Durch die gerade im Bau befindliche Bahnunterführung sollen bald auch Laster und Sattelzüge fahren. Das missfällt nicht nur den Anwohnern, sondern auch weiten Teilen der Politik. Foto: Ralph Keim
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Durch die gerade im Bau befindliche Bahnunterführung sollen bald auch Laster und Sattelzüge fahren. Das missfällt nicht nur den Anwohnern, sondern auch weiten Teilen der Politik. Foto: Ralph Keim

Verkehr

Laster-Verbot kaum durchzusetzen

Die Grünen wollen, dass die Bahnunterführung für Laster und Sattelzüge über 7,5 Tonnen gesperrt wird. Doch Hessen-Mobil und Polizei widersprechen: Die Sperrung sei nicht durchsetzbar.

Ginsheim-Gustavsburg -Wenn die 45 Millionen Euro teure Gustavsburger Bahnunterführung eröffnet ist, sollen nicht nur die Autofahrer diese nutzen, sondern auch die Laster. Das stößt besonders bei der SPD und bei den Grünen bitter auf. Die SPD hatte sich bei einem Rundgang vor einigen Wochen darüber beklagt, dass Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) die entsprechende Anordnung von Hessen-Mobil so einfach hinnehme.

Die Grünen haben jetzt zur ersten Gremienrunde nach der Sommerpause den Antrag gestellt, die Bahnunterführung für Laster und Sattelzüge über 7,5 Tonnen zu sperren. Die Fraktion macht wegen der Enge der Straßenführung Sicherheitsbedenken geltend. Der enge Radius der Unterführung erlaube es nicht, dass Laster und Sattelzüge die Unterführung gefahrlos nutzen. Rechtlich delikat ist der Antrag, weil der Städte- und Gemeindebund bereits infrage gestellt hat, dass die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Beschluss fassen kann.

Im Bauausschuss stellte der Bürgermeister klar, dass es noch zur Amtszeit seines Vorgängers Richard von Neumann (SPD) bekannt gewesen sei, dass der Schwerlastverkehr die Unterführung nutzen werde und dass eine Sperrung nicht durchsetzbar sei. 2015 hätten Hessen-Mobil und die Polizei mitgeteilt, dass es nicht vertretbar sei, die Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr zu sperren.

Würde die Unterführung gesperrt, müsste der Schwerlastverkehr anderweitig die Stadt verlassen. Über die Darmstädter Landstraße seien weitaus mehr Bürger betroffen, so die Meinung "von oben", erläuterte der Bürgermeister die rechtlich komplizierte Materie. Eine Möglichkeit wäre, die Bahnunterführung mit Tempo 30 für den Schwerlastverkehr unattraktiv zu machen.

Die Freien Wähler lehnen das Ansinnen der Grünen ab. Von Thorsten Siehr (SPD) kam der Vorschlag, den Antrag in einen Appell umzuwandeln, was Heike Pockrandt (Grüne) zumindest im Ausschuss akzeptierte. Einig waren sich die Fraktionen, dass der Schwerlastverkehr für die Bürger der Stadt eine zunehmende Belastung darstelle.

Jugendliche für Politik interessieren

Themenwechsel: Die Jugend der Stadt soll mehr für die politische Arbeit interessiert und sensibilisiert werden. Vor diesem Hintergrund fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag, durch ein Jugendforum Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen, Wünsche und Anregungen in den Gremien vorzutragen. Das Forum sollte im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung stattfinden.

Ein solches Jugendforum könnte ein erster Schritt hin zur Einrichtung eines ständigen Jugendbeirats oder eines Jugendparlaments als kommunalpolitische Beteiligungsmöglichkeit junger Menschen sein. Johanna von Trotha (FDP) ergänzte per eigenem Antrag, bereits zu einer der nächsten Ausschusssitzungen den Vorsitzenden des Nauheimer Kinder- und Jugendparlaments, Neo Kohrs, und seinen Mörfelden-Walldorfer Amtskollegen Fabian Pausch einzuladen. Danach sollen die Fraktionen beraten, wie es weitergehen soll. Wegen Beratungsbedarf wurde im Sozialausschuss nicht abgestimmt.

Nach dem gemeinsamen Antrag der Freien Wähler, der CDU und der FDP soll sich die Stadt bemühen, das Amt eines ehrenamtlichen Integrationslotsen zu besetzen. Dazu soll beim Land ein Förderantrag gestellt werden. Das Anliegen fand die Zustimmung bei SPD und Grünen. Ralph Keim

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