Je nach den aktuell geltenden Regeln gilt seit Beginn der Pandemie auch an hessischen Schulen eine Maskenpflicht.
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Je nach den aktuell geltenden Regeln gilt seit Beginn der Pandemie auch an hessischen Schulen eine Maskenpflicht. (Symbolbild)

Arbeitsgericht Darmstadt

Lehrer hetzt gegen Corona-Maßnahmen: Klage gegen Kündigung scheitert

Das Arbeitsgericht Darmstadt weist die Klage eines Lehrers ab, der im Unterricht seine Maske falsch trug und die Corona-Pandemie als Lüge darstellte.

Darmstadt – In erster Instanz hat das Arbeitsgericht Darmstadt die Kündigung eines 64-jährigen Berufsschullehrers bestätigt. Das teilte das Gericht am Dienstag (30.11.2021) mit. Der in Groß-Gerau tätige Lehrer, der gegen die Kündigung seines Arbeitgebers geklagt hatte, hatte wiederholt behauptet, bei der Corona*-Pandemie handle es sich um eine Lüge und um eine Verschwörung der Pharmaindustrie.

Außerdem habe der Gekündigte bereits im November 2020 die im Unterricht geltenden Corona-Maßnahmen* nicht beachtet, mehrfach weder einen Mund-Nasenschutz korrekt getragen noch den Unterrichtsraum gelüftet. Seinen Schülerinnen und Schülern habe er gesagt, das Tragen von Masken sei völlig nutzlos. Daraufhin hatte ihn sein Arbeitgeber nach Angaben des Gerichts zunächst abgemahnt. Die ordentliche Kündigung wurde dann am 17. Juni zu Ende des Jahres ausgesprochen.

Corona-Leugner scheitert vor Gericht: Arbeitsschutz unabhängig von persönlichen Ansichten

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Lehrer, der gegen die Kündigung klagte, keine Einsicht dahingehend gezeigt hätte, „dass Arbeitsschutzvorschriften unabhängig von seinen persönlichen Ansichten einzuhalten sind“. Stattdessen habe er wiederholt gegen geltende Regeln verstoßen und sich dabei „durchgehend auf seine Meinungsfreiheit berufen“.

Das Land Hessen als Arbeitgeber müsse außerdem nicht hinnehmen, dass der Gekündigte weiterhin völlig fernliegende Vergleiche zwischen der Verpflichtung, Infektionsschutzmaßnahmen zu befolgen, und Gewissensentscheidungen oder Verhältnissen in der Nazidiktatur anstellen oder zumindest anregen werde, betonte das Arbeitsgericht Darmstadt in seiner Begründung.

Gericht bestätigt Kündigung: Corona-Leugner gefährde auch weiterhin Infektionsschutz

Das Gericht mahnte, dass bei einer Rückkehr des Lehrers an die Schule zu befürchten sei, dass er offenkundige Tatsachen weiterhin als diskutierbare Meinungsäußerungen bewerte, Schülerinnen und Schüler dadurch verunsichere und so die Durchsetzung des rechtlich zwingend vorgegebenen Infektions- und Arbeitsschutzes gefährde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht ist möglich. (red/dpa)*fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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