Wahlleiter Stefan Weikl nimmt Ende März 2016 die Unterschriften der Wählerinitiative Kelsterbach wegen ihres Einspruchs gegen die Kommunalwahl entgegen. Archivfoto: Carmen erlenbach
+
Wahlleiter Stefan Weikl nimmt Ende März 2016 die Unterschriften der Wählerinitiative Kelsterbach wegen ihres Einspruchs gegen die Kommunalwahl entgegen. Archivfoto: Carmen erlenbach

Betrug

Kelsterbach: Briefwahlunterlagen waren gefälscht

  • vonUwe Grünheid
    schließen

Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage gegen Kandidaten von 2016 und zwei Komplizen

Vier Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt: Ein Kandidat bei den Kommunalwahlen 2016 in Kelsterbach soll zusammen mit zwei Komplizen die Briefwahlunterlagen gefälscht haben, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie Anklage beim Amtsgericht Rüsselsheim gegen drei Kelsterbacher, darunter auch der Kandidat, wegen Wahl- und Urkundenfälschung erhoben.

Der Verdacht, dass bei dieser Kommunalwahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, entstand bereits am Wahlsonntag im März 2016. Eine Kelsterbacherin wollte in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben. Dies wurde ihr jedoch nicht zugestanden, weil sie bereits per Briefwahl ihr Wahlrecht wahrgenommen hätte, wie das Wählerverzeichnis auswies. Die Frau habe sich daraufhin den Briefwahlschein zeigen lassen und stellte fest, dass dieser wohl mit ihrem Namen unterschrieben worden sei. Die Unterschrift allerdings sei offensichtlich gefälscht worden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die Angeklagten ohne Berechtigung Briefwahlunterlagen angefordert haben. Sie hätten daraufhin die Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben. Im Laufe der Ermittlungen sei gegen zehn Verdächtige in mehr als 30 Fällen ermittelt worden. Schließlich sei gegen Personen Anklage erhoben worden, die in wechselnder Besetzung zusammen acht Stimmen unberechtigt abgegeben haben sollen. Der Tatverdacht gegen weitere Verdächtige habe sich nicht erhärten lassen. Für die Wahlfälschung sieht das Strafgesetzbuch laut Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor, gleiches gelte für die Urkundenfälschung. Über die Zulassung der Anklage und den Prozessbeginn wird das Amtsgericht Rüsselsheim entscheiden.

Manipulationen verhindern

Stefan Weikl, Wahlleiter im Kelsterbacher Rathaus, erklärte dazu, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und eine mögliche Verurteilung der Verdächtigen auf die Gültigkeit der Kommunalwahl 2016 keinen Einfluss haben. Dies bestätigte auch Bürgermeister Manfred Ockel (SPD). Gleichwohl müsse für die Kommunalwahl im März 2021 über die Briefwahl nachgedacht werden, um Manipulationen zu verhindern. Dazu werde es Gespräche mit den Fraktionen des Stadtparlaments geben, zumal zu erwarten sei, dass die Zahl der Briefwähler wegen der Corona-Epidemie noch steigen werde.

Weikl führte weiter aus, dass es damals zwar Einsprüche mehrerer Stadtverordneter gegen die Feststellung der Gültigkeit der Wahl gegeben habe, doch bei der Prüfung der Wahlscheine sei keine Wahlmanipulation nachweisbar gewesen. Daher habe er gegenüber dem Stadtparlament die Empfehlung ausgesprochen, diese Wahl für gültig zu erklären, was auch geschah. Zwar hätte gegen diese Entscheidung Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt werden können, doch ein solcher erfolgte nicht.

Einer, der 2016 Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gestellt hatte, war Christian Hufgard, Stadtverordneter und Bürgermeisterkandidat der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK). Konkret ging es ihm damals um das Wahlergebnis der "Liste unabhängiger Bürger" (LuB). Nachdem die LuB beim Trendergebnis am Wahlabend nur auf 0,7 Prozent der Stimmen gekommen war, seien es nach Auszählung aller Stimmen 10,8 Prozent gewesen. Das sei auf den hohen Anteil der LuB bei der Briefwahl zurückgeführt worden.

Hufgard räumt allerdings ein, dass seine damalige Anzeige nicht zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt habe. Das von ihm angestoßene Verfahren sei eingestellt worden. Von Uwe Grünheid

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare