Der Sozialdemokrat Thorsten Siehr ist der neue Vorsitzende der Ginsheim-Gustavsburger Stadtverordnetenversammlung. Foto: Ralph Keim
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Der Sozialdemokrat Thorsten Siehr ist der neue Vorsitzende der Ginsheim-Gustavsburger Stadtverordnetenversammlung.

Interview

"Eine "Ausgrenzung finde ich sehr bedenklich"

Thorsten Siehr über seine damalige Niederlage bei der Bürgermeisterwahl, sein neues Amt als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und die Linken im Parlament.

Mit der Kommunalwahl hat es nicht nur viele neue Gesichter in der neuen Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben auch dazu geführt, dass das Amt des Vorsitzenden der Stadtverordneten neu besetzt wurde: Thorsten Siehr (SPD) wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Unser Mitarbeiter Ralph Keim sprach mit dem Sozialdemokraten über Siege und Niederlagen und über seine Art der Amtsführung.

Herr Vorsitzender, bei Ihrer Wahl hatten sie 28 von 36 Stimmen, also eine beeindruckende Mehrheit. Beschleicht einem da ein Gefühl des Triumphs?

Nein, es ist eher großer Respekt vor dieser Anerkennung meiner bisherigen Arbeit aus allen politischen Lagern in der Stadtverordnetenversammlung. Und natürlich eine Herausforderung, dieser Erwartung, die sich in dem Wahlergebnis ausdrückt, in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden. Ich bin aber optimistisch, dass mir das gelingen kann.

Bei der Bürgermeisterwahl im Dezember 2015 mussten Sie als SPD-Kandidat eine herbe Niederlage hinnehmen. War die Wahl zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit?

Wer mich näher kennt, weiß, dass es mir nie um ein Amt, sondern um die Sache und die Gestaltungsmöglichkeiten für meine Heimatstadt geht. Sowohl das Bürgermeisteramt als auch der Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung bieten da gute und spannende Möglichkeiten, die langfristigen Entwicklungen in Ginsheim-Gustavsburg zu prägen. Insofern freue ich mich natürlich, dass mir nun eines dieser Ämter anvertraut wurde.

Wie lange hat es eigentlich gedauert, die Bürgermeisterwahl-Niederlage zu verdauen?

Nach der Kommunalwahl 2016 fand meine Partei sich erstmals in der Oppositionsrolle wieder und dadurch wurde mir schnell klar, dass es nicht meine Person war, die im Dezember 2015 die Wahl verloren hatte. Es ging darum, dass sich die Wählerinnen und Wähler wohl wünschten, dass sich "etwas ändert". Das hat mich die Wahlniederlage doch gut aufarbeiten lassen. Auch habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion versucht, diesen doch nur sehr diffus formulierten Wunsch nach Veränderung zu ergründen. Mit mehr Transparenz in öffentlichen Ausschüssen, wie dem Ausschuss Bürgerzentrum, haben wir da erste Lösungsansätze gefunden.

In der Legislaturperiode 2016 bis 2021 sind Sie dann innerhalb der SPD-Fraktion durch Ihre ruhige und sachliche Art aufgefallen. Wie bewerten Sie diese Jahre ganz für sich?

Die zurückliegende Wahlperiode war auf jeden Fall die bisher spannendste. Ich wollte gemeinsam mit meiner Fraktion nach den doch eher populistischen und teilweise sehr grotesken Zügen, die die Wahlkämpfe 2015 und 2016 angenommen hatten, unbedingt wieder zu sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzungen zurückkehren. Wenn mir das in der Wahrnehmung von außen gelungen ist, freut mich das natürlich sehr. Und ein wenig kommt es ja tatsächlich auch im Ergebnis der Kommunalwahl 2021 zum Ausdruck.

Als Stadtverordnetenvorsteher sind Sie jetzt zu Neutralität verpflichtet, können sich nicht an Diskussionen beteiligen. Ist Ihnen dieser Abschied schwergefallen?

Selbstverständlich bin ich als Stadtverordnetenvorsteher zur Neutralität verpflichtet und werde diese auch wahren. Das heißt aber nicht, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher nicht politisch äußern darf. Ich finde genau das eine spannende Herausforderung, keine Partei ergreifen zu können, aber vielleicht doch auf Entwicklungen positiv Einfluss zu nehmen.

Die neue Stadtverordnetenversammlung ist jünger und weiblicher geworden. Wie könnte sich das Ihrer Meinung nach auswirken?

Ich hoffe, dass die jüngeren Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung als Vorbild für andere junge Menschen wirken, um sich für ihren Wohnort zu engagieren. Dabei möchte ich die neuen Vertreterinnen und Vertreter unterstützen und mit ihnen Möglichkeiten zur Beteiligung junger Menschen entwickeln, zum Beispiel in einem Kinder- und Jugendparlament. Dass die Stadtverordnetenversammlung weiblicher geworden ist, führt hoffentlich zu einer besseren Vereinbarkeit des ehrenamtlichen, kommunalpolitischen Engagements in den jeweiligen Familien. Ich sage es mal augenzwinkernd: Es sollte eher nicht zur Regel werden, dass eine Fraktionsvorsitzende wenige Stunden vor der Geburt ihres Kindes aus eigenem Pflichtbewusstsein noch an einer Stadtverordnetenversammlung teilnimmt.

Erstmals ist die Linke im Stadtparlament und auch im Magistrat vertreten und schon gibt es Ankündigungen aus dem bürgerlichen Lager, die beiden Mandatsträger auszugrenzen. Wie bewerten Sie das?

Wir sind selbstverständlich alle verpflichtet, die politische Vergangenheit, nicht nur in der ehemaligen DDR, immer wieder aufzuarbeiten und kritisch zu bewerten. Dem kommen nach meiner Einschätzung aber auch alle demokratischen Parteien nach. Für Ginsheim-Gustavsburg und die dort handelnden Personen finde ich eine "Ausgrenzung", sollte sie im kommunalpolitischen Alltag tatsächlich stattfinden, allerdings sehr bedenklich. Das wäre selbst nicht demokratisch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken hat sicher persönlich einen weiten politischen Weg von der CDU über die SPD zu den Linken hinter sich, steht dabei aber immer fest auf dem Boden des Grundgesetztes. Das gilt nach meiner Einschätzung auch für alle anderen Aktiven ihrer Fraktion, die ebenfalls zum Teil aus der SPD kommen und die ich persönlich kenne.

Eine rein organisatorische Frage: Werden Sie angesichts der wieder zu erwartenden ellenlagen Tagesordnungen eine zusätzliche Sitzungsrunde einrichten?

Der Sitzungsplan für 2021 ist ja weitestgehend festgeschrieben. Ich werde mir das Aufkommen an Vorlagen und Anträgen sehr genau ansehen und für das zweite Halbjahr bei Bedarf eine weitere Sitzung vorschlagen. Für die Terminplanung 2022 habe ich fest vor, den Gremien eine zusätzliche Sitzungsrunde vorzuschlagen.

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