Für die Sanierung der Lessingstraße und der Goethestraße werden Ginsheimer Grundstückseigentümer jetzt über die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Kasse gebeten. Foto: Keim
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Für die Sanierung der Lessingstraße und der Goethestraße werden Ginsheimer Grundstückseigentümer jetzt über die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Kasse gebeten.

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Eigentümer werden beim Straßenausbau zur Kasse gebeten ‒ Heftige Diskussionen im Netz

Wiederkehrende Beiträge für die Sanierung der Lessingstraße und der Goethestraße in Ginsheim sorgen für rege Diskussionen bei Facebook.

Ginsheim - In den Jahren 2017 bis 2019 wurden in Ginsheim die Lessingstraße und die Goethestraße grundhaft saniert. Jetzt werden alle Grundstückseigner in Ginsheim über wiederkehrende Straßenbeiträge zur Kasse gebeten. Das basiert auf einem politischen Beschluss, der im November 2014 getroffen wurde.

Dass die Straßenbeiträge erst jetzt zum Ende des ersten Halbjahres 2021 erhoben werden, liege daran, dass in Ginsheim zum ersten Mal wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden.

Das teilt Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) auf Nachfrage mit. „Es waren umfangreiche Vorarbeiten notwendig, die erst in diesem Jahr abgeschlossen werden konnten. In künftigen Jahren kann der Beitrag zeitnah abgerechnet werden, da nun die Datengrundlage vorhanden ist.“

Straßenausbau in Ginsheim: Verwaltung ist an Gesetz gebunden

Sollte es in Ginsheim in der jüngsten Vergangenheit Eigentümerwechsel gegeben haben, hat die eine Seite Pech, die andere Seite Glück gehabt. Aber nach dem Kommunalen Abgabenrecht ist geregelt, dass der beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist.

„Die Verwaltung ist an dieses Gesetz gebunden“, bekräftigt Bürgermeister Puttnins-von Trotha. Auf Facebook werden die wiederkehrenden Beiträge bereits emotional diskutiert. Die kommunalen Politiker, die sich nach der Kommunalwahl vom 14. März gerade neu konstituiert haben, reagieren darauf mit gemischten Gefühlen.

Ginsheim: Linke positioniert sich gegen Beiträge – „Der Verwaltungsaufwand ist überverhältnismäßig hoch“

Die Linke, die mit zwei Sitzen erstmals in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, lehnt das Zurkassebitten der Bürger ab und plädiert für eine Abschaffung. „Der Verwaltungsaufwand ist überverhältnismäßig hoch“, argumentiert Verena Scholian. Hinzu komme die in der Stadt „recht hohe“ Grundsteuer, die die Bürger bereits erhebliche belaste.

Johanna von Trotha (FDP) erinnert daran, dass sich die FDP 2014 gegen die Beiträge positioniert habe. 2018 habe man sich für die Beibehaltung entschlossen. „Sonst hätten die Beiträge zwangsläufig über die bereits schon hohe Grundsteuer abgerechnet werden müssen, dann wären die Eigentümer jährlich betroffen.“

SPD wertet Straßenausbau-Beiträge in Ginsheim als solidarisch

Die FDP kämpfe für eine Reduzierung der Grundsteuer, aber das funktioniere nur über die Konsolidierung des Haushaltes. Die SPD wertet das Instrument wiederkehrende Beiträge als solidarisch und gewissermaßen als zweckgebundene Grundsteuer, die im Abrechnungsgebiet auf viele Schultern verteilt werden.

Das Land habe den Kommunen keine zusätzlichen Finanzmittel im Wege des kommunalen Finanzausgleichs für den Straßenbau zur Verfügung gestellt.

Bei einer Abschaffung müssten dann grundhafte Erneuerungen von Straßen zulasten anderer Projekte finanziert werden. Das könnte beispielsweise Verzicht auf den Bau oder die Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen sein.

Straßenausbau-Gelder in Ginsheim sind zweckgebunden: Auch die Grünen stehen zu Beiträgen

Hierfür sieht die SPD keinen Spielraum, weswegen auch keine Initiative in der neuen Stadtverordnetenversammlung geplant sei. Die CDU hält die eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge für eine gerechte Ausgestaltung der Erhebung.

„Ein Vorteil ist, dass die Beiträge tatsächlich nur zweckgebunden für den Umbau und den Ausbau öffentlicher Straßen verwendet werden dürfen und damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu Gute kommen“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Rheinberger.

Die Aufteilung in drei größere Abrechnungsgebiete verhindere, dass einzelne Grundstückseigentümer einmalig eine größere Summe zu stemmen haben, in diesem Fall die Grundstückseigentümer in der Goethe- und Lessingstraße.

„Natürlich ist uns bewusst, dass dies aufgrund der finanziellen Auswirkungen von Corona eine zusätzliche Belastung darstellt, was aber umso mehr für die gewählte Variante der wiederkehrenden Beiträge spricht.“ Die Grünen stehen zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen. „Für uns ist wichtig, dass die Finanzierung des Straßennetzes solidarisch erfolgt und niemanden in unverhältnismäßiger Weise belastet“, unterstreicht Fraktionsvorsitzende Christina Gohl.

Straßenausbau in Ginsheim: Beiträge kommen ohne Minderung direkt zur Stadt

Ebenfalls keinen Grund, die wiederkehrenden Beiträge infrage zu stellen, sehen die Freien Wähler, wenngleich dieses Thema intern durchaus kontrovers diskutiert werde, wie Fraktionsvorsitzender Jochen Capalo mitteilte. „Die Beiträge kommen ohne Minderung in der Stadtkasse an. Alternativ wäre auch eine Erhöhung der Steuern möglich. Von diesen Steuern verbleibt aber nur ein bestimmter Anteil bei der Stadt.“

Wer die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abschaffen wolle, müsse die Frage beantworten, woher das fehlende Geld genommen werden soll. (Ralph Keim)

In Ginsheim-Gustavsburg gibt es auch zu einer geplanten Entlastungsstraße rege Diskussionen.

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