Die CDU schlägt vor, den Fahrradabstellplatz am Bahnhof mit einer Kamera zu überwachen. Für die SPD ist das kein Thema. Archivfoto: Maik Reuß
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Die CDU schlägt vor, den Fahrradabstellplatz am Bahnhof mit einer Kamera zu überwachen. Für die SPD ist das kein Thema. Archivfoto: Maik Reuß

Sicherheit

Mehr Kontrollen und Kameraüberwachung?

CDU-Anträge für mehr Sicherheit und Ordnung werden lebhaft diskutiert

Mehr Kontrollen des Verkehrs und eine Kameraüberwachung am Fahrradabstellplatz am Bahnhof: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstagabend bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beinahe zwei Stunden lang über die Themen Sicherheit und Ordnung in Bischofsheim diskutiert, jedoch ohne zu einer Abstimmung zu kommen.

Die CDU hatte in ihrem Antrag angeregt, dass die örtliche Ordnungsbehörde in den Zeiten von 5 bis 23 Uhr an Werktagen sowie samstags und sonntags von 7 bis 21 Uhr besetzt ist und die Sicherheit und Ordnung in Bischofsheim sicherstellt.

Aufklärungsquote von 70 Prozent

Um den Ausschussmitgliedern ein Eindruck davon zu vermitteln, wie es um die Sicherheit in Bischofsheim bestellt ist, hatte die Gemeinde Kommissar Udo Köhler, den stellvertretenden Leiter der Polizeistation in Bischofsheim, eingeladen. Er berichtete von 610 Straftaten im vergangenen Jahr, von denen 70 Prozent aufgeklärt werden konnten, woraus er schloss: "Bischofsheim ist eine sehr sichere Gemeinde, ebenso wie Ginsheim-Gustavsburg."

Bezogen auf die Zahlen sei in den zurückliegenden Jahren kein Anstieg der Straftaten zu beobachten gewesen. Allerdings hätten die Drogendelikte zugekommen, was laut Köhler an verstärkten Kontrollen in diesem Bereich liegt. Konkrete Brennpunkte gebe es in der Eisenbahnergemeinde aber nicht.

Das veranlasste auch Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) zu der Aussage: "Wir haben kein Sicherheitsproblem in Bischofsheim." Vielmehr klaffe bei vielen das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden auseinander. Selbst während der Kerb am vergangenen Wochenende seien innerhalb von vier Stunden lediglich zehn Verwarnungen ausgesprochen worden, wie Peter Eckert von der Verwaltung mitteilte. "Wir haben den Bedarf nicht."

Nachdem Kerstin Geis ebenfalls signalisierte, dass die SPD den Antrag aufgrund der enormen Präsenz der Streifen in Bischofsheim für nicht erforderliche halte, konkretisierte Jan Winsloe (CDU), dass es auch um die Parkplatzsituation in der Gemeinde gehe. Die oftmals viel zu eng zugeparkten Straßen sollten nicht zulasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen, wenn beispielsweise Feuerwehrdurchfahrten versperrt werden. Hier wünsche sich die CDU, dass die Hilfspolizei vor allem in den Randzeiten Parksünder ins Visier nehme. Das sei mit derzeit drei Hilfspolizisten aber nur punktuell und nicht dauerhaft möglich, wie Jens Rübeling von der Verwaltung erläuterte.

Anträge werden überarbeitet

Insgesamt ergaben sich für die Fraktionen noch zu viele offene Fragen, um über den Antrag abstimmen zu können, weswegen die CDU nachbessern wird. In den überarbeiteten Antrag soll außerdem aufgenommen werden, dass die Gemeinde in das Kompass-Programm (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) einsteigen will. Das hatte Karin Wehner (GALB Bündnis 90/Die Grünen) während der Sitzung des Gemeindevorstands angeregt, wie Kalweit berichtete.

Ebenfalls zur weiteren Bearbeitung zurückgestellt wurde der Antrag der CDU, die den Fahrradabstellplatz am Bahnhof mit einer Kameraüberwachung ausstatten will. Laut Kommissar Udo Köhler geben die Zahlen der Straftaten rund um den Bahnhof nicht die Möglichkeit, eine Videoüberwachung zu installieren. Die lagen 2019 bei sieben Fällen und 2020 bei drei Delikten, jedoch werde längst nicht jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht. Rechtliche Bedenken und die nicht geklärte Kostenfrage bewogen die Fraktionen dazu, auch diesen CDU-Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. Johanna Thaben

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