld in mehreren Raten an ihren Verein überwiesen werde. Über jede eingegangene Rate müsse sie das Gericht informieren – sofern die Raten denn vom Verurteilten auch überwiesen werden. Das sei nicht immer der Fall.

Info: Was bei der Antragsstellung vorliegen muss

Viele große und bundesweit agierende Vereine und Institutionen, die auch im Hochtaunuskreis Ableger haben, wie zum Beispiel Awo, BUND, DRK, Deutscher Kinderschutzbund, Diakonie und Caritas wurden 2017 vom OLG bedacht. Im Hochtaunuskreis waren (neben der Verkehrswacht Usinger Land) unter den Empfängern zum Beispiel der Hospizdienst Friedrichsdorf, die Oberurseler Werkstätten, das Tierheim Hochtaunus, der Förderkreis Altenpflegeheim Kronberg oder der Verein „Frauen helfen Frauen“ im Hochtaunuskreis.

Das Merkblatt und die Antragsformulare des OLG gibt es unter „Gemeinnützige Einrichtungen“ auf der Internetseite ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de. Weitere Auskünfte gibt es unter (06 9) 13 67-81 90 sowie per E-Mail an gemeinnuetzige-einrichtungen@olg.justiz.hessen.de (eine E-Mail-„Bewerbung“ ist nicht erlaubt).

Was müssen die Vereine vorlegen? Eine Satzung, eine Kontonummer, eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung und die Zustimmung über die Entbindung des Finanzamts von der Wahrung des Steuergeheimnisses.

(nni)

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