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Bisher zahlen Piloten von Condor und Ryan Air 62,07 Euro pro verspätetem Flug. Das soll sich ändern.

Nachtflugverbot

Landen nach 23 Uhr soll teurer werden

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Die Piloten kommen noch viel zu billig davon, meinen SPD, Grüne und Linke/Offene Liste. Sie setzen sich im Regionalausschuss für höheres Bußgeld und die Abschaffung des Prämienprogramms für Fluggesellschaften ein.

Eine ungestörte Nachtruhe ist vielen Menschen, die im Frankfurter Süden leben, trotz Nachtflugverbot nicht immer vergönnt. Jetzt stellten die Kreistagsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke/Offene Liste einen gemeinsamen Antrag, in dem sie die Verschärfung der Flughafenentgeltordnung zum 1. Januar 2019 fordern. Im Regionalausschuss wurde dieser diskutiert.

Wortführer war Marco Müller (Grüne): „Die Entgelte stehen in keinem Verhältnis zur Lärmbelastung, die die Bürger ertragen müssen“, sagte er, um dann die Strafgebühren zu nennen. Tatsächlich zahlen Fluggesellschaften wie Condor und Ryan Air bei Verstößen in der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr pro Flugzeug 62,07 Euro; nach 23 Uhr werden 248,28 Euro fällig, ist aus dem Katalog für Flughafenentgelte zu entnehmen.

Die Fraktionen fordern, dass mindestens 50 Euro pro Passagier bei maximaler Transportkapazität der Maschine erhoben werden. Die übrigen Entgelte müssten dementsprechend angepasst beziehungsweise erhöht werden.

Weiterer Zuschlag

Darüber hinaus sollte insbesondere für Landungen, bei denen sich die Verspätung aus dem Flugplan ergebe, ein weiterer Zuschlag in Höhe von mindestens 10 000 Euro pro Landung nach 23 Uhr erhoben werden, heißt es im Antrag. Gleichzeitig dürfe kein Ausgleich geschaffen werden, indem andere Flughafenentgelte gesenkt werden.

Die zusätzlichen Einnahmen sollten dem Regionalfonds Fluglärm zukommen und an die von Fluglärm betroffenen Kommunen ausgeschüttet werden. Hierzu sei ein entsprechender Antrag beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr zu stellen.

Die Fraktionen verweisen in ihrem gemeinsamen Antrag auf den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass die „wirtschaftliche Bedeutung nicht automatisch ein Freibrief für eine Verlärmung ohne Grenzen ist“. Erhöht der Flughafenbetreiber die Entgelte, setze er das verbriefte Nachtflugverbot um und schütze die Bevölkerung vor schädlichem Fluglärm. „Dazu ist die Entgeltordnung ein mögliches Instrument“, argumentieren die Antragsteller.

Schutz für Bevölkerung

Nicht nur mit Hilfe der Änderung der Entgeltordnung wollen die Fraktionen nachsteuern: Die Abschaffung der „Incentivierung von Flugverkehr“ soll die Bürger ebenfalls entlasten. Am 1. Januar 2015 wurde aufgrund des unterdurchschnittlichen Passagierwachstums auf Antrag des Flughafenbetreibers das sogenannte Incentivprogramm eingeführt. Das Programm schafft Anreize für Fluggesellschaften. Zum Beispiel erhalten Gesellschaften, die Non-Stop- oder Interkontinentalflüge anbieten, Geldprämien. Das werde „langfristiges und nachhaltiges Wachstum“ ermöglichen, so Fraport.

Zunächst wurde das Programm auf die Jahre 2015 und 2016 beschränkt. 2017 wurde es in die Entgeltordnung aufgenommen, weil das Passagierwachstum hinter den Erwartungen zurückblieb. Die Kreistagsfraktionen kritisieren nun, dass durch finanzielle Anreize eine Nachfrage künstlich erzeugt und damit mehr Flugbewegungen generiert würden. „In der Folge kommt es zu einer höheren Fluglärmbelastung der Bevölkerung allein aus wirtschaftlichen Interessen“, so das Fazit.

Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Fluglärmbelastung in der Nacht und in den Randzeiten durch eine „unerträgliche Zahl an Verspätungsflügen“ sei es Aufgabe des Kreises Groß-Gerau, sich für den Schutz der hier lebenden Menschen vor den gesundheitsgefährdenden Folgen des Fluglärms und der Ultrafeinstaubbelastung einzusetzen.

„Es ist unverantwortlich, die Incentivierung des Flugverkehrs fortzuführen“, so Müller. Den Antragstellern will sich die Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste anschließen, kündigte Fraktionsvorsitzender Helmut Kinkel an.

Die Abstimmung wurde zurückgestellt, bis ein gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern erarbeitet wurde.

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