Wer darf abstimmen und wer gilt als befangen? Am Donnerstag soll darüber entschieden werden, ob die geplante Ortsentlastungsstraße gekippt wird. Symbolfoto: DPA
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Wer darf abstimmen und wer gilt als befangen? Am Donnerstag soll darüber entschieden werden, ob die geplante Ortsentlastungsstraße gekippt wird. Symbolfoto: DPA

Lokalpolitik

Wer wird als befangen gelten?

Abstimmung zur Ortsentlastungsstraße droht juristisches Nachspiel

SPD, Linke und Grüne wollen die für Ginsheim geplante Ortsentlastungsstraße kippen. Doch vor dem Abstimmungs-Showdown in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ist ein Streit entbrannt: Wer muss zu diesem Thema als befangen gelten? Die Antwort auf diese Frage kann die Mehrheitsverhältnisse verschieben.

Grundsätzlich haben SPD, Linke und Grüne eine Stimme Mehrheit. Da bereits drei Mandatsträger des Stadtparlaments als befangen eingestuft wurden, hat sich die Mehrheit des linken Lagers um eine weitere Stimme erhöht. Doch es könnten mehr als diese drei Personen sein. Als befangen könnte beispielsweise Verena Scholian (Linke) eingestuft werden, da sie als Hobby-Pferdezüchterin nahe des Trassenverlaufs ihre "Ranch" betreibt.

Rechtsauskunft eingeholt

Doch wer entscheidet letztlich, wer befangen ist? Thorsten Siehr (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, verweist auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO): "Ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt, entscheidet das Organ oder Hilfsorgan, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt." In diesem Fall also die Stadtverordnetenversammlung.

Dazu habe die Verwaltung bereits entsprechend Rechtsauskunft beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) eingeholt. Um die Entscheidung der Fraktionen rechtssicher vorzubereiten, habe Siehr zudem eine Ältestenratssitzung einberufen. "Ich hoffe auf eine von allen getragene Entscheidung, die einerseits den rechtlichen Anforderungen genügen muss, andererseits auch das Wahlergebnis vom 14. März respektieren sollte."

"Freie Wähler und CDU sind natürlich heftig daran interessiert, so viele Betroffene wie möglich aus den Reihen der Grünen, der SPD und uns Linke heraus zu katapultieren", mutmaßt Linke-Fraktionsvorsitzende Scholian. Sie erinnert daran, dass bei der Genehmigung des Bebauungsplans vor einigen Jahren nur Peter Guthmann (CDU) als Betroffener den Saal verlassen musste. "Jetzt sollen auf einmal Personen, die in der Nachbarschaft wohnen, und ich als Eigentümerin von vier Pferden in der Nachbarschaft betroffen sein? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?", fragt Scholian.

Die CDU verweist auf "Recht und Gesetz", das Mandatsträgern verbiete, entscheidend und beratend an Themen mitzuwirken, aus denen sich für sie oder Angehörige ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil ergibt, zitiert Fraktionsvorsitzender Alexander Rheinberger die HGO. "Wir sind gespannt auf etwaige Einschätzungen durch die Verwaltung, weisen aber darauf hin, dass die Feststellung der Befangenheit auch eine persönliche Pflicht des einzelnen ist." Diese Einhaltung der Vorschrift könne aber auch schlussendlich von Gerichten überprüft werden. Und dieses Recht stehe über Taktiken und parteipolitischen Überlegungen.

Auch persönliche Interessen im Spiel

"Als Freie Wähler positionieren wir uns grundsätzlich gegen jede Form des sprichwörtlichen Gschmäckle", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Jochen Capalo. Bei der Ortsentlastung gehe es nicht nur um wirtschaftliche Vor- oder Nachteile, sondern auch um persönliche Interessen. Somit wäre dann auch der Mandatsträger befangen, der im Ginsheimer Ortskern lebt, der wiederum durch eine Umgehung erheblich entlastet würde, gibt Capalo zu bedenken.

Problematisch wertet es Capalo, dass Verena Scholian trotz des mehrfachen Hinweises auf die Rechtslage an den Beratungen in den Ausschüssen teilgenommen hat. "Damit ist ein wie auch immer zustande kommender Beschluss sowieso unwirksam, was spätestens die Kommunalaufsicht feststellen wird. Und der Bürgermeister scheint kein gesteigertes Interesse an der Umsetzung der Ortsentlastungsstraße zu haben."

Zurückhaltend äußert sich im Vorfeld die SPD: Man sei an einer akzeptablen Lösung für alle Fraktionen interessiert und werde sich unmittelbar vor der Sitzung intern austauschen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christina Gohl kündigte an, eine eigene Rechtsauskunft einzuholen. Es müsse eindeutig geklärt sein, dass Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) die HGO korrekt anwende.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, bei der auch der Haushalt 2021 auf der umfangreichen Tagesordnung steht, beginnt am kommenden Donnerstag, 10. Juni, um 19 Uhr im Bürgerhaus von Ginsheim. Ralph Keim

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