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Wer einen Hund hat, muss womöglich ab Januar 2019 etwas tiefer in die Tasche greifen, falls die Hundesteuer erhöht wird.

Haushaltsplan

Hundesteuer soll Haushaltsloch stopfen

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Der geliebte Vierbeiner könnte seinen Halter teuer zu stehen kommen. Laut Haushaltsplan soll die Hundesteuer erhöht werden.

„Die Hundesteuer ist eine Goldgrube für die Kommunen“, sprach Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) aus, was wohl so mancher Gemeindevertreter dachte, als es am Donnerstagabend um die Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer ging. Dass nun die Hundesteuer erhöht werden soll, beruht aber nicht auf Extravaganzen, sondern auf dem ernüchternden Umstand, dass die Gemeinde Bischofsheim ein Haushaltsloch von 24 500 Euro stopfen muss. Dieser Betrag stehe schon als feste Position im Haushaltsplan 2018 und sei somit unabdingbar für die Haushaltsgenehmigung, so Kalweit.

24 500 Euro mehr im Gemeindesäckel bedeutet für die Hundehalter eine Erhöhung der Steuer um 50 Prozent. Konkret heißt das, der Hund kostet seinen Halter rund 50 Euro mehr im Jahr; für gefährliche Hunde sind es sogar 300 Euro mehr.

Die Bischofsheimer Freien Wähler wollen das nicht unterstützen. Ute Rothenburger (BFW) sprach sich stellvertretend für ihre Fraktion gegen höhere Abgaben aus: „Das ist nicht sozial ausgewogen.“ Die Steuererhöhung treffe vor allem sozial benachteiligte Menschen, für die ihr Hund ein wichtiger Partner sei. Sie halte die erhöhten Beträge außerdem für keine geeignete „Erziehungsmaßnahme“. Damit spielt Rothenburger auf das Ärgernis über die unliebsamen Hinterlassenschaften der Vierbeiner auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Gehwegen an.

Die Steuererhöhung sei eine logische Folge des Haushaltsbeschlusses, „den Sie auch verabschiedet haben“, erinnerte Kalweit die Ausschussmitglieder an den Beschluss. Sollten die 24 500 Euro nicht über die Hundesteuer eingenommen werden, müsse die BFW-Fraktion einen Gegenvorschlag machen, forderte der Bürgermeister. Wer den Haushaltsplan billige, müsse konsequenterweise auch die Steuersatzung beschließen.

Wolfgang Bleith (Galb) sprang der BFW bei und schlug vor, die Satzung erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 auf den Tisch zu bringen, da sie sowieso erst mit dem 1. Januar 2019 in Kraft treten würde und nicht wie ursprünglich geplant Mitte 2018. Die Abstimmung über die Satzung stellten die Ausschussmitglieder schließlich einstimmig zurück. Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Das Thema Hundehaltung war mit der Einigung aber noch nicht abschließend behandelt. In einem weiteren Antrag befassten sich die Fraktionen mit dem Wunsch, eine DNA-Datenbank für Hundekot anzulegen. „Eine charmante Idee“, kommentierte Kalweit. Mithilfe der Datenbank sollen die Übeltäter identifiziert und Bußgelder verhängt werden. Denn nicht alle Hundeführer kämen ihrer Pflicht nach, den Kot ihres Hundes zu entfernen. Die Mitarbeiter des Bauhofs seien deswegen verstärkt damit beschäftigt, diese Aufgaben zusätzlich zu erledigen. Trotzdem häuften sich die Beschwerden aus der Bevölkerung. Der Bürgermeister erklärte im Ausschuss, dass dieser Vorschlag nicht umzusetzen sei. Zum einen gefährde Hundekot auf der Straße nicht die Öffentlichkeit im rechtlichen Sinne, zum anderen würde die DNA-Untersuchung eines Hundes unverhältnismäßig viel kosten. Außerdem stelle man damit alle Hundehalter unter Generalverdacht. Und was passiert mit Katzenhaltern?, werden sich manche an dieser Stelle wohl gefragt haben. Es bleibt also dabei: keine DNA-Datenbank. Bei den Fraktionen herrschte sowohl leichte Belustigung als auch Bedauern, dass der Antrag nicht umgesetzt werden kann.

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