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In einer Demokratie sollten wesentliche Entscheidungen im Parlament getroffen werden. Wenn eine Verwaltungsgerichtskammer fast ganz Frankfurt zur Sperrzone für etliche Autofahrer erklärt und detaillierte

In einer Demokratie sollten wesentliche Entscheidungen im Parlament getroffen werden. Wenn eine Verwaltungsgerichtskammer fast ganz Frankfurt zur Sperrzone für etliche Autofahrer erklärt und detaillierte Vorgaben zur Parkplatzregelung macht, ist das für betroffene Bürger ärgerlich und politisch schwer vermittelbar. Denn Verwaltungsrichter sind keine Verkehrspolitiker. Sie müssen sich weder vor Wählern rechtfertigen noch mit den weitreichende Auswirkungen ihrer Entscheidungen beschäftigen. Es wäre daher gut, wenn das strenge Dieselurteil in zweiter Instanz nocheinmal überprüft würde. Doch gleichzeitig gilt auch: Die zuständigen Politiker in Bund, Land und Stadt müssen das Problem endlich ernstnehmen. Viel zu lange haben sie die drohenden Fahrverbote ignoriert – in der Hoffnung, es werde schon nicht zum Äußersten kommen. Dabei warnen Fachleute bereits seit Jahren, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte in zahlreichen deutschen Städten nicht einzuhalten sind. Statt sich von klagefreudigen Umweltschützern und detailverliebten Verwaltungsrichtern treiben zu lassen, sollten Politiker das Heft des Handelns in die Hand nehmen: Entweder sind die Grenzwerte zu ehrgeizig, dann müssen sie erhöht werden. Oder es gilt, endlich die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen.

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