Ein Blick in den Geldbeutel: Für die Menschen wird es immer schwerer, mit dem mageren Einkommen auszukommen. Denn bei steigenden Preisen lässt sich von dem Hartz-IV-Regelsatz kaum noch leben. Foto: dpa
+
Ein Blick in den Geldbeutel: Für die Menschen wird es immer schwerer, mit dem mageren Einkommen auszukommen. Denn bei steigenden Preisen lässt sich von dem Hartz-IV-Regelsatz kaum noch leben. Foto: dpa

Soziales

Wenn 439 Euro im Monat zum Leben reichen müssen

  • vonWalter Scheele
    schließen

Wie der Hartz-IV-Regelsatz laut Paritätischem Wohlfahrtsverband kleingerechnet wird.

Kreis Groß-Gerau -Für die 5158 Empfänger von sozialer Hilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) II, gemeinhin Hartz IV genannt, im Kreis Groß-Gerau wird es immer schwerer, mit dem mageren Einkommen auszukommen. Denn bei steigenden Preisen lässt sich von dem ihnen zugestandenen Regelsatz kaum noch leben. Das sagen jedenfalls Sozialbetreuer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und Experten anderer Hilfsorganisationen.

Warum der Regelbedarf durch allerlei Tricks und Kniffe offensichtlich kleingerechnet wird, hat einen Hintergrund, der mit dem Steueraufkommen der arbeitenden Bevölkerung zu tun hat. Hauptziel der Politiker scheint es dabei nicht nur zu sein, die Ausgaben für Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten. Dabei ziehen allerdings nicht nur Hartz-IV-Empfänger den Kürzeren, sondern auch die Arbeitnehmer.

Was vielen nicht bewusst sein dürfte: Der Hartz-IV-Regelsatz ist entscheidend für die Berechnung des Einkommenssteuerfreibetrags. Jedem Steuerzahler wird ein jährlicher Betrag gewährt, den er nicht versteuern muss. Dieser steuerliche Grundfreibetrag liegt für Einkommen im Jahr 2020 bei 9408 Euro für Alleinstehende. Er errechnet sich unter anderem aus dem Regelbedarf nach Hartz IV.

Steigt der Regelbedarf, wird auch der Freibetrag höher angesetzt und Vater Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Dieses Ergebnis gilt es vonseiten der Bundesregierung zu verhindern, vermuten Sozial- und Steuerexperten - vor allem bei sinkendem Steueraufkommens aufgrund der Corona-Pandemie.

Angesichts dieser aktuellen Lage ist die Situation der sozial schwachen Bevölkerungsgruppe - immerhin gelten 44 199 Arbeitnehmer im Kreis als arm - prekär. Denn, so die Sozialbetreuer, der den Betroffenen zugestandene Regelbedarf deckt in der Regel den wirklichen Bedarf nicht ab.

Dramatische Entwicklung

Besonders in den 8907 Bedarfsgemeinschaften im Kreis, in denen 20 327 Frauen, Kinder und Männer erfasst sind, machen sich die niedrigen Sätze an Hilfe dramatisch bemerkbar. Im Kreis Groß-Gerau werden an diese Betroffenen immerhin rund zehn Millionen Euro gezahlt.

Das Verfahren, nach dem diese Regelsätze berechnet werden, nennt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, "unverschämte Kleinrechnerei". Andere Experten sprechen von "weltfremden Berechnungen, die nur Politiker oder Bürokraten erdacht haben können, die mit wohlgefülltem Geldbeutel keine Ahnung vom wirklichen Leben haben".

Die Berechnung des Regelsatzes erfolgt laut Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) über die Preisentwicklung für "regelbedarfsrelevante Güter". Außerdem anhand von Einkommens- und Verbrauchsstichproben. Hierfür dienen die Ausgaben der finanzschwächsten 15 Prozent der arbeitenden Bevölkerung als Referenz. Unter denen finden sich auch Betroffene, die eigentlich Anspruch auf Hartz IV hätten, ihren Anspruch aber nicht geltend machen. Sie werden allerdings nicht aus der Statistik genommen und senken so die Ergebnisse der Verbrauchs- und Einkommensstichproben.

Auf diese Weise ergibt sich für das Jahr 2021 ein Hartz-IV-Eckregelsatz von 439 Euro im Monat für eine allein lebende Person. Unglaublich ist, was diese "Sozialexperten" in Sachen Kinderbetreuung errechnet haben. Der Hygienebedarf von Babys und Kleinkindern soll mit 7,66 Euro monatlich gedeckt sein. "Von diesen Experten hat wohl noch niemand Kinderwindeln gekauft", heißt es hierzu vonseiten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Von Walter Scheele

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare