Vorsitzende Sabine Bächle-Scholz, Bürgermeister Ingo Kalweit, Fraktionsvorsitzender Simon Kanz und Gemeindevorstand Helmut Schmid (von links) nehmen beim CDU-Sommergespräch ein breites Themenspektrum ins Visier. FOTO: Ralph Keim
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Vorsitzende Sabine Bächle-Scholz, Bürgermeister Ingo Kalweit, Fraktionsvorsitzender Simon Kanz und Gemeindevorstand Helmut Schmid (von links) nehmen beim CDU-Sommergespräch ein breites Themenspektrum ins Visier.

Soziales

Es fehlen 150 Betreuungsplätze für Kinder

CDU beklagt im Sommergespräch den Antragsstau in der Gemeindevertretung

Neue Kitaplätze, mehr bezahlbare Wohnungen, Falschparker verstärkt zur Kasse bitten - dafür will sich die CDU in Bischofsheim einsetzen. Doch die Union hat zwei Probleme: Zum einen haben in der Gemeindevertretung seit der Kommunalwahl SPD und GALB die Mehrheit. Zum anderen hat die Flut an Anträgen dafür gesorgt, dass etliche CDU-Papiere zum Teil seit Monaten darauf warten, endlich diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden.

So zumindest beklagte es die Spitze der CDU beim traditionellen Sommergespräch, an dem auch Bürgermeister Ingo Kalweit teilnahm. Der CDU-Rathauschef bezifferte den Bedarf an neuen Kinderbetreuungsplätzen mittelfristig auf rund 150. "Und dazu kommt selbstverständlich auch das notwendige Personal", so Kalweit.

Kita in Containerform

Da der Markt an Erziehern jedoch praktisch wie leer gefegt ist, setzt Bischofsheim auf finanzielle Anreize. "Eine Höhergruppierung sehen wir allerdings kritisch", bekräftigte Fraktionsvorsitzender Simon Kanz noch einmal. Weitaus attraktiver seien aus Sicht der CDU Zulagen. Ablehnend stehen die Christdemokraten einem Antrag von SPD und GALB gegenüber, wonach es in Bischofsheim wegen der Auswirkungen der Corona-Krise einen grundsätzlichen Gebührenerlass geben soll.

"Wie soll das finanziert werden?", stellte Sabine Bächle-Scholz, Vorsitzende der CDU und Mitglied der Gemeindevertretung, als Frage in den Raum. Fraktionschef Kanz verwies zudem auf das CDU-Anliegen, dass die Betreuung flexibler gestaltet werden müsse. Auf den Tag gesehen gebe es bereits unterschiedliche Zeitfenster. Als Ergänzung fordert die Union, dass Eltern auch einzelne Tage buchen können.

Bürgermeister Kalweit kündigte an, dass Ende des Jahres, spätestens zu Beginn des neuen Jahres, eine Kita in Containerform in Betrieb genommen werden soll. Bevorzugter Standort sei der Friedrich-Ebert-Platz. Dazu soll jedoch das Bischofsheimer Kita-Forum eingebunden werden.

Um neue Wohnungen zu schaffen, sollen Baulücken geschlossen werden, beispielsweise im Spessartweg. Auch das fordert die CDU - gerade mit Blick auf junge Familien, die auf bezahlbaren Wohnraum besonders angewiesen seien. "Es bringt nichts, wenn geeignete Freiflächen mehr und mehr verwildern", unterstrich Kanz.

Mehr Kontrollen gegen Falschparker

Falschparker sind auch in Bischofsheim ein Übel. Besonders nervig: die sogenannten Sprinter, mit denen etwa Pakete ausgeliefert werden. Die CDU setzt daher auf verstärkte Kontrollen, auch "nach Feierabend" und an den Wochenenden. Kalweit erinnerte daran, dass bereits ein dritter Hilfspolizist eingestellt worden sei. Ein vierter würde sich über Mangel an Arbeit wohl ebenfalls nicht beklagen.

Die von SPD und GALB durchgebrachte Baumschutzsatzung sieht die CDU weiter kritisch. "Bischofsheim soll ja grüner werden", bekräftigte CDU-Gemeindevorstand Helmut Schmid. Daher lehne seine Partei die beliebten "Steingärten" ab. Die Baumschutzsatzung schaffe nur mehr Bürokratie. Ralph Keim

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