Thorsten Siehr (SPD) soll Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung werden.
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Thorsten Siehr (SPD) soll Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung werden.

Kommunalpolitik

SPD will wichtige Posten besetzen

Wahl von Thorsten Siehr zum Stadtverordnetenvorsteher in Ginsheim-Gustavsburg gilt als sicher.

Wenn sich am 22. April die neu gewählten Stadtverordneten zur konstituierenden Sitzung treffen, stehen unter anderem zwei wichtige Personalien an. Für das Amt des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung kandidiert Thorsten Siehr (SPD). Die Sozialdemokratin Susanne Redlin, die bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode im Magistrat saß, soll Erste Stadträtin und damit Stellvertreterin von Bürgermeister Thies Puttnins von Trotha (parteilos) werden. Damit würde in Ginsheim-Gustavsburg erstmals eine Frau dieses Amt bekleiden.

Da die SPD (elf Sitze), die Grünen (sechs Sitze) und die Linke (zwei Sitze) zusammen eine sogenannte linke Mehrheit bilden, dürfte zumindest der Wahl von Thorsten Siehr nichts im Wege stehen, zumal die übrigen Fraktionen keine eigenen Kandidaten aufstellen und ihm keine Steine in den Weg legen wollen. "Wir werden zum Vorsitz keinen eigenen Kandidaten nominieren und das Vorschlagsrecht der SPD als stärkste Fraktion anerkennen", bekräftigt der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jochen Capalo. Er rechnet mit einer mehrheitlichen Zustimmung innerhalb seiner achtköpfigen Fraktion.

Abwartend sieht Capalo der Wahl der Magistratsmitglieder entgegen, die über eine beziehungsweise mehrere Listen erfolgt. "Erster Stadtrat wird der Kandidat auf Platz 1 der Liste, die die meisten Stimmen erhält. Ob das unser Bewerber Albrecht Marufke sein wird, werden wir in der Sitzung erfahren." Marufke amtierte in der vergangenen Legislaturperiode als Erster Stadtrat.

Wechselnde Mehrheiten

Als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung amtierte zuletzt Mario Bach (CDU). Angesichts von aktuell acht Sitzen und der rot-rot-grünen Mehrheit verzichtet die Union ebenfalls auf einen eigenen Kandidaten, wie der neue Fraktionsvorsitzende Alexander Rheinberger mitteilte. "Die Entscheidung bei der Wahl ist allerdings jedem Fraktionsmitglied freigestellt." Auch Alexander Rheinberger kann sich vorstellen, dass Albrecht Marufke Erster Stadtrat bleibt. "Er hat eine gute Arbeit im Sinne des Allgemeinwohls geleistet", unterstreicht Rheinberger.

Mit jetzt zwei Mandaten ist die FDP in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten. Die Liberalen wollen bei der Wahl des Vorsitzenden ebenfalls Thorsten Siehr unterstützen, ebenso selbstverständlich die Linke und die Grünen. Ob eine kontinuierliche Zusammenarbeit der linken Mehrheit zum festen Modell in der Stadtverordnetenversammlung von Ginsheim-Gustavsburg werden wird, wird sich zeigen müssen. Ein festes Bündnis hatten Linke und Grüne angestrebt, mussten sich dazu aber von der SPD eine Absage erteilen lassen, was die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christina Gohl, ausdrücklich bedauert. "Nun läuft alles auf wechselnde Mehrheiten hinaus. Auch darin liegen nach unserer Überzeugung Chancen, in den nächsten fünf Jahren wesentliche Fortschritte für Ginsheim-Gustavsburg zu erreichen."

Dissens bei Kulturhalle

Einigkeit besteht innerhalb der linken Mehrheit in dem Willen, die für Ginsheim geplante Ortsentlastungsstraße endgültig zu begraben. Dissens besteht derzeit noch zur geplanten Gustavsburger Sport- und Kulturhalle, die der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Claus Rethorn stets abgelehnt hat. Die Linke ist in dieser Legislaturperiode erstmals im Stadtparlament vertreten.

Die zurückliegenden Jahre haben oft gezeigt, dass besonders die Freien Wähler keine Berührungsängste zumindest gegenüber der SPD gezeigt haben. Jochen Capalo will möglichst auf eine "themenorientierte Zusammenarbeit" setzen, während Alexander Rheinberger von "besten Lösungen" im Sinne der Bürger spricht. Ralph Keim

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