Als Schutzfrauen und Schutzmänner vor Ort stehen Polizeibeamte als feste Ansprechpartner für Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen bereit und sollen so die Sicherheit in ländlich geprägten Regionen stärken. SymbolfOTO: Knapp
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Als Schutzfrauen und Schutzmänner vor Ort stehen Polizeibeamte als feste Ansprechpartner für Bürger, Organisationen, Einrichtungen und Kommunen bereit und sollen so die Sicherheit in ländlich geprägten Regionen stärken. SymbolfOTO: Knapp

Ordnung

Kommt bald der Schutzmann wieder?

Doppelstadt unterstützt Initiative aus Bischofsheim

Früher war er einmal die Respektsperson an Ort und Stelle: Die Rede ist vom Schutzmann. Der Polizeibeamte war in den Straßen zu Fuß unterwegs, war dadurch in der Öffentlichkeit präsent und sorgte oft allein damit für "Recht und Ordnung". Doch irgendwann verschwand der Schutzmann. Zumindest in Ginsheim-Gustavsburg soll sich das jedoch möglichst bald ändern.

Denn auf Antrag der CDU unterstützt jetzt auch die Doppelstadt die Initiative der Polizeistation Bischofsheim, sich für das Konzept "Schutzfrau/Schutzmann vor Ort" im Rahmen des Projektes Kompass (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) einzusetzen. Bekomme Ginsheim-Gustavsburg einen Schutzmann oder auch eine Schutzfrau, sollen entsprechende Räume, aber auch ein städtischer Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden.

Angenommen wurde ein Prüfantrag der FDP, wonach der Magistrat Voraussetzungen und vertragliche Regelungen für weitere Urban Gardening-Projekte eruieren soll. Im speziellen gehe es der FDP um die freien Flächen der rückgebauten Spielplätze in Ginsheim-Nord. Mehr innerstädtisches Grün sorge für Verschönerung und Bereicherung des Lebens in diesem Wohngebiet, heißt es in der Begründung.

Auch ein Prüfantrag der Grünen passierte das Gremium: Demnach sollen die Möglichkeiten geprüft werden, ob und wo im Rahmen des Verkehrs- und Mobilitätskonzepts in beiden Stadtteilen Fahrradstraßen ausgewiesen werden können.

Notrufsäulen noch nicht vom Tisch

Mit knapper Mehrheit, überwiegend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke, wurde eine Verwaltungsvorlage zu einem früheren SPD-Prüfantrag abgelehnt. Demnach wollte die Verwaltung aus Kostengründen an den Ufern von Rhein und Main keine Notrufsäulen errichten lassen. Zudem würden solche Notrufsäulen ein falsches Sicherheitsgefühl aussenden. Da die Vorlage abgelehnt wurde, muss die Stadt das SPD-Ansinnen doch weiter verfolgen.

Wie die Verwaltung berichtete, können nach Abschluss der umfangreichen Vorarbeiten jetzt die beitragsfähigen Kosten für die grundhafte Sanierung der Lessingstraße und der Goethestraße der Jahre 2017, 2018 und 2019 abgerechnet werden.

Demnach betrage der beitragsfähige Investitionsaufwand für 2017 ziemlich genau 11 600 Euro. Davon trage die Stadt 35 Prozent, also gut 4000 Euro. Verbleiben für die Anliegeranteile knapp 7540 Euro. Der Beitragssatz je Quadratmeter Veranlagungsfläche beträgt demnach exakt 0,0054675 Euro.

Für das Jahr 2018 liege der beitragsfähige Investitionsaufwand bei knapp 534 160 Euro, wovon die Stadt ebenfalls 35 Prozent trage. Die Anliegeranteile betragen gut 347 200 Euro, was zu einem Beitragssatz je Quadratmeter Veranlagungsfläche von exakt 0,2511450 führe.

Für 2019 liege der beitragsfähige Investitionsaufwand bei gut 315 000 Euro, 35 Prozent für die Stadt und knapp 204 800 Euro für die Anlieger, was sich in exakt 0,1479929 Euro umrechnet. Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass die Linke mit ihrem Antrag scheiterte, die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge abzuschaffen. Ralph Keim

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