Die Karl-Liebknecht-Straße führt an der Ginsheimer Grundschule vorbei. Hier gibt es immer wieder Konflikte zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Die FDP will die Situation entschärfen. FOTO: Ralph Keim
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Die Karl-Liebknecht-Straße führt an der Ginsheimer Grundschule vorbei. Hier gibt es immer wieder Konflikte zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Die FDP will die Situation entschärfen.

Verkehr

Kommt die Einbahnregelung für die Karl-Liebknecht-Straße?

Die Situation vor der Grundschule soll entschärft werden

Mit dem Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss und dem Sport-, Jugend- und Sozialausschuss startete die letzte Gremienrunde vor der Sommerpause. Die Fraktionen müssen sich mit einem breiten Themenspektrum beschäftigen.

Die FDP will beispielsweise prüfen lassen, ob und welche Maßnahmen für die Karl-Liebknecht-Straße getroffen werden können, um die Problematik des Autoverkehrs hier, nahe der Albert-Schweitzer-Grundschule, zu lindern. Damit kommt die FDP dem Willen des Elternbeirats der Ginsheimer Grundschule nach. Der FDP sei bewusst, dass diese Thematik seit Jahren immer wieder diskutiert wird.

Zwar liege die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Straßenverkehr nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung. Dennoch möge das Gremium die Dringlichkeit des Prüfantrags erkennen. Johanna Filler (FDP) erläuterte, dass das Problem nicht nur an den Vormittagen bestehe, sondern wegen der Vereinsaktivitäten in der Schule auch nachmittags. Sie selbst habe bereits mehrere Unfälle mitbekommen. Möglich wäre vielleicht eine Einbahnregelung.

Von den Grünen und der SPD gab es vorbehaltlose Zustimmung. Auch die Freien Wähler signalisierten ihre Zustimmung. Peter Guthmann (CDU) gab seine Ablehnung zur Einbahnregelung zu Protokoll, zumal es um das hausgemachte Problem der berühmten Eltern-Taxis gehe. Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (CDU) zeigte sich gegenüber der Einbahnregelung ebenfalls skeptisch. Einer Prüfung stehe aber nichts im Wege. Bei Enthaltung von Peter Guthmann passierte der Prüfantrag den Bauausschuss.

Zusätzliche Altpapiercontainer

Auf Antrag der Freien Wähler sollen zusätzliche Möglichkeiten einer übergangsweisen Ergänzung der Altpapierentsorgung ermittelt und umgesetzt werden. Anfang Mai dieses Jahres habe die damit beauftragte Firma Meinhardt ihre bisherige kulante Regelung aufgegeben, zusätzlich zur blauen Tonne abgestellte Kartonagen ohne weitere Gebühren mitzunehmen. Zwar könne Papiermüll kostenlos in Bischofsheim entsorgt werden. Dies sei jedoch mit Fahrtwegen und Zeitaufwand verbunden, was viele zumindest als lästig ansehen, begründen die Freien Wähler ihren Antrag.

Für Abhilfe könnten Altpapiercontainer sorgen, wie sie auch Gewerbetreibende nutzen. In jedem Stadtteil sollten einer oder zwei solcher Container aufgestellt werden, vielleicht auch zusätzlich am Bauhof. Die CDU will, dass auf dem Bauhof kurzfristig Papiersammelcontainer aufgestellt wird, den die Bürger kostenlos nutzen können. Gleichzeitig soll der Magistrat einen Vorschlag zur Veränderung der Müllentsorgung mit dem Ziel der Stabilisierung der Gebühren vorlegen.

Bürgermeister Puttnins-von Trotha berichtete von Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Demnach habe man sich inzwischen daran gewöhnt. Auch habe die Stadt es bislang vermeiden können, die Müllgebühren zu erhöhen. Zudem bestehe nun einmal ein Vertrag zwischen der Firma Meinhardt und der Stadt. Einer Vertragsänderung, auf die die beiden Anträge abzielen, gibt die Verwaltung kaum Chancen. Allerdings fanden beide Anträge zumindest im Ausschuss keine Mehrheit.

Ebenfalls auf Antrag der Freien Wähler soll die Situation an den Bushaltestellen in der Steg- und der Neckarstraße in Einvernehmen mit der LNVG und der Mainzer Mobilität als zuständige Nahverkehrsunternehmen baulich optimiert werden, beispielsweise mit Blick auf Barrierefreiheit. Für die Linie 23 soll am Ginsheimer Friedhof eine Haltstelle eingerichtet werden. Bürgermeister Puttnins-von Trotha verwies auf bereits geführte Gespräche mit der LNVG. Am Friedhof seien für einen Haltepunkt Baumaßnahmen notwendig. Ein Halteschild allein reiche nicht. Auch sei die Zustimmung von Hessen-Mobil notwendig.

Bei den Grünen stieß der Antrag auf Zustimmung. Die CDU zeigte sich mit Verweis auf die prekäre Haushaltslage der Stadt skeptisch bis ablehnend. Auf Nachfrage von Peter Guthmann (CDU) erklärte sich Rolf Leinz (Freie Wähler) bereit, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Und so kam es doch zu einem einstimmigen Votum.

Sperrung des Ufers verlängern

Von der AG Altrheinufer kommt der Antrag, die Sperrung des Altrheinufers bis zum 31. Oktober zu verlängern. Die Sperrung habe sich bislang bewährt. Allerdings wird diese Sperrung noch als Testphase gesehen, die Anfang August dieses Jahres enden soll. Mittelfristiges Ziel sei, den motorisierten Verkehr noch mehr aus dem Areal zu verbannen, um es zu einem Naherholungsbereich zu entwickeln. Seitens der Fraktionen gab es keine Ablehnung. Ralph Keim

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