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Mehr als 20 Tagesordnungspunkte müssen die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beraten und abstimmen. Das Pensum sei kaum zu schaffen, klagen sie. Foto: Pixabay

Parlament

Stadtverordneten droht Nachsitzen

Die Stadtverordneten in Ginsheim-Gustavsburg müssen in der aktuellen Sitzungsrunde eine lange Tagesordnung abarbeiten. Sollte es wiedereinmal zu lange dauern, müssen die Kommunalpolitiker nachsitzen. Die Fraktionen lehnen jedenfalls eine Redezeitbeschränkung ab.

Ginsheim-Gustavsburg - Am heutigen Dienstag startet mit dem Sozialausschuss die neue Gremienrunde, die am 5. November in der abschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mündet. Mit dann mehr als 20 Tagesordnungspunkten droht den Fraktionen allerdings ein Nachsitzen am 5. November, sollte die Tagesordnung bis 22 Uhr nicht abgearbeitet sein. Dies hat zumindest der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Mario Bach (CDU), bereits angekündigt.

Dabei könnten die Fraktionen dies auch dadurch verhindern, dass sie auf ausufernde Redebeiträge verzichten. "Die Länge der Redebeiträge wurden bereits mehrfach zwischen den Fraktionen erörtert. Eine einvernehmliche Übereinkunft zur Beschränkung der Redezeiten konnte bisher leider nicht erreicht werden", so Rolf Leinz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

"Wir haben unsere Redebeiträge stets auf das erforderliche Maß reduziert. Dies ist nicht bei allen Fraktionen erkennbar", moniert Leinz, der auf die Freiwilligkeit verweist. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die SPD: "In der Vergangenheit haben wir wiederholt für eine Verlängerung der Sitzung über 22 Uhr hinaus eingesetzt, dies wurde aber insbesondere durch Vertreter der SPD abgelehnt, welche aber im Umkehrschluss wieder Sondersitzungen fordern."

Seit längerem dränge die SPD-Fraktion auf eine weitere Sitzungsrunde, bestätigt Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling. "Dies umso mehr, da sich alle Fraktionen für die Sitzungsrunde im Frühjahr Corona-bedingt darauf verständigt hatten, nur die für die Arbeit der Stadtverwaltung notwendigsten Beschlüsse zu fassen."

Der dadurch entstandene Stau könnte durch eine weitere, fest terminierte Sitzung aufgelöst werden. Für die im Schichtdienst arbeitenden Parlamentarier würde eine nicht planbare und nur optionale Verlängerung der Sitzung am Folgetag ihre Teilnahme aus dienstlichen Gründen unmöglich machen. "Dies sehen wir auch als Behinderung der Ausübung ihres Mandates. Immerhin haben wir hier die Zusicherung erhalten, dass diese Stadtverordneten den Verdienstausfall erstattet bekommen, ob die Sitzung am Freitag stattfindet oder nicht", erläutert Wegling.

Im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung sei dies aber keine befriedigende Lösung. "Wir behalten uns daher auch vor, die Auslegung der Geschäftsordnung noch einmal rechtlich prüfen zu lassen", kündigt die Fraktionsvorsitzende an.

Eine Flut von Anträgen

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Schäfers sieht die Entwicklung in den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen kritisch. "Leider werden aus unserer Sicht die Themen in den Ausschüssen nicht so weit ausdiskutiert, dass man über diese bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache abstimmen kann." In Zeiten des Kommunalwahlkampfs sei zudem eine Flut von Anträgen festzustellen, wobei hier auch über die Sinnhaftigkeit mancher Anträge durchaus diskutiert werden könnte.

Allerdings habe die CDU beschlossen, ihren Stadtverordneten keinen "Maulkorb" zu verhängen. "Wir haben aber bereits in der Vergangenheit Disziplin bei unseren Redebeiträgen geübt. Das kann man auch daran erkennen, dass von unserer Fraktion in den letzten Sitzungen niemand wegen Redezeitüberschreitung ermahnt wurde."

Auch Johanna von Trotha (FDP) bekräftigt, dass Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen geführt werden sollten. "Leider wird das nicht immer so gesehen, und die in den Ausschüssen geführten Diskussionen verlagern sich dann nochmals in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung." Besonders dann freue sie sich auf einen Klassiker: "Es ist zwar schon alles gesagt, aber ..."

"Wir haben noch Beratungsbedarf"

Claus Rethorn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, macht auf ein "Phänomen" aufmerksam, vom dem die Grünen freilich auch Gebrauch machen: Ein in den Ausschüssen oft gesagtes "wir haben noch Beratungsbedarf" verhindere eine richtungsweisende Abstimmung. Das führe dazu, dass es in der Stadtverordnetenversammlung zu langen Diskussionen komme.

Rethorn nennt als Beispiel für "wiederholt ausufernde Beratung" den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr. "Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt ...", kommentiert Rethorn wohl selbstironisch seine eigenen, mitnichten knapp gefassten Redebeiträge. "Wir konzentrieren uns in der Stadtverordnetenversammlung auf aus unserer Sicht ein oder zwei wichtige Themen, die dann entsprechend nachhaltig vorgetragen werden, und halten uns bei anderen entsprechend zurück", unterstreicht Rethorn für seine Fraktion.

Die Sitzung des Sozialausschusses mit fünf Tagesordnungspunkten beginnt am heutigen Dienstag um 18.30 Uhr. Dem schließt sich um 19.30 Uhr der Bauausschuss an, der drei Tagesordnungspunkte hat. Beide Ausschüsse finden im Ginsheimer Bürgerhaus statt. Wegen der Corona-Entwicklung herrscht mittlerweile auch am Sitzplatz Maskenpflicht. (Ralph Keim)

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