Die Bauernbrücke ist eigentlich für landwirtschaftliche Maschinen gesperrt. Per richterlichem Beschluss könnte die Stadt zu einem Neubau verpflichtet werden.	Foto: Ralph Keim
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Die Bauernbrücke ist eigentlich für landwirtschaftliche Maschinen gesperrt. Per richterlichem Beschluss könnte die Stadt zu einem Neubau verpflichtet werden.

Wegerecht

Landwirte dürfen Brücke nicht benutzen: Bürger klagen gegen die Stadt

Landwirte sind auf die Bauernbrücke in Ginsheim-Gustavsburg angewiesen, dürfen diese aber nicht mehr befahren. Zwei Bürger wollen jetzt die Stadt in die Pflicht nehmen.

Ginsheim-Gustavsburg - Zwei Bürger haben Klage eingereicht: Die Stadt soll entweder die Bauernbrücke oder die Sperrtorbrücke so herrichten, dass sie von den Landwirten mit ihren großen und schweren landwirtschaftlichen Maschinen uneingeschränkt und gefahrlos genutzt werden können. Die Alternative wäre, dass die Stadt die Bauernbrücke durch einen Neubau ersetzen lässt, was die Verwaltung mit rund 600.000 Euro beziffert. Die Stadt wird es - nach Entscheidung der Politik - auf die Klage und ihren Ausgang ankommen lassen.

Die Bauernbrücke und die Sperrtorbrücke sind die beiden Möglichkeiten, um von der Ginsheimer Gemarkung über den Schwarzbach auf die Neuaue und die sogenannte Frankfurter Wiese zu kommen. In der Regel sind es Landwirte, die mit ihren Landmaschinen die beiden Brücken nutzen.

Erneuerung der Brücke in Ginsheim-Gustavsburg ist nicht vorgesehen

Doch beide Bauwerke entsprechen nicht mehr den Erfordernissen, dass die Landwirte mit ihren breiten Fahrzeugen diese gefahrlos nutzen können. Da die Sperrtorbrücke auf Anordnung des Regierungspräsidiums inzwischen baulich gesperrt ist, bleibt nur die Bauernbrücke, die allerdings ebenfalls - jedoch nur über entsprechende Beschilderung - gesperrt ist. "Allen Beteiligten ist aber bekannt, dass die Brücke regelmäßig befahren wird. "Diese Praxis ist sehr kritisch", heißt es in einer Vorlage der Verwaltung.

Bereits im September 2017 hat es die Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der SPD abgelehnt, dass die Stadt 132 000 Euro für die Erneuerung und Verbreiterung der Sperrtorbrücke beisteuert. Dieses Thema ist inzwischen vom Tisch. Wie aus der Vorlage hervorgeht, ist offen, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Die Kläger - ein Landwirt und ein Grundstückseigentümer - berufen sich auf einen Vertrag von 1929, in dem sich Ginsheim-Gustavsburg verpflichtet habe, für den Unterhalt der Brücke zu sorgen. Die Stadt stellt jedoch die Rechtmäßigkeit dieses neun Jahrzehnte alten Vertrages infrage.

Landwirtschaftlich ist die Brücke in Ginsheim-Gustavsburg nicht mehr nutzbar

Betroffen sind 17 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche, außerdem eine zwölf Hektar große Streuobstwiese, acht Hektar an privater Wiese und drei Hektar Auenwald. Sollte die Klage zulässig sein und sollte die Stadt nicht verpflichtet werden, für einen Brückenneubau zu sorgen, hätte das langfristige Konsequenzen für die Areale. Diese würden zunehmend zuwuchern, langfristig mit dem Auenwald verschmelzen und somit für eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen, so die Prognosen. (Ralph Keim)

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