Aktion in Berlin

Bürgermeister fordern mehr Schutz vor Fluglärm

Bürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen Kelsterbachs Rathauschef Manfred Ockel, haben an einer Aktion vor dem Berliner Reichstag teilgenommen. Sie fordern einen verbesserten Schutz vor Fluglärm.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Raunheimer Bürgermeister, Thomas Jühe (SPD), sowie der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, drängen vor und im Bundestag auf einen verbesserten Schutz vor Fluglärm. Aktueller Anlass für die Aktionen ist die anstehende Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das nach zehn Jahren zu evaluieren ist. Das Fluglärmschutzgesetz regelt derzeit lediglich Bauverbote und baulichen Schallschutz an Häusern.

Zugunsten der vielen von Fluglärm betroffenen Menschen an den deutschen Flughäfen sind aber auch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, also der Verringerung des Lärms an der Quelle, gesetzlich zu regeln. Gegenwärtig können sofort umsetzungsfähige Regelungen zur lärmmindernden Nutzung von Bahnen sowie zu Start- und Landeverfahren nicht vorgeschrieben werden, weil gesetzliche Vorgaben hierzu fehlen.

An politischen Aktionen vor dem Reichstag und der anschließenden Anhörung des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm des Deutschen Bundestages nahmen Bürgermeister und hauptamtliche Dezernenten aus dem ganzen Bundesgebiet teil, die gemeinsam mit Vertretern der BVF und von Bürgerinitiativen an die Bundestagsabgeordneten appellierten, endlich für hinreichenden Schutz vor Fluglärm zu sorgen. Unter ihnen befand sich auch Kelsterbachs Rathauschef Manfred Ockel (SPD).

Die bisher verfolgte Strategie der Freiwilligkeit müsse, wie bei anderen Schadstoffe und Lärm emittierenden Wirtschaftszweigen, durch verbindliche Schutzvorgaben ersetzt werden. Nachdem alle bundesweit mit Fluglärmschutz befassten Fachinstitutionen sich seit Jahren einig seien und in umfangreichen Gutachten nachgewiesen hätten, dass der Schutz der Betroffenen dringend verbessert werden müsse, stehe nun jeder einzelne Abgeordnete in der Pflicht, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen, so die Teilnehmer an der Aktion.

Die ADF hat in einer umfangreichen Stellungnahme den konkreten gesetzlichen Änderungsbedarf detailliert begründet. Die ADF-Forderungen werden von den bundesweit 30 bestehenden örtlichen Fluglärmkommissionen unterstützt. Über die Fluglärmkommissionen in Deutschland werden rund 250 Kommunen repräsentiert, darunter auch Kelsterbach.

BVF-Präsident Breidenbach fordert, dass die Neufestsetzung der Grenzwerte zum Schutz vor Fluglärm endlich auf der Basis der aktuellen lärmmedizinischen Erkenntnisse erfolge. „Wir erwarten von unseren gewählten Volksvertretern, dass sie sich nicht von der Lobbyarbeit der finanzkräftigen Luftverkehrswirtschaft vereinnahmen lassen, sondern sich fair auch für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung einsetzen.“ Thomas Jühe betont: „Die Verantwortung für leiseres Fliegen liegt beim Gesetzgeber. Lebensqualität und Gesundheit der Menschen können im Kontext wirtschaftlicher Interessen nur durch Gesetze geschützt werden.

(red)

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