Bundestagsanhörung

Gesetzesverbesserung gefordert - "Nicht an Fluglärm gewöhnt"

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In einem Brief an verschiedene Experten-Gremien auf Bundesebene hat die Hugenottenstadt ihrer Position zur Verbesserung der Grundlagen des Fluglärmschutzgesetzes Nachdruck verliehen.

Mit der Bitte, sich verstärkt für den Schutz vor Fluglärm einzusetzen, haben sich Bürgermeister Herbert Hunkel(parteilos) und Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) an verschiedene Gremien auf Bundesebene gewandt. Anlass war eine Anhörung im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

„Die Stadt Neu-Isenburg liegt in unmittelbarer Nähe des Frankfurt Airport“, heißt es in dem Schreiben. „Fluglärm gehört für die Neu-Isenburger Bürger zum Alltag.“ Aber auch nach jahrzehntelanger Belastung habe man sich keinesfalls daran gewöhnt. Im Gegenteil habe die Belästigung zugenommen und ließe die steigende Zahl der Flugbewegungen befürchten, dass auch in den nächsten Jahrzehnten keine Besserung eintritt.

Bereits 2012, so heißt es weiter in dem Schreiben, habe die Neu-Isenburger Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den in der Frankfurter Fluglärmkommission zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften ein Forderungspapier zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main beschlossen. „Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in dem Sinne überarbeitet wird, dass neueste Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung Eingang finden.“ Das Gesetz von 2007, betonen Hunkel und Schmitt, sei nicht mehr aktuell und müsse nach der Auffassung der betroffenen Kommunen dringend novelliert werden. „Aus diesem Grund schließt sich die Stadt Neu-Isenburg den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen an und fordert in ihrem Magistratsbeschluss vom 14. August 2018 die Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes.“

Der Brief ging unter anderem an den Arbeitskreis Fluglärm des Bundestages, den Umwelt- und Verkehrsausschuss des Bundestages, zudem an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, die Leitung der Abteilung IG Immissionsschutz, an den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur und Umweltministerin Svenja Schulze.

(mfo)

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