Die Corona-Lage in Hessen ist weiterhin ernst. Der Landkreis Groß-Gerau hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. (Symbolbild)
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Die Corona-Lage in Hessen ist weiterhin ernst. Der Landkreis Groß-Gerau hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. (Symbolbild)

Ausgangssperre

Corona-Regelungen rechtswidrig: Kreis Groß-Gerau hebt Beschränkungen auf

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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In Groß-Gerau werden die nächtlichen Ausgangssperren nicht länger gelten. Die Corona-Regelung sind rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht Darmstadt. 

Groß-Gerau – Nach einem Gerichtsurteil beendet mit Groß-Gerau ein weiterer Landkreis in Hessen mit sofortiger Wirkung Regelungen über nächtliche Ausgangssperren. Auch die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Riedstadt werde aufgehoben, teilte der Kreis Groß-Gerau am Donnerstag (15.04.2021) mit. Das Verwaltungsgericht Darmstadt soll beide Corona-Regelungen als rechtswidrig bezeichnet haben.

Das Thema Ausgangssperre sei generell umstritten, erklärte Landrat Thomas Will (SPD). Da es bereits in anderen Regionen in Hessen entsprechende Urteile gegeben habe, käme der Schritt im Kreis Groß-Gerau nicht überraschend. Die Maßnahme habe während des ersten Lockdowns aber geholfen, die Sieben-Tage-Inzidenz zu senken.

Corona in Groß-Gerau: Ausgangssperre und Maskenpflicht aufgehoben

Das Gericht habe bemängelt, der Kreis habe sich nicht an die Bedingung einer mehrtägigen Sieben-Tage-Inzidenz von 200 gehalten. Eine Ausgangssperre müsse zudem letztes Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen nicht mehr greifen. Bei der Maskenpflicht habe die nötige, ausführliche Begründung gefehlt. Will erklärte, man werde die Lage nun genau beobachten, da sich die Inzidenz erneut Richtung 200 bewege. Der Kreis rief junge Menschen auf, Besuche einzuschränken.

Am vergangenen Freitag (09.04.2021) hatte bereits der Main-Kinzig-Kreis nach einem Urteil die wegen der Corona-Pandemie geltenden Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr aufgehoben. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte erklärt, die Maßnahme schränke die Grundrechte weit ein und könne höchstens ein letztes Mittel sein. Es gebe zudem keine belegbaren Daten darüber, dass sich die Zahlen der Corona-Infektionen bei privaten Treffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr erhöhten.

Corona in Hessen: Groß-Gerau hebt Ausgangsbeschränkungen auf

Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangssperren in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner vor. (Marvin Ziegele mit Agenturen)

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