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Kreistag und medizinische Kompetenz nebeneinander: Das wünschen sich einige Fraktionen auch für die Besetzung der Aufsichtsgremien. Foto: Dorothea Ittmann

Kreisklinik

Form der Kontrolle noch unklar

Die Politik wünscht sich mehr Einfluss in den Aufsichtsgremien der Kreisklinik. So möchte sie stärker in die Entwicklung und die Finanzkontrolle eingebunden werden.

Kreis Groß-Gerau -Die Fraktionen sind sich uneins, wie viel Einfluss dem Kreistag künftig eingeräumt werden soll, wenn es um die Belange der Kreisklinik geht. Bereits im vergangenen Dezember hatte der Kreisausschuss ein Eckpunktepapier eingebracht, das darlegt, wie die Aufsichtsgremien der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH und ihre Tochterunternehmen neu aufgestellt werden könnten. Diese sollten mehr professionalisiert werden, heißt es in der Vorlage. Denn das Gesundheitswesen sei inzwischen derart komplex geworden, "dass eine adäquate und hinreichende Kontrolle der Geschäftsleitung und eine Beurteilung der Geschäftsentwicklung nur durch ausgewiesene Fachleute aus der Gesundheitsbranche möglich sind", heißt es dazu weiter.

Die Pläne sehen vor, dass ein Aufsichtsrat die Geschäftsführung überwacht und das operative Geschäft kontrolliert. Dieser Aufsichtsrat besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, die sich aus dem Landrat, zwei Mitgliedern des Betriebsrats der Kreisklinik und vier unabhängigen Mitgliedern, die über besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Erfahrungen im Gesundheits- und Krankenhauswesen verfügen, zusammensetzen.

Fehlentwicklungen früher erkennen

Demgegenüber steht eine Gesellschafterversammlung, die strategische Entscheidungen treffen soll. Der Vorschlag sieht vor, dass neben dem Landrat auch zwei weitere Mitglieder des Kreisausschusses an der Versammlung teilnehmen. Für beide Gremien soll ein Beirat beratend tätig sein, der aus jeweils einer Vertretung der im Kreistag vertretenen Fraktionen und weiteren Personen besteht. Mit dieser Aufstellung hoffe man, in Zukunft negative - auch wirtschaftliche - Veränderungen früher zu erkennen, mehr Transparenz zu schaffen und mehr Kontrolle ausüben zu können.

Ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Offene Liste sieht jetzt vor, dass die Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat auf elf erhöht wird. Davon entfallen fünf Plätze auf Mitglieder des Kreistags, gleichzeitig reduziert sich die Zahl der unabhängigen Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens auf drei. Die übrigen drei werden in diesem Modell ebenfalls vom Landrat und den Betriebsratsmitgliedern besetzt. Mit dieser Besetzung sei der Kreistag künftig auch im Aufsichtsgremium vertreten, begründete Thomas Schell (SPD) die Umstrukturierung. Gleichzeitig könne er intensiver an der Entwicklung mitarbeiten, denn der Aufsichtsrat soll zeitgleich zwei Ausschüsse bilden: einen Finanzausschuss und einen Ausschuss, der sich mit der Weiterentwicklung der Klinik beschäftigt.

"Wir sind auf dem Weg, eine Situation zu zementieren, wie wir sie in der Vergangenheit hatten", kritisierte Peter Engemann (FDP) den von SPD, Grünen und Linke eingeschlagenen Weg. Vielmehr konterkariere deren Vorhaben das Konzept des Landrats, das eine klare Trennung von Politik und Expertenwissen vorsehe. Zudem fehle dem Kreistag die Kompetenz, um die Belange der Klinik betreffende Entscheidungen zu treffen.

Im Interesse der Region

Dem widersprach Gerald Kummer (SPD): "Der Politik wird per se Fachlichkeit in Abrede gestellt. Diese Haltung stört mich." Christiane Böhm (Die Linke/Offene Liste) führte ebenfalls an, dass die Beteiligung der Politik wichtig sei, um die Kreisklinik im regionalen Geschehen zu verankern. "Wir setzen nicht dasselbe fort", hob Schell nochmals hervor. "Wir wollen während der Entwicklung mitreden, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden."

Die Entscheidung über die Besetzung des Aufsichtsrats komme hingegen für Helmut Kinkel (Freie Wähler) zu früh. Er gab zu bedenken, dass noch gar nicht zu erkennen sei, was benötigt werde. "Ich hätte lieber erst ein Konzept gesehen, um dann die Stellen entsprechend zu besetzen."

Weil die CDU Beratungsbedarf anmeldete, wurde im Haupt- und Finanzausschuss nicht über den Antrag abgestimmt. Johanna Thaben

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