Am Montag tagte der Wahlprüfungsausschuss des Kreistags Groß-Gerau. Die von der SPD geführte Kreistagskoalition mit Grünen und Linke plädiert dafür, dass die in Rüsselsheim in Frage kommenden Briefwahlen zur Kreistagswahl wiederholt werden sollen. Foto: Keim
+
Am Montag tagte der Wahlprüfungsausschuss des Kreistags Groß-Gerau. Die von der SPD geführte Kreistagskoalition mit Grünen und Linke plädiert dafür, dass die in Rüsselsheim in Frage kommenden Briefwahlen zur Kreistagswahl wiederholt werden sollen.

Kommunalpolitik

Koalition ist für eine Wiederholung der Wahl

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlunterlagen in Raunheim und Rüsselsheim beschäftigen auch den Ausschuss im Kreistag. Schon ein unrechtmäßiger Stimmzettel könnte Auswirkungen auf die Sitzverteilung haben. Die CDU bleibt allerdings skeptisch.

Die Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten, die es in Rüsselsheim während der Kommunalwahl am 14. März wohl gegeben hat, ziehen weiter Kreise. Am Montag tagte erneut der Wahlprüfungsausschuss des Kreistags Groß-Gerau unter dem Vorsitz von Oliver Görlich (SPD). Und dabei bekräftigte Gerald Kummer (SPD), dass die von der SPD geführte Kreistagskoalition mit Grünen und Linke dafür plädieren werde, dass die in Rüsselsheim infrage kommenden Briefwahlen zur Kreistagswahl wiederholt werden sollen.

Die auffälligen Urnengänge, zu denen seit geraumer Zeit bereits Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, könnten nämlich erhebliche Konsequenzen haben. "Schon ein unrechtmäßiger Stimmzettel kann Auswirkungen auf die Sitzverteilung geben", bekräftigte Kummer. Vorsitzender Görlich soll zu der weiteren Sitzung des Wahlprüfungsausschusses daher einen Entwurf mit der Empfehlung vorlegen, wie zu entscheiden sein könnte.

Vorgänge in Raunheim prüfen

Aus den Reihen der CDU kam dazu Skepsis: Eine erneute Wahl begünstige diejenigen, die am 14. März bei der Kommunalwahl eigentlich gar nicht oder betrügerisch wählen wollten. Man solle genau hinschauen, welche Briefwahlbezirke in Rüsselsheim betroffen sind und ob die Sitzverteilung beziehungsweise die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich tangiert wären.

Auch fordert die CDU, die Vorfälle in Raunheim tiefgehender zu untersuchen. Dazu werde die Union im Kreistag einen entsprechenden Antrag stellen, der am kommenden Montag kurzfristig auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung kommen soll. Die CDU werde allerdings den von Kummer angekündigten Vorstoß zur Wahlwiederholung ablehnen.

Zu Raunheim wiederum zeigte sich Kummer eher skeptisch: Was Unrechtmäßigkeiten in dieser Kommune angehe, handele es sich um bloße Vermutungen. Der Rüsselsheimer Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) verwies darauf, dass in Raunheim kein Ansatz für eine strafrechtliche Verfolgung gefunden worden sei. Die 19 Rüsselsheimer Fälle, die strafrechtlich verfolgt werden, seien dagegen nicht wegzudiskutieren. Daher sei die Briefwahl zu wiederholen. Es liege bei der Entscheidung der Rüsselsheimer Politik, zu überprüfen und darüber zu bestimmen, ob die gesamte Wahl zu wiederholen sei.

Problem bleibt bestehen

Marcel Baymus (Linke/Offene Liste) verwies darauf, dass das grundsätzliche Problem, bei einer Briefwahl betrügen zu können, auch bei der Wiederholung der Wahl bestehe. Zu Raunheim könne er nichts sagen, da ihm dazu die notwendigen Unterlagen fehlten.

Zur Erinnerung: Im Rüsselsheimer Briefwahlbezirk 10 war auffällig gewesen, dass drei Listen mehr als 45 Prozent der Stimmen erzielten, während sie woanders nur wenige Stimmen erreichen konnten. Im Briefwahlbezirk 9 mussten 614 Wahlscheine überprüft werden. 42 davon waren ebenfalls zu beanstanden gewesen. Mit Strafantrag wegen mutmaßlicher Unterschriftenfälschung wurden die Vorgänge schließlich an die Kriminalpolizei übergeben.

Bereits vor der Wahl am 14. März wurden zur Briefwahl alle Vollmachten, die der Stadt Rüsselsheim vorgelegt worden waren, überprüft. 32 Unterschriften stimmten nicht mit den im Einwohnermeldeamt hinterlegten Unterschriften überein.

Am 12. Juli tagt der Wahlprüfungsausschuss des Kreistags ein weiteres Mal. Dann will Vorsitzender Görlich, gestärkt durch eine breite Zustimmung im Ausschuss, die von Gerald Kummer angeregte Empfehlung vorlegen. Keine Chance hat die Eingabe von Professor Werner Müller aus Rüsselsheim. Der streitbare Akademiker sieht im Urnengang vom 14. März keine freie, geheime, gleiche und unmittelbare Wahl und will diese als komplett ungültig deklariert haben.

Ralph Keim

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare