Noch immer hat Ginsheim-Gustavsburg keinen genehmigungsfähigen Haushalt. FOTO: Dpa
+
Noch immer hat Ginsheim-Gustavsburg keinen genehmigungsfähigen Haushalt.

Finanzen

Haushalt soll im September vorliegen

Stadtverordnete erteilen einen klaren Auftrag

Der Magistrat der Stadt und damit auch Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (CDU) hat einen klaren Handlungsauftrag bekommen: Zur ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause soll der Entwurf eines genehmigungsfähigen Haushalts vorliegen. Damit setzte sich in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am Mittwochabend das sogenannte bürgerlich Lager durch.

Denn CDU, Freie Wähler und FDP brachten einen gemeinsamen Antrag durch, wonach die am 10. Juni gefassten Beschlüsse zur Konsolidierung des Haushalts zur Grundlage des neuen Etats gemacht werden sollen. Zur Erinnerung: An jenem 10. Juni wurde der erste, bei einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro nicht genehmigungsfähige Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke abgelehnt.

Zudem soll der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit Kosten beziehungsweise Ansätze aller freiwilligen Leistungen und eine Liste der größeren Projekte beziehungsweise Investitionen mit ihren Kosten und Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt vorlegen. Aus dieser Liste sollen auch die Auswirkungen auf die Haushaltsansätze 2023 und 2024 ersichtlich sein.

Freiwilliges liegt auf Eis

Es sei jetzt die Aufgabe der eigens einberufenen AG Haushaltskonsolidierung, über die freiwilligen Leistungen zu beraten. Bürgermeister Puttnins-von Trotha hatte seit der Ablehnung des Haushalts immer wieder betont, dass es auch ihm ein wichtiges Anliegen sei, bis Ende August einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen.

Denn solange der Haushalt nicht genehmigt ist, steht die Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung, kann also nur ihren finanziellen Pflichtaufgaben nachkommen. Sämtliche freiwilligen Leistungen liegen automatisch auf Eis. Die Freien Wähler wollen beispielsweise die geplanten Sanierungskosten für die Mainzer Straße in Höhe von 500 000 Euro zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Auch sollen vor der Auftragsvergabe die genauen Kosten ermittelt werden.

Zudem hätten die Freien Wähler gerade mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt der Kostenbegrenzung auf 5,5 Millionen Euro beim geplanten Gustavsburger Haus der Zukunft zugestimmt, unterstrich Fraktionsvorsitzender Jochen Capalo. Ursprünglich lag der Kostenrahmen bei 7,5 Millionen Euro.

Insgesamt hatte die Tagesordnung 26 Punkte, zuzüglich etlicher Unterpunkte. Darunter war auch ein Prüfantrag der FDP zur Karl-Liebknecht-Straße in Ginsheim, die an der Grundschule vorbeiführt. Konkret geht es darum, ob und welche Maßnahmen getroffen werden können, um die teilweise gravierende Problematik des Autoverkehrs zu entschärfen.

Das Problem bestehe nicht nur an den Vormittagen während der Zeit des Unterrichts, sondern wegen der Vereinsaktivitäten in der Schule auch nachmittags. Geprüft werden könnte beispielsweise eine Einbahnregelung.

Die Freien Wähler brachten ihren Antrag zur Entschlammung des Schwarzbachs durch. Demnach sollen die Kosten für die Erstellung eines Strömungssimulationsmodells ermittelt werden. Mit dieser Simulation sollen dann konkrete und effektive Lösungen gefunden werden, um die Verschlammung einzudämmen, die im Mündungsbereich des Schwarzbachs auch den Altrhein betrifft.

Doppelwahl soll Ressourcen sparen

Keine Zustimmung fand dagegen ein CDU-Antrag zur Einrichtung eines sogenannten Zukunfts-Ausschusses, über den besonders die Herausforderungen, die die Coronakrise mit sich führt, angegangen werden sollten. Angesichts der Flut an Anträgen und der Vielzahl an bereits bestehenden Sitzungsterminen sei ein zusätzlicher Ausschuss nicht vertretbar, so der Tenor aus den an deren Fraktionen. Aber auch der Prüfantrag der SPD, in dem es um das Aufstellen von Nistmöglichkeiten für Störche ging, wurde abgelehnt.

Reine Formsache war die dagegen Bestätigung der Bürgermeisterwahl. Diese wird am 5. Dezember, parallel mit der Landratswahl stattfinden, die gegebenenfalls notwendigen Stichwahlen dann am 19. Dezember. Mit der Doppelwahl will die Verwaltung Kosten und personelle Ressourcen sparen. Schon jetzt sei es schwierig für die Wahlen, darunter die am 26. September anstehende Bundestagswahl, Wahlhelfer zu finden.

Ralph Keim

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare