Die Plätze im Groß-Gerauer Kreistag sind heiß begehrt. Zurzeit tagen die Mitglieder in der Stadthalle Mörfelden. Foto: dit
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Die Plätze im Groß-Gerauer Kreistag sind heiß begehrt. Zurzeit tagen die Mitglieder in der Stadthalle Mörfelden.

Politik

Wer regiert künftig im Kreis?

  • Anna Grösch
    vonAnna Grösch
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Nach den Wahlen für den Kreistag geht es jetzt an die Koalitionsbildung.

Wie geht es politisch weiter im Kreis Groß-Gerau? Nach den Kommunalwahlen im März und den Stimmauszählungen befinden sich die Parteien in Sondierungsgesprächen. Auf die bisherige rot-grün-rote Regierung entfallen genug Stimmen, um weiter mit Mehrheit zu regieren. Absolute Mehrheiten für einzelne Parteien sind in weiter Ferne, Koalitionspartner gefragt. Die Zeichen in Groß-Gerau stehen nach der Wahl weiterhin auf Altbekanntem und Bewährtem, wie das Gespräch mit den führenden Köpfen der Parteien ergibt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Koalition aus Grünen, SPD und der Linken/Offenen Liste schätzen gelernt. Man ist guter Dinge, dass die rot-grün-rote Koalition, die gemeinsam wieder die Mehrheit im Kreistag stellen kann, fortbesteht. Mit einem Plus von 8,4 Prozent an Wählerstimmen sind die Grünen im Kreis der größte Profiteur der vergangenen Kommunalwahl.

Treffen in Dreier-Konstellation

"Am 17. April haben wir eine virtuelle Mitgliederinformationsveranstaltung über den Stand der Sondierungen", sagt Franz Urhahn, Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion. Die entscheidende Mitgliederversammlung sei für Ende April angesetzt. Man sei allerdings nicht nur komplett auf die bisherigen Partner fixiert. "Gespräche geführt haben wir bislang mit CDU, SPD und den Linken." Doch der Spitzenkandidat hat eine favorisierte Konstellation.

In den kommenden Tagen werde man sich noch einmal in dem bislang regierenden Dreier-Bündnis treffen. "Ich wünsche mir die Fortführung." Urhahn ist zuversichtlich, dass die Parteien wieder einen Koalitionsvertrag zusammenbekommen.

Auch die Linke/Offene Liste zeigt sich mit der bisherigen Zusammenarbeit zufrieden. "Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode einen guten Koalitionsvertrag", sagt Christiane Böhm, Mitglied des Landtags und Vorsitzende des Kreisverbands Groß-Gerau. Man begebe sich nun in Sondierungsgespräche. Um jeden Preis solle die Regierungsbeteiligung allerdings nicht weitergeführt werden, erklärt Böhm. "Wir haben auch kein Problem damit, in die Opposition zu gehen." Bewirken könne man als Partei in der Regierung allerdings mehr. Bisher sei die Linke/Offene Liste mit den Bündnispartnern zufrieden gewesen, bis auf ein paar Ausnahmen. "Das sind dann aber meistens Fragen, die uns im Kreis nicht unmittelbar betreffen." Ähnlich sieht es Landrat Thomas Will von der SPD. "Intern gibt es natürlich mal Diskussionen, welchen Weg man einschlägt", berichtet er. Allerdings sei das stets sach- und lösungsorientiert geschehen. "Im Großen und Ganzen - und wenn man sieht, was wir umgesetzt haben - lief die Zusammenarbeit sehr harmonisch." Die Kreis-SPD habe sich darauf verständigt, auch weiterhin mit den Grünen und der Linken/Offenen Liste arbeiten zu wollen.

Augenmerk auf den Klimaschutz

Den Koalitionsvertrag könnte man nun eigentlich für die kommende Legislaturperiode weiter schreiben, mit Anpassungen ans Jahr 2021. "Das Thema Klima muss noch stärker hervorgehoben werden", sagt Will. Weitere Themen sind Bildung, das öffentliche Gesundheitswesen und auch die darüber hinausgehenden Folgen der Corona-Pandemie, die weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich und die sozialen Folgen. "Wir müssen sehen, wie wir die Gesellschaft wieder zusammenbringen können und die Folgen der Pandemie behandeln", erläutert Will. "Und das ist eine Aufgabe auf Kommunalebene." Anna Grösch

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