Bischofsheim will mit dem Haushalt 2022 Schwerpunkte der Entwicklung für die Gemeinde setzen. Ein großer Teil ist für den Ausbau der Kinderbetreuung eingeplant.
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Bischofsheim will mit dem Haushalt 2022 Schwerpunkte der Entwicklung für die Gemeinde setzen. Ein großer Teil ist für den Ausbau der Kinderbetreuung eingeplant.

Betreuung

Millionen Euro für Ausbau der Kinderbetreuung?

Unter dem Titel "Zukunftsbudget" will die Gemeinde im Haushalt 2022 Schwerpunkte setzen. Auch die Kitas stehen dabei im Mittelpunkt.

Der Haushalt 2022, mehr Ordnung und Sicherheit, die Digitalisierung der Arbeit in der Gemeindevertretung: Der Bischofsheimer Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich am Donnerstagabend mit einer Fülle an Themen - von denen einige allerdings geschoben wurden.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und GALB, im Haushalt 2022 sogenannte Zukunftsbudgets einzuplanen, beispielsweise fünf Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und 500 000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden.

Jeweils 50 000 Euro seien einzuplanen für Begrünung, für eine Verkehrswende in Bischofsheim, für mehr Barrierefreiheit, für Kultur und Heimatpflege sowie für die Stärkung des örtlichen Handels und Handwerks. Gleichzeitig soll die Verwaltung entsprechende Fördermittel ausfindig machen und beantragen. Die weitere Finanzierung soll sich an den Einnahmen der Kommune orientieren.

Aus den Reihen der BFW kam Kritik und Ablehnung: Die aufgeführten Summen seien viel zu willkürlich gewählt. Auch für Simon Kanz (CDU) war der Antrag zu ungenau. Daher gebe es dazu noch Diskussionsbedarf, beispielsweise zur Kinderbetreuung. Erster Beigeordneter Wolfgang Schneider (SPD), der an diesem Abend Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) vertrat, signalisierte dessen Gesprächsbereitschaft mit den Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte sogar die CDU dem Antrag zu. Die BFW blieb bei ihrer Ablehnung.

Unterlagen in digitaler Form

Auf Antrag der SPD sollen künftig alle Unterlagen für die Gemeindevertreter komplett in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Auch soll die Arbeit der Mandatsträger besser vernetzt werden. Dazu sollen die Gemeindevertreter mit den entsprechenden Geräten ausgestattet werden. Auch das Ratsinformationssystem soll entsprechend aktualisiert werden. Der BFW ist wichtig, das Ratsinformationssystem auch für die Bürger benutzerfreundlich zu gestalten.

Mit der kompletten Digitalisierung spare die Verwaltung zudem Zeit und Geld. Stephanie Seidemann von der Gemeindeverwaltung kündigte im Ausschuss an, bereits an einer Lösung über eine passende App zu arbeiten. Die CDU bekräftigte, dass jeder Mandatsträger selbst entscheiden soll, ob er nicht doch Unterlagen ausgedruckt haben will. Nach ausführlicher Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Fraktionen, dies alles in einem gemeinsamen Antrag einzubringen. Entsprechend einstimmig fiel die Abstimmung aus.

Im Bauhof ist eine Stelle frei geworden, da ein Mitarbeiter, der als Schreiner beschäftigt war, vor einigen Wochen gestorben ist. Die entsprechende Vorlage der Verwaltung zur Neubesetzung wurde einstimmig angenommen. Zwei Anträge wurden auf Antrag der SPD in eine der nächsten Sitzungen verschoben, um dazu die entsprechenden Fachleute einzuladen, um ihnen die Möglichkeit der direkten Stellungnahme zu geben: Die CDU fordert, dass das Ordnungsamt regelmäßig von Montag bis Freitag von 5 bis 23 Uhr sowie samstags und sonntags von 7 bis 21 Uhr besetzt ist. Hintergrund ist das Anliegen, dass ruhender und fließender Verkehr effektiver kontrolliert wird. Der Gemeindevorstand habe den entsprechenden Stellenplan auszuarbeiten.

Zusammenarbeit mit Polizei prüfen

Auch soll eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in Ginsheim-Gustavsburg und der Polizei geprüft werden. Ebenfalls auf Antrag der CDU soll der Fahrradparkplatz am Bahnhof mit einer Kamera überwacht werden. In diesem Bereich komme es immer wieder zu Diebstählen und Straftaten.

Wegen direkt kommunizierten Beratungsbedarfs seitens der SPD wurde auch ein GALB-Antrag geschoben: Zur Müllvermeidung soll eine entsprechende Satzung mit dem Ziel ausgearbeitet werden, dass beispielsweise bei Straßenfesten und Veranstaltungen der Gemeinde künftig kein Einweggeschirr und keine Einwegverpackungen verwendet werden. Ralph KEim

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