Manchmal wird es im Ginsheimer Ortskern für Autos, Busse und Laster eng. Eine Ortsentlastungsstraße könnte Abhilfe schaffen. Doch das Projekt ist politisch und wirtschaftlich umstritten.
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Manchmal wird es im Ginsheimer Ortskern für Autos, Busse und Laster eng. Eine Ortsentlastungsstraße könnte Abhilfe schaffen. Doch das Projekt ist politisch und wirtschaftlich umstritten.

Verkehr

Rechnet sich die Entlastungsstraße?

CDU, Freie Wähler und FDP konnten sich mit ihrem Antrag durchsetzen. Ein Sachverständiger soll die Wirtschaftlichkeit der geplanten Trasse erneut überprüfen.

Ginsheim-Gustavsburg -Die Mitteilung hatte vor Weihnachten eingeschlagen wie eine Bombe: Die für Ginsheim geplante Ortsentlastungsstraße rechnet sich nicht. So zumindest lautet das Ergebnis eines Gutachtens, in Auftrag gegeben vom hessischen Wirtschaftsministerium. Das Gutachten weist einen Kosten-Nutzen-Faktor von 0,7 aus. Mindestens wäre jedoch ein Wert von 1,0 und höher notwendig, um solch einem Vorhaben eine Wirtschaftlichkeit zu bescheinigen.

Für die Gegner der Ortsentlastungsstraße in der Stadtverordnetenversammlung - also SPD und Grüne - war und ist die Sache klar: Das Projekt hat sich erledigt. Für die Verwaltung mit Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) ist die Sache ebenfalls klar: Das Gutachten muss überprüft werden. Dem schließen sich CDU, Freie Wähler und Johanna von Trotha (FDP) an.

Kosten sind deutlich gestiegen

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl prägte das Projekt Ortsentlastungsstraße die zum Teil hitzigen Diskussionen. Zunächst stellten sich über eine Video-Konferenz Fachleute von Hessen-Mobil den Fragen der Fraktionen. Ebenfalls zugeschaltet waren Mitarbeiter der Wiesbadener Heinz plus Feier GmbH, die das Gutachten erstellt hat.

Dabei wurde noch einmal erklärt, warum das Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben wurde, nämlich wegen der gestiegenen Kosten, besonders was den für die Straße notwendigen Grunderwerb betrifft. Diese Kosten zu ermitteln, sei recht unkompliziert. Im Mai 2019 habe das Verkehrswertgutachten zu den Grundstücken vorgelegen. Dabei sei ein signifikant großer Anstieg festgestellt worden. Im Oktober 2019 hätten die Kosten für den notwendigen Grunderwerb festgestanden.

Aber auch weitere Kosten seien gestiegen, darunter die grundsätzlichen Kosten für Baumaßnahmen. Inzwischen sei für solch ein Bauvorhaben der Einsatz des Kampfmittelräumdienstes notwendig, was für die Ginsheimer Trasse mit 500 000 Euro zu Buche schlagen würde. Insgesamt seien die Kosten von 3,7 Millionen auf 6,2 Millionen Euro gestiegen, hochgerechnet bis 2030 seien es 8,5 Millionen Euro.

Von der Mehrheit befürwortet

Zum Ende der Sitzung stellten die Grünen ihren Antrag zurück, aus dem Projekt auszusteigen. Der gemeinsame Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, passierte gegen die Stimmen von SPD (bei einer Enthaltung) und Grüne das Gremium. Die Vereinbarung zwischen Land und Kommune vom August 2006 soll dahingehend überprüft werden, ob die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine einseitige Vertragsbeendigung durch das Land, etwa durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder andere einseitige Gestaltungsrechte zulasse.

Die Antragsteller ließen zudem SPD und Grüne abblitzen. Beide Fraktionen forderten, den Antrag ebenfalls zurückzustellen, um über die Informationen der Fachleute erst noch einmal zu beraten. "Wichtig war, dass die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und vor allem die Frage des zeitlichen Verzugs in der Umsetzung der Ortsentlastungsstraße dargestellt wurden", bekräftigt Bürgermeister Puttnins-von Trotha auf Nachfrage dieser Zeitung. "Leider konnten nicht alle Fragen zur Zufriedenheit aller beantwortet werden. Deutlich wurde aber auch, dass die Straße von einer Mehrheit im städtischen Parlament befürwortet wird."

Ralph KEim

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