Die Stadtverordneten lagen sich in den Haaren

Im Stadtparlament war es nicht eben friedlich. So erklärte Ayhan Isikli, Werner Goy (beide Freie Wähler) wegen zuvor getätigter Aussagen anzeigen zu wollen.

Von Karlheinz Niess

Die zurückliegende Sitzung der Stadtverordneten in Kelsterbach war nicht nur von der Einbringung des Haushalts, sondern von auch von einigen scharfen Debatten zwischen SPD und CDU/WIK geprägt. Auch Ayhan Isikli (Freie Wähler) meldete sich bereits am Anfang der Sitzung zu Wort. Er hatte einen Einwand gegen das Protokoll der vorgehenden Parlamentssitzung im Dezember 2014. Denn die Freien Wähler und die SPD haben nicht nur ihre Koalition beendet, auch innerhalb der Freien Wähler gibt es einigen Ärger. Dieser hatte Werner Goy zu einer Erklärung im Dezember veranlasst.

„Herr Goy wollte eine Rede halten. Das war keine Erklärung, sondern persönliche Angriffe auf mich und Fatme Fourne“, sagte Isikli zur Begründung. Dies gehe aus dem Protokoll aber nicht hervor, ergänzte er. „Das waren Straftaten, die wir anzeigen werden“, sagte Isikli. Goy hatte erklärt, dass Fourne und Isikli nicht Mitglieder der Freien Wähler in Hessen seien. Bei der anschließenden Abstimmung der Stadtverordneten über den Änderungswunsch des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Isikli folgten diese dem Vorschlag der Vorsteherin Helga Oehne (CDU). Bis auf Fourne und Isikli stimmten alle dafür, dass das Protokoll unverändert bleibt.

Aber es wurde nicht nur gestritten im Stadtparlament der Untermainstadt. Eine Vielzahl von Anträgen ging einstimmig durch. So der Jahresabschluss der Stadtwerke zum 31. Dezember 2012. In dem Jahr erwirtschafteten die Stadtwerke einen Gewinn von rund 57 000 Euro, der den Rücklagen des städtischen Betriebes zugeführt werden soll. Auch das Einzelhandelskonzept für Kelsterbach, das im Bauausschuss vorgestellt wurde (wir berichteten), wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet.

Das Gleiche gilt für den ebenfalls im Bauausschuss vorgestellten Entwurf des Pflege- und Unterhaltsvertrags zwischen der Stadt Kelsterbach und der Fraport AG. Hierin wird geregelt, dass sich die Untermainstadt selbst um die verbliebenen Waldreste der Kommune kümmert. So soll sicher gestellt werden, dass die Gestaltung und Pflege im Sinne der Bürger vorgenommen wird.

Im nächsten Antag ging es um die Förderung „Soziale Stadt“. Für die Optimierung des Quartiers „Niederhölle“ erhält Kelsterbach einen Zuschuss von 191 000 Euro vom Land Hessen. Ebenfalls einstimmig wurde eine große Investition beschlossen. Kelsterbach braucht einen neuen Auslasskanal für das Abwasser. Der alte ist mittlerweile zu klein. Rund 824 000 Euro wird der Neue kosten.

Nur bei dem Antrag, den Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinnütziger Baugenossenschaft und Kelsterbach zu verlängern, gab es eine kurze Diskussion. Dieter Tanke (WIK) hatte die Information aus dem Bauausschuss nicht erhalten, dass in dem Vertrag ein falsches Datum stand. Denn der Sanierungsplan soll nicht bis zum 1. August 2013, wie ursprünglich geschrieben, sondern bis zum 31. Dezember 2015 vorliegen. Der Erklärung von Bürgermeisters Manfred Ockel (SPD), dass keine Ausschreibung erforderlich sei, wollte Tanke nicht folgen. Alle anderen Stadtverordneten stimmten für den Vertrag.

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