Man sieht es nicht, aber der Schwarzbach führt viel Schlamm mit sich. Dieses Problem wollen die Freien Wähler über ein Simulationsmodell angehen. FOTO: ralph keim
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Man sieht es nicht, aber der Schwarzbach führt viel Schlamm mit sich. Dieses Problem wollen die Freien Wähler über ein Simulationsmodell angehen.

Stadt

Schwarzbach soll entschlammt werden

Haupt- und Finanzausschuss berät auch über Haushalt und Wahl

Eine breite Koalition nimmt Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (CDU) und den Magistrat in die Pflicht: SPD, Freie Wähler, Grüne und Linke haben in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2021 zu erarbeiten.

Allerdings sehen das CDU und FDP ähnlich, so dass zu der am kommenden Donnerstag anstehenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung daraus ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen werden könnte.

Der Etat soll vor dem erneuten Einbringen zunächst in der AG Haushaltskonsolidierung beraten. Außerdem sollen die Fachbereichsleiter zu den Beratungen der AG Haushaltskonsolidierung hingezogen werden. Hintergrund ist, dass der ursprüngliche Haushalt in der Juni-Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linken abgelehnt worden war. CDU, Freie Wähler und FDP hatten dafür votiert.

Magistrat soll Kosten vorlegen

Seitdem muss die Verwaltung unter vorläufiger Haushaltführung arbeiten. Das bedeutet, dass sie finanziell nur den Pflichtausgaben nachkommen kann. Freiwillige Leistungen liegen bis zur Genehmigung des Haushalts auf Eis.

CDU und FDP brachten zum Ausschuss ebenfalls einen gemeinsamen Antrag ein: Demnach sollen die in der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juni gefassten Beschlüsse zum Haushalt und dessen Konsolidierung zur Grundlage der Vorlage eines neuen Entwurfs gemacht werden. Zudem soll der Magistrat eine Liste mit Kosten und Ansätzen aller freiwilligen Leistungen vorlegen.

Entwurf bis zum 25. August

Bürgermeister Puttnins-von Trotha erinnerte daran, dass er dem den Haushalt ablehnenden Beschluss des Stadtparlaments widersprochen habe, da diese Ablehnung keinen konkretisierenden Auftrag an die Verwaltung zur Folge gehabt habe. Der Widerspruch sei inzwischen von der Kommunalaufsicht bestätigt worden. Immerhin habe inzwischen die AG Haushaltskonsolidierung getagt. Am 17. Juli stehe eine gemeinsame Sitzung des Magistrats mit der AG Haushaltskonsolidierung an.

Ziel sei, bis zum 25. August einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf in den Magistrat einzubringen, um ihn in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause den Fraktionen vorzulegen. Auf Initiative von Jochen Capalo, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, soll dazu jetzt ein gemeinsamer Antrag auf den Weg zu gebracht werden, was im Haupt- und Finanzausschuss auf breite Zustimmung stieß.

Doch der Haushalt ist nicht das einzige Thema, dass die Stadtverordneten umtreibt. Der Schwarzbach soll endlich von der Verschlammung befreit werden. Doch einfach mit dem Bagger anrücken, funktioniert nicht. Früher oder später würde der Schwarzbach, der in den Ginsheimer Altrhein mündet und diesen Bereich ebenfalls mit Sedimenten "versorgt", erneut verschlammen.

Der Antrag sei eigentlich hinfällig

Die Freien Wähler haben daher den Antrag gestellt, die Kosten für die Erstellung eines Strömungssimulationsmodells zu ermitteln. Mit dieser Simulation sollen konkrete Lösungen gefunden werden. Möglich seien ein Leitwerk im Mündungsbereich. Bürgermeister Puttnins-von Trotha erinnerte daran, dass 9000 Euro bereits im Haushalt eingestellt seien, weswegen die CDU den Antrag ablehnt. Er sei eigentlich hinfällig.

Zur Kenntnis bekamen die Fraktionen, dass das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss von mehr als 61 500 Euro abgeschlossen wird. Der Haushaltsplan sah noch einen Fehlbetrag von mehr als 107 600 Euro vor. Anfang Dezember sind die Bürger von Ginsheim-Gustavsburg außerdem zum Urnengang aufgefordert.

Bereits seit einigen Tagen steht fest, dass am 5. Dezember die Landratswahl ansteht, die gegebenenfalls notwendige Stichwahl dann am 19. Dezember. Zeitgleich soll in Ginsheim-Gustavsburg die Bürgermeisterwahl stattfinden.

Dabei wird Amtsinhaber Thies Puttnins-von Trotha (CDU) nicht antreten, dafür aber bei der Landratswahl. Konkrete Kritik kam nur von den Freien Wählern. Grundsätzlich sei es problematisch, in der Vorweihnachtszeit Wahlen anzusetzen.

Ohne Begründung gab Verena Scholian (Linke) die Ablehnung ihrer Fraktion zu Protokoll. Die Freien Wähler enthielten sich, CDU, SPD und Grüne signalisierten ihre Zustimmung für die Doppelwahl, die der Verwaltung Kosten und personelle Ressourcen ersparen soll. Ralph Keim

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