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Mit der neuen Kitasatzung entfallen die Gebühren für die ersten sechs Stunden der Betreuung.

Stadtverordnetenversammlung

Neue Kitasatzung endlich durch

Die wochenlang diskutierte Neufassung der Kitasatzung prägte erwartungsgemäß die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Ebenso erwartungsgemäß überstimmten CDU, Freie Wähler und FDP mit ihrer Mehrheit SPD und Grüne – meistens jedenfalls.

Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sorgte dafür, dass das 13-Uhr-Modul zum Auslaufmodell wird, dass es allerdings einen Bestandsschutz für die Kinder gibt, deren Eltern das Modul bis zum Stichtag 31. Mai gebucht haben. Diese Mehrheit lehnte zudem einen SPD-Antrag nach Gründung eines Stadtelternbeirats ab.

Stattdessen passierte ein CDU-Antrag das Gremium, wonach sich die Verwaltung mindestens dreimal im Jahr mit dem Gesamtelternbeirat treffen soll. In zwei Jahren soll das Thema Stadtelternbeirat aber erneut auf die Tagesordnung kommen.

Mit knapper Mehrheit bei Enthaltungen der Freien Wähler wurde der SPD-Antrag angenommen, nach dem die komplette Kitasatzung, die in ihrer Neufassung am 1. August in Kraft tritt, nach Ablauf von einem Jahr auf den Prüfstand gestellt wird.

Mit der Neufassung der Kitasatzung kann auch in Ginsheim-Gustavsburg das von der Schwarz-Grünen Landesregierung initiierte Gesetz umgesetzt werden. Dieses besagt, dass Gebühren für die ersten sechs Stunden der Kitabetreuung entfallen.

CDU, Freie Wähler und FDP lehnten einen Antrag der Grünen ab, der einer Erhöhung der Hortgebühren einen Riegel vorschieben wollte. Somit steigen diese Gebühren von derzeit monatlich 318 auf 344 Euro und auf 360 Euro ab dem Jahr 2020.

Einstimmig angenommen wurde dagegen der Antrag, dass eine Familie, die mehrere Kinder in einer Kita unterbringen muss, mit maximal 500 Euro

im Monat zur Kasse gebeten wird.

Die Diskussionen zur Kitasatzung haben ihr zumindest vorläufiges Ende gefunden. Nach der Sommerpause geht es mit einem anderen strittigen Thema weiter: Zum geplanten Gustavsburger

Bürgerzentrum

wird auf Antrag aller Fraktionen sowie von Johanna von Trotha (FDP) ein Sonderausschuss eingerichtet, in dem auch redeberechtigte Vertreter des Sport- und Kulturbunds (SKB) vertreten sein werden.

Knackpunkt der bereits vorgestellten und kontrovers diskutierten Planungen des neuen

Bürgerzentrum

s ist der Veranstaltungssaal.

Nach einem ersten Entwurf der Verwaltung soll dieser für bis zu 199 Personen Platz bieten, was dem SKB als Dachverband der Gustavsburger Vereine viel zu wenig ist.

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