Stadtparlament

Straßenbeiträge in Kelsterbach sind Vergangenheit

  • vonUwe Grünheid
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Die Sitzung des Stadtparlaments entwickelte sich zum Abend der abgelehnten Anträge. Nicht ein einziger Antrag fand Gnade vor den Augen der Mehrheit der Stadtverordneten. Ansonsten herrschte aber große Einmütigkeit unter den Parlamentariern.

Nun ist sie endgültig vom Tisch, die Straßenbeitragssatzung. Nachdem bereits der Magistrat und die Ausschüsse der Abschaffung dieser Beiträge zugestimmt hatte (wir berichteten), stimmte auch das Stadtparlament dieser Entscheidung bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) erläuterte, dass die Straßenbeitragssatzung, die eine große Belastung für die Bürger, konkret für die Anwohner einer betroffenen Straße, darstelle, in Hessen bislang Pflicht gewesen sei. Aufgrund einer Gesetzesänderung sei es jetzt den Kommunen freigestellt, sie zu erheben. Sie betreffe allerdings nur die grundhafte Sanierung von Straßen. Erschließungskosten in Neubaugebieten und Kanalsanierungen seien nicht betroffen.

Uwe Albert, Fraktionsvorsitzender der CDU, fügte hinzu, dass zwar die Belastung für die betroffenen Bürger wegfalle, die Kosten jedoch blieben. Diese müssten nun die Allgemeinheit tragen. Damit werde die Solidarität innerhalb der Kommune gestärkt.

Gleichfalls ohne Gegenstimme passierte die Stellungnahme aller Fluglärmkommissionen zur Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes die parlamentarische Hürde. Diese Initiative der Fluglärmkommissionen sei zu begrüßen, denn das bisherige Fluglärmschutzgesetz beinhalte nicht das, was wirklich vor dem Fluglärm schütze, so Ockel.

Eleonore Wagner von der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) kritisierte, dass in dieser Stellungnahme der Bodenlärm, von dem Kelsterbach besonders betroffen sei, nicht berücksichtigt werde. Das räumte der Bürgermeister ein, der zugleich darauf hinwies, dass die Belastung von Feinstaub ebenfalls fehle. Allerdings werden zur Messung von Ultrafeinstaub weitere Messstationen errichtet. Die Auswertung dieser Messungen müsse abgewartet werden.

Ohne Diskussion wurden die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Kelsterbacher Kommunalbetrieb (KKB), der Jahresabschluss 2015 und der Haushaltsbericht zum 30. Juni 2018 verabschiedet beziehungsweise zur Kenntnis genommen. Mehrheitlich angenommen wurde auch das Vergabeverfahren, in dem es darum geht, den besten Gasversorger für die Untermainstadt zu finden.

Und damit hörte die Einmütigkeit im Stadtparlament auf. So wurde der Antrag der WIK zur Verbesserung der Fußwege zur Förderung der Nahmobilität abgelehnt. In dem Antrag wird gefordert, alle Gehwege der Stadt an Kreuzungen und Querungen zu überprüfen und innerhalb von drei Jahren abzusenken, wie Christian Hufgard für seine Fraktion erläuterte. Jürgen Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründete die Ablehnung dieses Antrags mit dem Hinweis auf die immensen Kosten: „Das geht in die Millionen.“ Einem Prüfantrag an den Magistrat, in dem festzustellen sei, an welcher Stelle in den nächsten Jahren etwas getan werden könne, würde er positiv bewerten.

Bürgermeister Ockel wies darauf hin, dass der Magistrat in seiner nächsten Sitzung eine Nahmobilitäts-Überprüfung beschließen werde, die vom Land mit 50 Prozent gefördert werde. Damit soll ein Büro beauftragt werden, das dann neun Monate Zeit dafür habe.

Abgelehnt wurden ferner die Anträge der WIK, in denen mehr Fahrradständer am Bahnhof und die Aufstellung von smarten Mülleimern auf dem Gelände der neuen Stadtmitte gefordert werden. Hinsichtlich der Fahrradständer erklärte Zeller, dass erst noch Umgestaltungen im Umfeld des Bahnhofs abgewartet werden müssen, bevor geprüft werden könne, wo zusätzlich Fahrradständer aufgestellt werden können. Zu den smarten Mülleimern sagte Ockel, dass dies mehr Personal erfordere, weil die Anlage auch sonntags überwacht werden müsse. Außerdem habe der Magistrat bereits reagiert und mit den Geschäftsleuten der Neuen Stadtmitte die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer vereinbart.

Auf Ablehnung stieß auch der Antrag des Stadtverordneten Ayhan Isikli (parteilos), in dem es um die Überprüfung der Sicherheit der Radwege geht. Seinen Antrag zur Abschaffung der städtischen Ausschüsse begründete Isikli mit der Einsparung von rund 10 000 Euro pro Legislaturperiode. Dieses Argument überzeugte die Parlamentarier nicht. In dem Antrag von Tanja Mohr (Die Linke) ging es um einen Zebrastreifen in Höhe des Grünen Baums in der Mainstraße. Doch auch davon wollte die Mehrheit im Stadtparlament nichts wissen.

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