Thies Puttnins-von Trotha musste im Parlament eine Schlappe hinnehmen. ArchivFOTO: Ralph Keim
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Thies Puttnins-von Trotha musste im Parlament eine Schlappe hinnehmen. ArchivFOTO: Ralph Keim

Finanzen

Haushalt muss eine Ehrenrunde drehen

Linke Mehrheit lehnt den defizitären Etatentwurf 2021 ab

Schlappe für Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos): Das linke Lager in der Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrer Mehrheit von einer Stimme den defizitären und somit nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2021 abgelehnt. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Etat, CDU, Freie Wähler und FDP votierten dafür.

Jetzt muss der Entwurf mit einem Minus von 1,76 Millionen Euro im Magistrat und in der Verwaltung eine Ehrenrunde drehen. Angesichts etlicher Anträge zum Haushalt, die in der Sitzung verabschiedet wurden, zeigte sich Bürgermeister Puttnins-von Trotha in einer ersten Reaktion skeptisch, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Rheinberger erinnerte in seiner Haushaltsrede an die Schulden der Stadt, die zu Zeiten der absoluten Mehrheit der SPD zustande gekommen seien. Kreis- und Schulumlage gehörten zu den Kostentreibern des aktuellen Haushalts. Auch die Kinderbetreuung strapaziere den Etat über Gebühr. Der Haushalt sei aber auch geprägt von politischen Beschlüssen. Wer den Haushalt ablehne, entziehe sich jedoch der Verantwortung. Die CDU habe den Mut zur Haushaltskonsolidierung, beispielsweise über eine moderate Erhöhung der Kitagebühren. Jochen Capalo, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kritisierte in seiner Rede das Haushaltssicherungskonzept, das den Namen nicht verdiene. Es gebe weder eine Sicherung, noch ein Konzept. Der Vorschlag der Freien Wähler, neue Flächen für nachhaltiges Gewerbe auszuweisen, um Einnahmen zu generieren sei leider abgelehnt worden.

Fehlender Konsens der Parteien

Allerdings sei der Haushalt zustimmungswürdig, da er wichtige Projekte wie die Sport- und Kulturhalle und die Ortsentlastungsstraße beinhalte. Mit den Anträgen der Freien Wählern, darunter einer mit pauschalen Kürzungen, wäre der Haushalt genehmigungsfähig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Johanna von Trotha attestierte dem Haushalt Fakten statt Phantastereien. "Man kann jeden Euro eben nur einmal ausgeben." Die FDP werde den Haushalt nicht zu parteipolitischen Ränkespielen nutzen. Kritisch bewertete Johanna von Trotha die von den Freien Wählern beantragten pauschalen Kürzungen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling hätte Bürgermeister Puttnins-von Trotha in der Pflicht gesehen, für seinen Etatentwurf einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Das sei ihm nicht gelungen. Zur Erinnerung: Der Bürgermeister hatte den Haushalt vor der Kommunalwahl eingebracht, die zu Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse geführt hat.

Christina Gohl, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt noch weiter vorangetrieben werden müsse, beispielsweise mit Solarenergie. Anträge anderer Fraktionen dazu würden seitens der Grünen immer Zustimmung finden, kündigte Gohl an. Kein Verständnis zeigte Gohl dafür, die Sanierung der Sportanlagen in Gustavsburg weiter zu verschieben, was die Freien Wähler beantragt hatten. Vielmehr müsse umgehend mit der Sanierung begonnen werden. Dies gehöre zu den Gründen, warum die Grünen den Haushalt ablehnen. Verena Scholian, Fraktionsvorsitzende der Linke, lehnte für ihre Fraktion ein Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube ab. Mit der Grundsteuer und der Straßenbeitragssatzung, die die Linke gerne gekippt hätten, seien die Bürger bereits über Gebühr belastet. Hinzu kämen erhöhte Müllgebühren, erhöhte Abwassergebühren und vielleicht bald auch noch erhöhte Kitagebühren. Im Investitionshaushalt falle auf, dass dort Summen gelistet seien, auf die man getrost verzichten könne, ohne den Lebenswert zu schmälern. Scholian nannte als Beispiele die geplante Ortsteilentlastungsstraße für Ginsheim und die für Gustavsburg geplante Sport- und Kulturhalle.

Bürgermeister Puttnins-von Trotha appellierte an die SPD, sich bei der Abstimmung zum Haushalt zu enthalten - vergeblich.

Ohne verabschiedeten Haushalt werde die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung feststecken, die nur die notwendigen Ausgaben zulasse, jedoch keine freiwilligen Leistungen. Oft seien notwendige Streichungen nur bei den freiwilligen Leistungen notwendig.

WLAN-Hotspots und mehr

Zum Haushalt wurden folgende Anträge angenommen: die Förderung der Stadtteilfeste (Freie Wähler), die Einrichtung weiterer WLAN-Hotspots im Stadtgebiet (CDU und FDP), Sperrvermerk für die Sanierung der Mainzer Straße (Freie Wähler), eine Photovoltaikanlage für das Ginsheimer Bürgerhaus (Grüne), dies jedoch mit Sperrvermerk (SPD) und Streichen der Gelder zur Aufwertung des Trampelpfads nahe Franz-Schubert-Straße und zur Anschaffung von Solarleuchten (FDP).

Abgelehnt wurden: Einsparungen bei den sogenannten ordentlichen Aufwendungen, Verschiebung der Teilsanierung der Sportstätten Gustavsburg (beide Freie Wähler) und die Einrichtung eines sogenannten Mängelmelders für Bürger (CDU).

Mehr als zehn Anträge wurden zeitlich bedingt in die nächste Sitzungsrunde verschoben, die Anfang Juli beginnt. Ralph Keim

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