Der Kreistag konstituiert sich vor ungewohnter Kulisse in der Sporthalle der Berta-von-Suttner-Schule. Foto: Grösch
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Der Kreistag konstituiert sich vor ungewohnter Kulisse in der Sporthalle der Berta-von-Suttner-Schule.

Politik

Kreistag konstituiert sich

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
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Wegen Corona wurde die Sitzung in die Sporthalle verlegt: Renate Meixner-Römer wird zur Vorsitzenden gewählt.

Rüsselsheim -Mit 31 neuen Gesichtern unter den Abgeordneten trafen sich am Montag die insgesamt 71 Mitglieder im Kreistag - diesesmal in der Sporthalle der Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf. In der großen Mehrfeldhalle war nicht nur Platz für die große Zahl Kreistagsabgeordneter, sondern auch für ein interessiertes Publikum in den Zuschauerrängen sowie Wahlkabinen für die Wahl der Vertretung des Kreistagsvorsitzes, der Mitglieder des Kreisausschusses als auch diverser Kommissionen.

Landrat Thomas Will (SPD) wünschte sich in seiner Eröffnungsrede der konstituierenden Sitzung, dass der Kreistag und seine Gremien weiterhin "ein Ort für lebhafte Diskussionen" bleiben werden. Diesem Wunsch kamen die Abgeordneten gerne nach.

Die einstimmig zur Kreistagsvorsitzenden gewählte Renate Meixner-Römer (SPD) leitete die weitere Sitzung, in der unter anderem über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag abgestimmt werden sollte. Aufgrund des wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. März sowohl in Raunheim, wenig später auch in Rüsselsheim festgestellten Wahlbetrugs, schlug der Kreiswahlleiter vor, die Kreiswahl insbesondere in den stark betroffenen Briefwahlbezirken 9 und 10 der Stadt Rüsselsheim zu wiederholen. Dem stimmten die Abgeordneten in dieser Form nicht zu. SPD, Grüne und Linke/Offene Liste, die sich in der neuen Wahlperiode erneut zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, schlugen vor, zunächst weitere der insgesamt 15 Briefwahlbezirke zu prüfen, bevor das Vorgehen beschlossen wird.

"Es ist voreilig, jetzt schon die Wiederholung der Kreiswahl zu beschließen", sagte Dennis Grieser (Grüne) an die Abgeordneten gewandt. Er befürchte, dass es auch in den anderen Briefwahlbezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Klarheit solle ein vom Kreistag eingerichteter Wahlprüfungsausschuss mit 13 Mitgliedern bringen, "damit am Schluss kein Zweifel über die Gültigkeit der Wahl bestehen bleibt", so Grieser weiter.

CDU will Ausschuss für Zukunft

Dem rot-grün-roten Antrag stimmten die Kreistagsfraktionen mehrheitlich zu. Keine Unterstützung fand die AfD mit ihrer Beschlussvorlage, in der sie vorschlugen, die Kreiswahl sowohl in den Briefwahlbezirken in Rüsselsheim als auch in Raunheim zu wiederholen. Die Urkundenfälschung sei nur durch Zufall erkannt worden, so Irmgard Horesnyi (AfD). Dies offenbare ein mangelhaftes Sicherheitskonzept. Auch Grieser sprach von einem "strukturellen Problem zumindest in Rüsselsheim". Dort wird es ebenfalls einen Wahlprüfungsausschuss geben. Diesen Beschluss hatte das Stadtparlament bei seiner konstituierenden Sitzung vergangenen Donnerstag gefasst.

Kontrovers diskutiert wurde auch ein anderer Vorschlag. Einen "Zukunftsausschuss" wünscht sich die CDU. Dieser solle sich insbesondere mit den Themen Digitalisierung, Mobilität und den Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen. Als "Enqueteausschuss" solle er fungieren, um die unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder ethischen Aspekte ausschussübergreifend zu beleuchten, heißt es im Beschlussvorschlag. Besonders die Kinder und Jugendlichen seien von Corona gebeutelt, führte Marcus Kretschmann (CDU) dabei aus.

Viele Schüler hätten seit Dezember keine Schule mehr von innen gesehen. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden. Nicht nur die Kinder und Jugendlichen verbrächten ihre Zeit überwiegen daheim, auch die Berufstätigen arbeiten im Homeoffice. Das Thema Digitalisierung werde die Menschen weiterhin beschäftigen. Darüber hinaus litten ganze Wirtschaftszweige an den Folgen der Pandemie.

Der Fokus auf dieser Thematik sei keine schlechte Idee, findet unter anderem Grünen-Sprecher Franz Urhahn. An der Ausführung hapert es ihm allerdings. Ein solcher "Zukunftsausschuss" habe zu viele thematische Schnittmengen mit den bereits bestehenden Ausschüssen. Es sei schwierig, gewisse Aspekte jeweils getrennt voneinander zu betrachten. Alternativ sei eine Art Sonder- oder Spezialausschuss möglich, der Experten zurate ziehen kann.

Rolf Leinz von den Freien Wählern hält den Ausschuss für eine gute Idee. Sollte der Antrag nicht angenommen werden, regte er an, eine Kommission zu bilden. Marcel Baymus von den Linken scherzte in seinem Redebeitrag, er freue sich darüber, dass die Grünen erkannt hätten, dass nicht überall, wo "Kretschmann" draufstehe, Grüne Politik drin sei. Letzten Endes wurde der "Zukunftsausschuss" abgelehnt, unter anderem mit den Stimmen der Grünen, der SPD, der Linken/Offenen Liste und der AfD. Die CDU, die Freien Wähler und die FDP stimmten dafür.

AfD für generisches Maskulinum

Ein weiterer Antrag kam aus den Reihen der AfD. Rednerin Ingeborg Horn-Posmyk plädierte dafür, das Gendern in der Geschäftsordnung des Kreistags zu unterlassen. Verwendet werden sollte stattdessen das generische Maskulinum. Der Gleichhaltevorsatz solle beibehalten werden, allerdings "verständlich und nicht feminisiert".

Lautstarke Gegenrede kam unter anderem aus der Grünen- und SPD-Fraktion auf Horn-Posmyks Aussage, so würde schließlich auch niemand im Alltag sprechen. Der Beschlusssvorschlag wurde schließlich von allen Fraktionen, außer der AfD, abgelehnt. dit/agr

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