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Öffnungszeiten auf dem Prüfstand

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Wer berufstätig ist, der schafft es meist nicht mehr aufs Amt. Die Freien Wähler wollen deshalb die Zeiten ausweiten. Wochenend-Service scheint nicht möglich.

Die Diskussion über erweiterte Öffnungszeiten des Bischofsheimer Rathauses erhitzte erneut in der Gemeindeversammlung die Gemüter. Die BFW wünschen sich, dass der Bürgerservice auch am Samstag erreichbar ist. Die Fraktion beantragte deshalb, den Service an zwei Samstagen im Monat vormittags für vier Stunden zu öffnen.

Derzeit ist der Bürgerservice nur donnerstags bis 19 Uhr geöffnet. Kernzeiten sind zwischen 8 und 12 Uhr. „Das ist ungünstig für die Arbeitnehmer, die über die Woche bis 18 Uhr oder länger arbeiten“, meinen die BFW. „Eine moderne Verwaltung, die ja Dienstleister ist, sollte sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Das tägliche Pendeln zur Arbeit führt oft dazu, dass die Öffnungszeiten der Verwaltung nicht eingehalten werden können.“

Sorge um die Sicherheit

Das grundsätzliche Anliegen stößt zwar auf offene Ohren, aber Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) und seine Verwaltung lehnen Öffnungszeiten am Wochenende ab. Er argumentiert, dass am Samstag keine Mitarbeiter im Haus sind, die sich um eventuelle elektronische Störungen kümmern könnten. Zudem machten sich die Servicekräfte um ihre Sicherheit sorgen, wenn sie allein im Gebäude sind. Ein weiteres Problem sei der Zeitausgleich bei Wochenendarbeit, der mit der aktuellen Personalbesetzung nicht umgesetzt werden könnte. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, zwei zusätzliche Öffnungszeiten ab 7 Uhr einzuführen, damit die Bürger bereits vor der Arbeit ihre Geschäfte erledigen können.

Simon Kanz (CDU) beendete abrupt die Diskussion, als er darauf hinwies, dass die Entscheidung über die Öffnungszeiten nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeindevertretung, sondern in der des Bürgermeisters liege. Die Gemeindevertreter verständigten sich darauf, die Entscheidung dem Bürgermeister zu überlassen, der zu der Zeit noch im Urlaub weilte und sich vom ersten Beigeordneten Reinhold Rothenburger vertreten ließ. Anstelle des Bürgermeisters teilte Rothenburger mit, dass sich die Gemeinde für eine Bewerberin für das Bistro Palazzo entschieden hat, demnächst werde der Vertrag unterschrieben. Somit sei in der ersten Jahreshälfte 2019 mit einer Eröffnung zu rechnen.

Geld für die Vereine

Zwei wichtige Beschlüsse sind gefasst: Die Gemeindevertreter bewilligen die Zuschüsse zur Förderung der Vereinsarbeit. Das bedeutet: 29 Bischofsheimer Vereine erhalten insgesamt rund 36 400 Euro. Das sind weniger Vereine als noch vor zwei Jahren. Damals hatten sich 33 Vereine um das Fördergeld der Gemeinde beworben, stellt die Gemeindeverwaltung fest. Der Förderbetrag ist dabei fast gleich geblieben.

Nach den neuen Vereinsförderrichtlinien wird der Schwerpunkt auf die Förderung der Jugendarbeit und vereinseigene Sportanlagen gelegt. Die Gemeinde lässt sich die Jugendarbeit denn auch rund 10 300 Euro kosten, für die Vereinsanlagen sollen rund 9700 Euro verwendet werden.

Die Konzeptplanung zum Bau einer Kita mit Familienzentrum ist einstimmig angenommen. Aber nicht ohne „Zähneknirschen“ (Karsten Will, SPD) und „flauem Bauchgefühl“ (Helmut Döß, BFW). Erneut kritisierten die Gemeindevertreter die knappe Zeitplanung für das Projekt Im Attich. Wird der Bau nicht bis Ende 2020 fertiggestellt, gehen Fördermittel Soziale Stadt des Landes Hessen verloren. Antje Köster von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) räumte zwar ein, dass das Land bei Verzug womöglich weiterhin Geld auszahlt, dann aber Zinsen erhoben werden.

„Die Entscheidung ist doch eigentlich einfach: Entweder wir entscheiden jetzt mit dem Risiko, einen Teil des Fördergelds zu verlieren, oder wir entscheiden nicht und bauen später ohne Fördergeld“, fasst Döß zusammen. Schließlich rangen sich die Vertreter zu einem gemeinsamen Ja durch.

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