„Es gibt keine Alternative“

Zum Thema Straßenbeiträge haben sowohl die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ als auch die Freien Wähler Mörfelden-Walldorf offene Briefe an unterschiedliche Adressaten verfasst.

Zum Thema Straßenbeiträge haben sowohl die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ als auch die Freien Wähler Mörfelden-Walldorf offene Briefe an unterschiedliche Adressaten verfasst. Die Bürgeraktion hatte sich an das Regierungspräsidium (RP) und an dessen Präsidentin Brigitte Lindscheid gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten, in dem Lindscheid Alternativen aufzeigen sollte.

Das RP antwortete jedoch, es gäbe zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung in der Doppelstadt keine Alternative, daher wird es auch zu keinem Gesprächstermin beim RP kommen. Die Freien Wähler hatten sich in ihrem offenen Brief an das hessische Innenministerium und an die Landtagsfraktionen im Hessischen Landtag gewandt. Hierin fordern die Freien Wähler dazu auf, das hessische Kommunalabgabengesetz im Sinne der Kommunen zu ändern, dass diese nicht mehr verpflichtet sind, Straßenbeiträge einzuführen. Das hessische Innenministerium und die CDU-Landtagsfraktion verteidigen in ihren Antworten jedoch das bestehende Gesetz. Die SPD-Landtagsfraktion behielt sich eine Änderung des Gesetzes in der neuen Legislaturperiode vor, ohne sich festzulegen. Die anderen drei Landtagsfraktionen (Grüne, FDP und Linke) haben noch nicht geantwortet. ak

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