Der öffentliche Spielplatz an der Kita Wiesbadener Straße bereitet Probleme. Eltern beklagen sich über Müll und verkürzte Spielzeiten im Freien.
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Der öffentliche Spielplatz an der Kita Wiesbadener Straße bereitet Probleme. Eltern beklagen sich über Müll und verkürzte Spielzeiten im Freien.

Betreuung

SPD fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren

Elternvertreter kritisiert Zustände in Interimsgebäude Wiesbadener Straße

Bischofsheim -Viele Fragezeichen bei der Kinderbetreuung während der Corona-Krise. Die Situation in den Kitas war eines der bestimmenden Themen der ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Umwelt, Bauen und Soziales der Legislaturperiode am Dienstagabend. Schon bei der Bürgerfragestunde vor dem eigentlichen Beginn der Tagesordnung machte ein Vater auf den Zustand in der Kita an der Wiesbadener Straße aufmerksam.

Eigentlich als Provisorium gedacht, werden in der ehemaligen neuapostolischen Kirche heute die Kinder betreut, die bei der Fertigstellung in das neue Familienzentrum "Im Attich" umziehen sollen. Doch weil "Provisorien länger als manch anderes währen", wie Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU) treffend bemerkte, häufen sich die Probleme.

So seien die Fenster im Gebäude zu hoch für die Kinder, wie der Vater berichtet. Weiterhin dürften die Kinder nicht auf den angrenzenden Spielplatz, wenn dort andere Kinder spielten, weil dieser öffentlich ist. Aus diesem Grund liege dort auch Müll, Zigarettenstummel und Glasscherben.

Nicht zumutbar für Eltern

Die Gemeinde kennt einen Teil der Probleme und arbeitet daran, wie Kalweit versichert. Zu den Öffnungszeiten der Kita solle der Spielplatz den Kita-Kindern vorbehalten sein. Das wolle man durch entsprechende Beschilderung und Tore lösen, die "spätestens in vier Wochen" installiert sein sollen. Auch für die Vermessung der Fenster sei bereits eine Firma beauftragt. Die Müll-Problematik sei neu und eine Lösung dafür gibt es bislang nicht. "Einmal durchreinigen ist kein Problem", so Kalweit. "Wenn das permanent so ist, dann wird es schwierig."

Das Thema Kitas in Corona-Zeiten sorgt für erhitzte Gemüter. Das zeigte der Antrag der SPD-Fraktion zur Gebührengestaltung, der nach der Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern vorgezogen wurde. Die SPD beantragt die vollständige Rückerstattung der Kita-Gebühren vom 13. Dezember an. Für Eltern habe nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit bestanden, das Betreuungsangebot zu nutzen, außerdem sei die Betreuungskapazität nicht im erforderlichen Umfang vorhanden gewesen. Man sei der Meinung, dass das in der momentanen Situation für die Eltern "nicht zumutbar" sei.

Bürgermeister Kalweit wies darauf hin, dass eine vollständige Rückzahlung die Gemeinde pro Monat rund 70 000 Euro kosten würde. "Wir können den Eltern ja etwas Gutes tun, aber in anderer Weise." Dass nach dem SPD-Vorschlag auch Eltern das Geld zurückbekämen, die eine Betreuung ihres Kindes in Anspruch genommen haben, sei nicht fair.

Die SPD legte zum Thema auch einen umfangreichen Fragenkatalog vor, den Kalweit in Teilen bei der Sitzung beantwortete. Dabei gab es allerdings noch viele Unklarheiten. Beispielsweise, wie viele Erzieherinnen sich gegen Covid-19 haben impfen lassen, auf welchem Weg Eltern in Zukunft mit in Entscheidungen einbezogen werden können und ob in Zukunft Spuck- und Lolli-Tests für die Kinder zur Verfügung stehen werden. Die Abfrage dazu bei den Eltern laufe derzeit. Zwingen könne man jedoch niemanden: "Es gibt in Deutschland eine Schulpflicht, jedoch keine Kita-Pflicht", wie Kalweit betonte. Deshalb seien Tests in der Schule bei Teilnahme am Präsenzunterricht zulässig - in Kitas nicht.

Wahl von Vorsitz und Stellvertretern

Die geltenden Regeln seien die vernünftigste Lösung. Sie besagen, dass die Kita-Beiträge zurückzuerstatten sind, wenn die Leistung nicht in Anspruch genommen wurde. Bei der auf die Diskussion folgenden Abstimmung wurde der SPD-Antrag zur Rückerstattung abgelehnt.

Außerdem wurde im Ausschuss am Dienstagabend gewählt: Ohne Gegenkandidaten stimmte das Parlament für Sabine Bächle-Scholz (CDU) als Vorsitzende, die in der vergangenen Legislaturperiode das Amt der Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekleidet hatte. Als ihre beiden Stellvertreter wurden Lisa Gößwein (SPD) und Bodo Schneider-Schrimpf (GALB) bestimmt. Mangels Kandidaten beließ die Gemeindevertretung es bei zwei Vertretern. Anna Grösch

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