Wer bekommt für die Zeit der Bundesnotbremse wie viel Kita-Gebühren erstattet? Darüber wollen die Fraktionen in Bischofsheim neu verhandeln.
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Wer bekommt für die Zeit der Bundesnotbremse wie viel Kita-Gebühren erstattet? Darüber wollen die Fraktionen in Bischofsheim neu verhandeln.

Finanzen

Doch kein Rechtsstreit wegen Kita-Gebühren

CDU und BFW stimmen gegen eine Klage, SPD und GALB enthalten sich

Bischofsheim -Klagen oder nicht klagen? Darüber hatten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend in einer Sondersitzung zu entscheiden. Grund dafür gab ein Beschluss vom 16. September. Damals hatte die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und GALB und gegen die Stimmen von CDU und BFW beschlossen, Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit des eingeschränkten Betriebs zu erstatten. Konkret geht es dabei um den Zeitraum der Bundesnotbremse vom 13. Dezember 2020 bis 30. Juni 2021. Davon betroffen wären alle Eltern, auch jene, die das Angebot der Notbetreuung nutzten.

Fraktionen wollen Kompromiss finden

Weil der von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss nach der Auffassung von Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) sowohl das Recht verletze als auch das Wohl der Gemeinde gefährde, hatte er dem zunächst widersprochen, als darüber erstmals im Juli abgestimmt wurde. Dieser Widerspruch führte dazu, dass über die Sache am 16. September erneut diskutiert und abgestimmte wurde - mit dem gleichen Ergebnis. Daraufhin beanstandetet Kalweit den Beschluss. Die Gemeindevertretung hätte nun ihrerseits Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen die Beanstandung erheben können, stimmte am Donnerstagabend jedoch dagegen, diesen Weg einzuschlagen.

Stattdessen signalisierten die Fraktionen Kompromissbereitschaft. Simon Kanz (CDU) ergriff als erstes das Wort und machte deutlich, dass seine Fraktion die Klage nicht teilen werde, da das Verfahren nur viel Geld koste mit wenig Aussicht auf Erfolg. "Geben Sie nicht Geld für eine aussichtslose Klage aus", appellierte er an die Gemeindevertreter. Das könne man an anderer Stelle sinnvoller anlegen.

Keine Mehrheit für Rot-grün

Die Zielrichtung des ursprünglichen Antrags, nämlich die Bedürftigsten zu unterstützen, teile die CDU hingegen. Das werde im Antrag von Grünen und SPD aber nicht abgebildet, wonach diejenigen, die viel gezahlt hätten auch viel zurückbekämen. "Wir sind aber kompromissbereit für andere Lösungen", schloss Kanz.

"Wir ersetzen den Vereinen Ausfälle, ohne mit der Wimper zu zucken", entgegnete Rüdiger Maurer (SPD). Das könne man mit den Kita-Gebühren ebenso machen. Vor dem Hintergrund, dass über den Antrag anfangs heftig diskutiert wurde, sei Maurer nun über den neuen Schwung in der Debatte erfreut. Hinsichtlich des ungewissen Ausgangs vor Gericht wolle die SPD aber das Angebot der CDU annehmen. "Wir werden schauen, wo wir einen gemeinsamen Nenner finden."

Karsten Will (SPD) gab sich hingegen kämpferischer: "Ich bin der Überzeugung, dass der Antrag gerechtfertigt ist, aber wir beugen uns der Situation, dass die Mehrheitsverhältnisse heute anders sind." Tatsächlich kamen SPD und GALB gemeinsam auf zwölf Stimmen, ebenso wie CDU und BFW, die gegen eine Klage stimmten, während sich die Rot-grüne-Koalition enthielt.

"Für den Steuerzahler ist es eine gute Nachricht, dass eine gesetzwidrige Maßnahme, nämlich die Erstattung von Gebühren für eine empfangene Leistung - die im Übrigen fast 100 Punkte bei der Grundsteuer B gekostet hätte -, nun nicht umgesetzt wird", kommentierte Ute Rothenburger (BFW) die Entscheidung einen Tag später. Zugleich merkte sie an, dass die Enthaltung nicht etwa aus Einsicht erfolgte, sondern schlicht deshalb, weil die Mehrheitsverhältnisse an diesem Abend nicht - wie seit der Kommunalwahl 2021 gewohnt - bei der neuen Rot-grünen Mehrheit lagen.

Johanna Thaben

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