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WIK: Kein Platz für Wahlbetrug

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Von: Carmen Erlenbach

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Eleonore Wagner (von links) Günther Jeschek und Bruno Zecha überbrachten Wahlleiter Stefan Weikl die gesammelten Unterschriften.
Eleonore Wagner (von links) Günther Jeschek und Bruno Zecha überbrachten Wahlleiter Stefan Weikl die gesammelten Unterschriften. © Carmen Erlenbach

Gravierende Abweichungen der Ergebnisse der Briefwahl von denen in den Wahllokalen weckten das Misstrauen der WIK. Jetzt hat sie gegen die Wahl Einspruch erhoben.

Die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) hat ihre Drohung wahr gemacht und Einspruch gegen die Gültigkeit der am 6. März erfolgten Kommunalwahl eingelegt. Gestern überreichten Fraktionsvorsitzender Bruno Zecha, seine Stellvertreterin Eleonore Wagner und Fraktionsmitglied Günther Jeschek 294 Unterschriften, die Wahlleiter Stefan Weikl im Rathaus entgegennahm. 100 Unterschriften von Wahlberechtigten waren in der mehr als 10 000 Einwohner zählenden Untermainstadt laut Gesetz zur Prüfung des Einspruchs erforderlich. Die knapp 300 Autogramme hatten WIK-Mitglieder binnen zwei Markttagen gesammelt.

Unterschriften prüfen

Während Weikl die dreiköpfige Abordnung in seinem Büro empfing, wies er bei der Übergabe der Unterschriften darauf hin, dass der erste Einspruch gemäß Paragraf 25 des Kommunalwahlgesetzes in Kelsterbach gegen eine Kommunalwahl fristgerecht eingegangen sei. An Einsprüche gegen Ausländerbeiratswahlen habe er sich inzwischen gewöhnt, da habe er bereits Routine. Laut Weikl endet die gesetzliche Einspruchsfrist am heutigen Freitag um 24 Uhr.

Weikl sagte, er gehe davon aus, dass der Einspruch deshalb zulässig sei. Seine Aufgabe sei nun, die Adressen der Unterzeichner zu überprüfen und auch die Argumente, mit denen die WIK den Ein-spruch begründet hat. Danach ge-be er eine Stellungnahme ab, auf-grund derer das Stadtparlament später über die Gültigkeit der Kommunalwahl entscheide.

Neutralität verletzt

Das könne bereits zur konstituierenden Sitzung am Montag, 25. April, ab 19 Uhr im Fritz-Treutel-Haus erfolgen, eventuell aber auch erst bei der zweiten Sitzung, falls die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit zur Bildung eines Wahlprüfungsuasschusses genutzt werden sollte. Werde er ins Leben gerufen, so bestehe er aus Stadtverordneten, die eine umfangreiche Prüfung der Wahlzettel vornähmen. Darüber hinaus werden laut Weikl während der Vorprüfung eventuell auch Zeugen vernommen.

Für die Anfechtung des Wahler-gebnisses entschied sich die WIK, weil es ihrer Meinung nach zu gra-vierenden Abweichungen der Wahlergebnisse der Briefwahlbe-zirke von denen in den Wahlloka-len gekommen sei. Deswegen er-mittelt bereits dte Staatsanwalt-schaft. Mit ihrem Einspruch will die WIK verdeutlichen, dass in einer Demokratie kein Platz für Wahlbetrug sei.

Der Einspruch listet vermeintliche Verstöße gegen die Wahlgrundsätze auf. So seien laut Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) beispielsweise einige Wahlberechtigungsscheine von der Post nicht ordnungsmäß zugestellt und vernichtet worden. Bei dem Versuch, diesen Schaden zu beheben, sei eine auf den Listen der SPD für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag Groß-Gerau stehende Kandidatin mit der Zustellung von Wahlbenachrichtigungsscheinen beauftragt worden, die keine Mitareiterin der Stadtverwaltung sei. Damit habe die Kandidatin ihre gesetzlich erforderliche Neutralität zugunsten einer Partei verletzt.

Die Liste unabhängiger Bürger (LUB) sei nach Auswertung der Listenstimmen auf ein Ergebnis von nicht mal zwei Prozent gekommen. Laut Briefwahl entfielen auf die LUB jedoch mehr als 23 Prozent, was zu einem Ergebnis von 10,8 Prozent für die LUB geführt habe. Die WIK vermutet, dass die ungewöhnlich hohe Anzahl der Briefwählerstimmen unter Verstoß gegen das Wahlgeheimnis zustande gekommen sei. Darüber hinaus seien in einem Wahllokal Unterschriften auf Briefwahlscheinen entdeckt worden, die nicht von dem jeweils Wahlberechtigten stammen.

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