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In der Stadtkasse fehlen satte 22 Millionen Euro, sollten in den kommenden fünf Jahren alle angedachten Investitionen umgesetzt werden. Foto: Ralph Keim

Finanzen

Es fehlen mindestens 22 Millionen

Haus der Zukunft, Sport- und Kulturhalle: Ginsheim-Gustavsburg will viel investieren, hat aber nicht genug Geld.

Die Liste, die Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) in der zurückliegenden Gremienrunde den Fraktionen vorgelegt hat, ließ aufhorchen. Knapp 28,8 Millionen Euro will die Stadt bis einschließlich 2025 investieren. Rund 8,6 Millionen davon fließen in Pflichtaufgaben. Der Rest würde unter freiwilligen Aufgaben verbucht. So weit, so gut. Das Problem jedoch ist: Abzüglich von erwarteten und kalkulierten Einnahmen und Zuschüssen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro bleibt aktuell eine Unterdeckung von insgesamt etwa 22,2 Millionen Euro.

Unter den Pflichtausgaben ist der Umbau der früheren Georg-August-Zinn-Schule in Gustavsburg aufgeführt, wo unter anderem Kitagruppen untergebracht werden sollen: 1,6 Millionen Euro sind dafür im kommenden Jahr veranschlagt, wobei rund eine Millionen aus dem Regionallastenausgleichgesetz bezuschusst werden und weitere Fördermittel vom Land erwartet werden. Wenn für den vor dem Abschluss stehenden Neubau der Gustavsburger Bahnunterführung abgerechnet wird, dürfte die Stadt mit 800 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Immerhin: "Diese Summe wird wahrscheinlich niedriger ausfallen", kalkuliert der Bürgermeister.

Hohe Ausgaben für die Feuerwehr

Ebenfalls im kommenden Jahr muss die Stadt 500 000 Euro für die Sanierung der Mainzer Straße im Abschnitt zwischen der Rheinstraße und der Ringstraße veranschlagen. 250 000 Euro müssen 2021 für die Anschaffung eines Logistik-Gerätewagens für die Feuerwehr im Haushalt eingestellt werden. Hier wird mit einem Zuschuss seitens des Landes in Höhe von rund 30 000 Euro gerechnet. Weitere Fahrzeuge für die beiden Stadtteilwehren schlagen bis einschließlich 2024 mit knapp 480 000 Euro zu Buche.

Und auf die kommenden vier Jahre gestreckt weist die Liste fünf Millionen Euro für den nach der Eröffnung der Bahnunterführung anstehenden Neubau des Gustavsburger Feuerwehrhauses aus. "Dabei handelt es sich allerdings erst einmal um eine grobe Schätzung, basierend auf dem Feuerwehrhaus in Ginsheim", erläutert Puttnins-von Trotha.

Und das sind nur die Pflichtausgaben. Unter der Rubrik "freiwillige Aufgaben" steht unterm Strich eine Summe von mehr als 20 Millionen Euro. Mit auf vier Jahren verteilten 7,8 Millionen Euro macht das geplante Gustavsburger Bürgerzentrum die größte Summe aus, gefolgt von der ebenfalls geplanten Sport- und Kulturhalle, für die in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 4,1 Millionen Euro ausgewiesen werden. Zum Bürgerzentrum (oder auch: Haus der Zukunft) erwartet der Bürgermeister, dass Anfang Dezember feststeht, ob und wie viel an öffentlicher Förderung fließen wird. Die im Februar angekündigten 1,2 Millionen Euro stehen aufgrund sich veränderter Planungen zur Diskussion.

Steuern sollen nicht erhöht werden

Dazwischen liegt mit 4,7 Millionen Euro die Ginsheimer Ortsentlastungsstraße. Drei Millionen sollen in die Sanierung der Gustavsburger Sportanlagen fließen. Da kommen die 85 000 Euro für die Umgestaltung des Ginsheimer Altrheinufers fast schon wie "Peanuts" daher. "Wobei bei dieser Summe nicht von einer Umgestaltung gesprochen werden kann", unterstreicht der Bürgermeister.

Angesichts solcher Summen stellt sich schon die Frage, wie eine Kommune 22 Millionen Euro - oder vielleicht auch mehr - auftreiben kann. "Man muss sich fragen, ob man sich das alles leisten kann", unterstreicht der Rathauschef in Richtung Politik, die letztlich darüber zu entscheiden hat, welche Projekte gestrichen oder auf alle Fälle umgesetzt werden sollen. Hinzu kommt, dass diese bis 2025 reichende Liste ja nicht abgeschlossen ist. "Denn einfließen werden noch die Ergebnisse aus dem ISEK-Prozess in Gustavsburg. Aus vielen Fraktionen erreicht mich schon die Frage, wie das bezahlt werden soll."

Ein vermeintlich einfaches Mittel, um problemlos Einnahmen zu generieren, wäre die Erhöhung der Grundsteuer. Jährlich rund 5000 Euro würde jeder Prozentpunkt mehr bei der Grundsteuer B in die Kasse spülen. Doch mit 720 Prozent bei der Grundsteuer A, und 825 Prozent bei der ausschlaggebenderen Grundsteuer B ist in Ginsheim-Gustavsburg das Ende der Fahnenstange so gut wie erreicht - zumindest für den Bürgermeister. "Wir sind hessenweit schon ganz weit vorne. Und die aktuellen Bescheide haben in der Bevölkerung schon für Ärger und Unmut gesorgt", würde Puttnins-von Trotha die Steuerschraube aus eigener Initiative wohl nicht anziehen wollen.

Bleibt zur Finanzierung noch die Aufnahme von Krediten - und die Hoffnung auf höhere Steuererträge nach dem Ende der Coronakrise. Von Ralph Keim

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