Christdemokraten der Doppelstadt: "Jede Stimme für die AfD ist zu viel"
Die Landtagswahl war zentrales Thema der Jahreshauptversammlung der CDU Mörfelden-Walldorf. Besonders über das Ergebnis und den Umgang mit der AfD wurde ausgiebig diskutiert.
Die Landtagswahl und deren politische Folgen dominierten über weite Teile die Jahreshauptversammlung der CDU Mörfelden-Walldorf. „Es war ein ganz besonderer Wahlkampf“, so der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer. Sauer war wie Staatssekretär und Parteikollege Patrick Burghardt am Donnerstag ins Bürgerhaus Mörfelden gekommen, um mit Mitgliedern der örtlichen Christdemokraten die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren.
Sauer sagte über den Wahlkampf: „Bundesthemen haben klar dominiert.“ Vor allem der Streit der Union in Berlin und das Thema Diesel hätten sehr geschadet. Das habe es der hessischen CDU sehr schwer gemacht und sei ein wesentlicher Grund für die am vergangenen Sonntag erlittenen Verluste. Die CDU hatte 27 Prozent der Stimmen erreicht, 2013 waren es noch 38,3 Prozent gewesen.
Belebung für die Partei
Neben diesem für die CDU negativem Ergebnis verwies Sauer aber auch auf die für die Union erfreulichen Aspekte: „Wir sind stärkste Partei in Hessen und in Mörfelden-Walldorf geworden und haben im Landkreis Groß-Gerau beide Wahlkreise gewonnen.“ In diesem Zusammenhang lobte Stefan Sauer die erfolgreichen Direktkandidatinnen Ines Claus und Sabine Bächle-Scholz für ihren Wahlkampf. Der Kreisvorsitzende verwies auf 40 von der CDU gewonnene Direktmandate in Hessen. „Wir haben ein gutes personelles Angebot“, so Sauer. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz.
„Die Partei diskutiert, und das ist gut“, griff auch Patrick Burghardt diesen Punkt auf. Wie Sauer zollte er Angela Merkel Respekt für ihren Schritt, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Ein weiteres positives Beispiel für die innerparteiliche Belebung sei die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Christdemokraten.
Zum Ergebnis in Hessen sagte Burghardt: „Wir können damit nicht zufrieden sein.“ Der Umgang mit der AfD im hessischen Landtag werde unangenehm werden, zumal der neuen AfD-Fraktion Personen angehörten, die sich offen rechtsextrem äußerten. Das zweistellige Ergebnis der AfD müsse die CDU „alarmieren“. Zudem sagte Burghardt, dass in Hessen nicht automatisch wieder eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet werde: „Das ist nicht in Stein gemeißelt.“ Die CDU werde nicht mit der AfD und den Linken, aber mit Grünen, SPD und FDP reden.
Der Umgang mit der AfD und die Ursachen für deren zweistelliges Wahlergebnis dominierten fortan die Diskussion. Überwiegende Meinung war hierbei, dass die AfD vor allem von Protestwählern unterstützt werde, die der CDU und allgemein der großen Koalition in Berlin einen „Denkzettel“ verpassen wollten.
Kitas und Feuerwehr
Neben der Landtagswahl und den Veränderungen in Berlin standen auch Wahlen für den Vorstand auf dem Programm. So wurde Michael Hagspihl bei einer Enthaltung mit 22 Ja-Stimmen zum neuen Kassierer gewählt. Neuer Mitgliederbeauftragter ist Mickey Heumüller, der bei einer Gegenstimme 22 Ja-Stimmen erhielt. Rolf Dannewitz wurde neuer Beisitzer, alle 23 Mitglieder votierten für ihn. Stadtverbandsvorsitzender René Rink und Fraktionsvorsitzender Karsten Groß gaben zudem ihre Berichte ab.
Groß begann mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen: „Jede Stimme für die AfD ist eine zu viel.“ Die CDU müsse die AfD-Führung politisch bekämpfen, aber jene Wähler der Partei, die noch politisch erreichbar seien, zurückgewinnen. Bezüglich der Kommunalpolitik legte Groß den Fokus auf die Kinderbetreuung und die Feuerwehr. Bei den Kitas setze sich die CDU für den Erhalt der Randzeiten ein. Bezüglich der Feuerwehr trete die Union klar für zwei Gerätehäuser ein. Vor allem die Anfahrtzeiten zu einem zentralen Standort seien für die meisten ehrenamtlichen Feuerwehrleute viel zu lang.
Rink fokussierte sich in seinem Bericht auf den zurückliegenden Wahlkampf und die monatlichen CDU-Stammtische. Hierbei warb er für den nächsten am Mittwoch, 14. November, von 19 Uhr an im Wirtshaus „Zum Sattler“ in Mörfelden zum Thema Feuerwehr.
