Rechtsstaatklassen für Flüchtlinge

So funktioniert Deutschland

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Mit kleinen Anlaufschwierigkeiten haben gestern die Rechtsstaatklassen für Flüchtlinge und Asylbewerber begonnen. Die Teilnehmer erfahren dort einiges über die Gesetze, Konsequenzen, wenn diese nicht beachtet werden sowie die kulturellen Gepflogenheiten in ihrer neuen Heimat.

„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ heißt eine alte Volksweisheit. Um zu vermeiden, dass geflüchtete Menschen nichtsahnend in eine „Unrechtsfalle“ tappen und dafür bestraft werden, hat das Hessische Justizministerium zusammen mit den Gerichten Rechtsstaatklassen eingerichtet. Ausgewählte Richter und Staatsanwälte gehen in die Kommunen zu den Flüchtlingen und erklären ihnen, auf welcher Basis das rechtsstaatliche System in Deutschland aufgebaut ist – und auch funktioniert. Sie schildern außerdem was jenen passiert, die sich außerhalb dieser Regeln bewegen.

Die Stadt Kelsterbach hat, gemeinsam mit dem Amtsgericht Rüsselsheim, ein Angebot für geflüchtete Menschen zusammengestellt. In sechs Unterrichtseinheiten soll den Menschen aus einem anderen Rechts- und Gesellschaftssystem das Zusammenleben in Deutschland auf Basis des Grundgesetzes vermittelt werden. Die erste Unterrichtsstunde war für den gestrigen Montag um 9.30 Uhr im Hessensaal des Fritz-Treutel-Hauses anberaumt. Amtsrichter Harald Walther war da und hatte bereits alles vorbereitet, die bestellte Dolmetscherin Mandana Nadali war ebenfalls gekommen, und auch Bürgermeister Manfred Ockel sowie die vier freiwilligen Flüchtlingsbetreuer standen bereit. Wer fehlte, waren jedoch die Hauptpersonen. Nur einer von 21 angekündigten Flüchtlingen war gekommen.

„Die werden schon noch eintreffen“, sagte Klaus Dürr, einer der Flüchtlingsbetreuer. Nach 20 Minuten entdeckte Agneta Becker, Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit in Kelsterbach, eine Gruppe der Erwarteten oben vor dem Fritz-Treutel-Haus. „Das mit dem Hessensaal als Treffpunkt war wohl etwas schwierig“, vermutete sie. Eine halbe Stunde später, da hatte der Unterricht bereits begonnen, kamen weitere drei Teilnehmer, für die das Angebot gedacht war. „Wir wollen die Integration in allen Facetten leben, dazu gehört auch unser Angebot, Ihnen allen zu zeigen, nach welchen Regeln unser Zusammenleben funktioniert“, sagte Ockel schließlich zur Begrüßung der 16 Flüchtlinge. Familienrichter Harald Walther erklärte, dass er im Auftrag des Justizministeriums dieses Angebot ausführe. „Wir sind in Hessen rund 600 Richter und Staatsanwälte, die sich engagieren, um Ihnen das Zusammenleben auf unserer rechtsstaatlicher Basis erläutern wollen“, betonte er.

Dann begann der stellvertretende Leiter des Amtsgerichts Rüsselsheim mit der Frage „Was ist Demokratie – und wie funktioniert diese?“ die Stunde. „Es gibt überall Gesetze, die von jemandem gemacht werden – entweder vom Volk oder vom Diktator –, und es gibt auch Einrichtungen, die darüber wachen, dass diese Gesetze eingehalten werden“, so Walther. Er verwies darauf, dass sich die Geflohenen zwar derzeit in Kelsterbach befänden, hier aber dem kommunalen Recht, dem Landesrecht, ja sogar dem

Bundes- und Europarecht

unterlägen. „Darüber, dass sich jeder an die geltenden Gesetze hält, wachen die Ordnungshüter, von Polizei bis zu den verschiedenen Aufsichtsbehörden“, so der Amtsrichter.

Danach ging Richter Harald Walther auf das Thema Religion ein. „Bei uns kann jeder seine Religion frei wählen und auch frei ausüben, die Religion nach Belieben wechseln oder keine haben“, so der Amtsrichter. Auf die Frage, wie dies in Afghanistan sei, berichtete ein Teilnehmer des Kurses, dass diejenigen, welche den Islam als Religion verweigerten, sogar mit der Todesstrafe belegt werden könnten.

Ein weiterer Schwerpunkt für Harald Walther während des Unterrichts waren die kulturellen Überzeugungen. Dafür berichtete Walther von einigen Fällen aus seinen Verhandlungen, um sie mit den Flüchtlingen zu diskutieren.

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