Gewonnen haben nur die Firmen

  • vonNicole Jost
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Die Grünen und Linken sehen sich in ihrer Kritik am PPP-Projekt bestätigt. Der Kreis habe sich damit übernommen. Die Leidtragenden seien Lehrer und Schüler.

Nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Kreishaus in Dietzenbach, in dem Ulrich Keilmann, Direktor des Landesrechnungshofs, zusammen mit Günter Penné von der beauftragten Firma P&P Treuhand ihr Gutachten zu dem PPP-Projekt (Public Private Partnership/Öffentlich-private Partnerschaft) der Schulen im Kreis Offenbach erläuterten, fühlen sich die Grünen in ihrer seit Jahren wiederholten Kritik auf ganzer Linie bestätigt. Auch die Fraktion der Linken betonte, dass das PPP-Projekt wohl auf „ganzer Linie gescheitert“ sei.

„Unterm Strich ein vernichtendes Fazit“, resümiert Robert Müller, Mitglied der Kreistagsfraktion und grüner Kandidat für die Landratswahl. „In seiner Komplexität ist das Projekt völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Kurs wurde nicht gehalten und das Projekt offenbar bewusst jeglicher

Kontrolle entzogen

.“ Als einzige Fraktion hätten die Grünen 2004 im Kreistag gegen das Projekt gestimmt und es seither immer wieder massiv kritisiert. „Natürlich brauchen wir gute Schulen“, unterstreicht Robert Müller. „Aber es muss bezahlbar sein.“ Im Ergebnis habe sich der Kreis etwas geleistet, was er sich nicht leisten konnte.

Die Leidtragenden seien jetzt die Schüler und Lehrer, weil sich der Kreis keine weiteren Investitionen wie die notwendigen Erweiterungen der Schulen leisten könne. „Finanziell haben von PPP nur Hochtief und SKE profitiert. Entscheidend ist, dass der Kreis wieder handlungsfähig wird. Dazu muss PPP beendet werden.“

Mit dem Abschluss der Verträge sei dem Parlament die

Kontrolle entzogen

worden. Ein Vertrags- und Baucontrolling der Verwaltung habe es mangels Personalstellen praktisch nicht gegeben. Unmissverständlich habe der Gutachter ausgeführt, dass mit mindestens 75 Nachvereinbarungen nicht vollzogen worden sei, was ursprünglich Vertragsinhalt war. Zudem waren die Verträge so gestaltet, dass von den aufgrund der Sanierungen deutlich gesunkenen Energiekosten ausschließlich die Firmen profitierten, nicht aber der Kreis. Robert Müller konstatiert: Das waren Verträge zum Nachteil des Kreises, die der aber mit zehn Millionen Euro für die aushandelnde Beratungsfirma teuer bezahlt hat.“

Damit habe der Kreis diejenigen fürstlich entlohnt, die ihn schlecht beraten hätten. „Nur ein neuer Kreistag wird nach der Kommunalwahl in der Lage sein, aus dem Desaster die richtigen Lehren zu ziehen und verantwortbare Politik zu machen“, so Müller. Die Wirtschaftsprüfung weise desaströse Kostensteigerungen dezidiert nach, sagte auch Natascha Bingenheimer von den Linken. Sie kritisierte, dass die Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Landesrechnungshofs zu Beginn der Projekte nicht beauftragt wurden, einen Basis-Kostenvergleich zwischen Eigen- und Fremdleistung aufzustellen. Außerdem beanstandeten die Linken, dass ein Vertragscontrolling nie erfolgt sei. „Besonders die späteren Vertragszusätze haben dazu beigetragen, dass das Projekt teurer geworden ist.“

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