Hier soll die Ortsentlastungsstraße für Ginsheim einmal verlaufen. Für den Antrag, die Trasse zu kippen, gab es keine Mehrheit.
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Hier soll die Ortsentlastungsstraße für Ginsheim einmal verlaufen. Für den Antrag, die Trasse zu kippen, gab es keine Mehrheit.

Verkehr

Patt rettet die Ortsentlastungsstraße

Frage der Befangenheit wirkt sich auf die Abstimmung aus

Ginsheim-Gustavsburg -16:16 - so lautete am Donnerstagabend das Ergebnis der Abstimmung für die in Ginsheim geplante Ortsentlastungsstraße. 16 Mandatsträger aus den Reihen von SPD, Grüne und Linke stimmten für ihren gemeinsamen Antrag, zur Ortsentlastungsstraße den Bebauungsplan aufzuheben. Die Trasse also zu kippen. Doch ebenfalls 16 Parlamentarier aus den Reihen von CDU, Freien Wählern und FDP stimmten dagegen. Und bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Ein Patt also hat die geplante Ortsentlastungsstraße gerettet. Denn ebenfalls 16:16 ging der zweite Antrag zum Thema aus: Die Grünen hatten beantragt, die Mittel für das umstrittene Projekt zu streichen und die Gelder stattdessen für ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt einzusetzen. Ebenfalls abgelehnt.

Linkes Lager verliert Mehrheit

Doch wie kam es eigentlich zur Stimmengleichheit? Wo doch das linke Lager eigentlich eine Stimme Mehrheit hat. Spannend war dazu die Entscheidung, wer als befangen gilt. Udo Kraft (Freie Wähler) und Peter Guthmann (CDU) als Grundstückseigentümer waren unstrittig, ebenso Norbert Lindemann (SPD) als Anwohner der Rheinstraße, die von der Ortsentlastung profitieren würde. Nach Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) sollten Torsten Reinheimer, Michael Schulz und Petra Stein-Schilling (alle SPD) ebenfalls als befangen gelten.

Da diese drei dagegen Bedenken anmeldeten, musste die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, wobei die Betroffenen nicht mit abstimmen durften. Bei Torsten Reinheimer und Petra Stein-Schilling blieb es wegen der mehrheitlichen Zustimmung von CDU, Freie Wähler und FDP bei der Befangenheit. Bei der Abstimmung über Michael Schulz enthielt sich die FDP. Schulz durfte wieder zurück in seine Fraktion. Somit wurde in der Stadtverordnetenversammlung bei diesem Thema ein Patt geschaffen. In einer ersten Stellungnahme schloss SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling (SPD) nicht aus, die Befangenheit von Torsten Reinheimer anzufechten, zunächst auf nächster Ebene, also der Kreisverwaltung.

Argumente werden wiederholt

Gegner und Befürworter der Ortsentlastung wiederholten in ihren Reden im Prinzip noch einmal, was sie in den vergangenen Jahren kommuniziert haben. Die Trasse bedeute einen Verlust von Flora und Fauna, bekräftigte Claus Rethorn (Grüne). Inzwischen habe ein Gutachten des Landes sogar darlegt, dass sich die Ortsentlastungsstraße gar nicht lohne. "Jetzt sollten wir uns um den aus unserer Stadt resultierenden Autoverkehr kümmern", schloss Rethorn seine Rede. Das sei die Aufgabenstellung für ein Verkehrskonzept für die Stadt.

Auch Verena Scholian, Fraktionsvorsitzende der Linke, verwies darauf, dass das Land längst von der Ortsentlastung abgerückt sei. Melanie Wegling sprach von einem "Betonschneisen-Projekt", das die Landschaft verschandele und keinen Nutzen bringe. Die SPD setze vielmehr auf ein intelligentes Verkehrskonzept. Die Abstimmung bezeichnete Wegling als Politikum. Ihr Appell, dass sich die Befürworter enthalten sollten, verhallte jedoch ungehört.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Rheinberger bezeichnete die Ortsentlastung als "gute Investition in die Zukunft" zugunsten der Anwohner. "Wer die Ortsentlastung aus dem Haushalt nimmt, der verkauft die Interessen der Bürger." Die Frage der Flächenversiegelung sei eine Frage der Abwägung. Der Schutz der Bevölkerung stehe für die CDU an oberster Stelle.

Jochen Capalo (Freie Wähler) bezeichnete den Vorstoß von SPD, Grüne und Linke als "blanken Hohn" gegenüber den Bürgern. "Die Freien Wähler stehen weiter zur Ortsentlastungsstraße", so Capalo abschließend, der namentliche Abstimmung beantragte. FDP-Fraktionsvorsitzende Johanna von Trotha (FDP) sprach vom "Wohle der Bürger", das umzusetzen sei. Den Grünen unterstellte Johanna von Trotha eine von Ideologie geprägte Haltung.

Aus den Reihen der CDU und Freien Wähler kam die Warnung, dass es nicht so einfach sei, den Bebauungsplan aufzuheben. Rolf Leinz (Freie Wähler) zitierte aus dem Lärmaktionsplan Hessen vom Mai 2020, in dem die Ortsentlastung eine Rolle spiele. Es hätte an der Verwaltung mit Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) an der Spitze gelegen, die Ortsentlastung zu realisieren. Ralph Keim

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