"Nicht genehmigungsfähig"

Jurist sieht in der Region geplante Windkraftanlagen kritisch

„Die in der Verbandsgemeinde Diez beantragten Windkraftanlagen können nicht genehmigt werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Diezer Rechtsanwalt Sascha Seehaus in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003. Demnach ist ein Windrad „raumbedeutsam“, wenn durch die Errichtung die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird.

„Praktisch alle modernen Windkraftanlagen sind raumbedeutsam“, sagt der in den heimischen Bürgerinitiativen gegen die Windkraft engagierte Jurist Sascha Seehaus aus Hirschberg und bezieht in seine Bewertung verschiedene Gerichtsurteile ein. Dies gelte bereits für eine einzelne Anlage, wenn sie 100 Meter hoch ist und an oder auf einem ansteigenden Hang oder auf einer Bergkuppe errichtet werden soll. Umso mehr gelte es für „Windfarmen“ mit drei oder mehr Anlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Auf dem Höchst, auf der Eppenröder Höhe und im Altendiezer Wald sei das unzweifelhaft der Fall.

Im gesamten Bereich der vorgesehenen Bauvorhaben bestehe im Nah-, Mittel- und Fernbereich aufgrund der exponierten Lage auf einem Höhenrücken oder auf Anhöhen ein offener Sichtbezug, meint der Anwalt. Das deutlich in Erscheinung tretende Vorhaben würde sich auf den bisher landschaftlich unbeeinträchtigten Bereich erheblich negativ auswirken. Gerade der Korridor von fünf Kilometern links und rechts der Lahn weise eine Vielzahl von Bereichen auf, in denen die Umgebung von seltener Schönheit und bemerkenswerten Weitsichtmöglichkeiten geprägt sei. Schutzzweck der Landesverordnung über den „Naturpark Nassau“ sei die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart, der Schönheit und des für Langzeit- und Kurzurlaub besonderen Erholungswertes des Lahntals und seiner Seitentäler, die gerade in der näheren und weiteren Umgebung der vorgesehenen Standorte gegeben seien. Seehaus: „Dabei ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass technische Anlagen zur Nutzung der Windkraft auf erhöhten Standorten im Naturpark Nassau kulturhistorisch nicht vorgegeben sind.“ Zu beachten, so der Anwalt, seien damit auch mögliche Vorbildfunktionen, falls Vorhaben zugelassen würden, da dann zahlreiche windgünstige Standorte auf Kuppen und Höhenrücken im Naturpark Nassau unter Baudruck gerieten. „Im Ergebnis sind daher die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Naturparkverordnung auch unter Berücksichtigung der Klimaschutzrelevanz von Windkraftanlagen nicht gegeben“, ist der Diezer Jurist überzeugt.

Das Planungsgebiet umfasse im wesentlichen Tal- und Hanglagen und nur verhältnismäßig wenige hohe Erhebungen, die jedoch den Charakter der Landschaft wesentlich prägten. Das „Gesicht“ dieser Landschaft würde aufgrund der Raumbedeutsamkeit der Anlagen bereits durch einige wenige auf Bergkuppen und Anhöhen errichtete Anlagen nachhaltig verändert werden. Aus der Nähe ergebe sich eine optisch erdrückende Wirkung.

Seehaus: „Die Eigenart und Schönheit des konkret betroffenen Landschaftsbildes beruht auf seiner Ursprünglichkeit. Bereits eine einzelne weit einsehbare Windkraftanlage würde als technische Dominante in einen schroffen Gegensatz zur natürlichen Landschaft geraten, der nicht durch eine kulturhistorisch vorgegebene industrielle Landnutzung entschärft oder wenigsten gemildert wäre.“ Beeinträchtigt die Windenergieanlage das Landschaftsbild in einem Naturpark erheblich und nachhaltig, so sei dieser Nachteil nicht schon deshalb als ausgeglichen anzusehen, weil die Anlage zum Schutz des Klimas beiträgt und die natürlichen Ressourcen schont, meint Seehaus. Eine Befreiung könne daher nicht erteilt werden.

Der Jurist: „Belange des Natur- und Landschaftsschutzes stehen einem privilegierten Vorhaben entgegen, wenn es – wie hier – mit speziellen natur- oder landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften nicht in Einklang steht und auch keine Ausnahme oder Befreiung zu erteilen ist.“ Im Naturpark Nassau setze sich aufgrund des Schutzzweckes die Privilegierung der Windenergieanlagen nicht gegen den gesteigerten Landschaftsschutz durch.

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