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Betreuung

Opposition kritisiert die beschlossene Gebührensatzung für die Kindertagesstätten

Die neue Gebührensatzung für Kitas wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kontrovers diskutiert. Am Ende stand in der Abstimmung die Mehrheit der Koalition, die Opposition wurde überstimmt.

Die neue Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten in Mörfelden-Walldorf war ein zentrales Thema der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit der allgemeinen „Neufassung der Kindertagesstätten-Satzung“ aufgerufen.

Im Mittelpunkt der kontroversen Debatte zwischen der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP und der Opposition aus CDU, DKP/Linker Liste (LL) und Grünen stand aber eindeutig die Drucksache zur neuen Gebührensatzung. In dieser ist vorgesehen, den Personaleinsatz in den Kernzeiten der Kitas zu verstärken. Das Angebot in den Randstunden soll dafür aber verkürzt werden. Ein Ganztagsplatz in der Kita umfasst daher jetzt einen Zeitraum von 7.30 bis 16.30 Uhr und nicht mehr, wie zuvor, von 7 bis 17 Uhr. Durch Notfallregelungen und Übergangslösungen sollen Härtefälle in den Randzeiten möglichst aufgefangen werden. Weiterhin werden die buchbaren Betreuungs-Module von einer zweistelligen Anzahl auf drei deutlich deutlich verringert.

Mehrkosten kritisiert 

Die Debatte wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Groß mit Kritik an der Vorlage zur neuen Gebührensatzung eröffnet: „Die Flexibilität wird reduziert.“ Groß monierte zudem die Verkürzung der Randzeiten, da viele Eltern auf diese angewiesen seien. Da Mörfelden-Walldorf mehr Erzieher beschäftige, als dies gesetzlich vom Land vorgeschrieben sei, sieht die CDU auch die Möglichkeit, das Betreuungsangebot in den Randzeiten beibehalten zu können. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag der CDU fand zwar die Unterstützung der Grünen, er scheiterte aber an der Koalitionsmehrheit. Groß lobte die CDU-geführte Landesregierung dafür, dass bis zu sechs Stunden pro Tag in den Kindergärten gebührenfrei seien.

Ein weiterer Kritikpunkt am neuen Gebührenmodell in Mörfelden-Walldorf ist daher für die CDU, dass es kein Modul für sechs Stunden gibt. Das führe für Eltern, die sechs Stunden buchen wollten, zu Mehrkosten, da sie dann mehr als sechs Stunden buchen oder sich mit 5,5 Stunden zufrieden geben müssten.

Mangel verwalten 

Für die Grünen schloss sich deren Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler dieser Argumentation an. Die neue Gebührensatzung sei eine „Mogelpackung“ und zudem in vielen Punkten zu „rigide“. Dietmar Treber teilte für die DKP/LL zwar auch diese Kritik. In seinem Fokus stand jedoch vor allem die hessische Landesregierung, welche die Kommunen unzureichend finanzieren würde: „Unsere Kritik richtet sich in erster Linie an das Land Hessen.“ Die Kommunen könnten nur den Mangel verwalten. Eine Stärkung der Kernzeiten führe dann zu einer Schwächung der Randzeiten – dabei werde beides benötigt. „Ein gutes Betreuungsangebot ist für viele Eltern existenziell.“

Die DKP/LL lehnte wie die Grünen sowohl die Neufassung der Kindertagesstätten-Satzung als auch die neue Gebührensatzung ab, da sie bei beiden Satzungen Verschlechterungen für die Eltern sehen. Die CDU lehnte aus dem gleichen Grund die neue Gebührensatzung ab. Der Neufassung der Kindertagesstätten-Satzung stimmten die Christdemokraten zu. Hier gebe es im Gegensatz zur neuen Gebührensatzung keine gravierenden Veränderungen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP votierten für beide Satzungen. Das bisherige Gebührenmodell sei für die Eltern völlig unübersichtlich gewesen, so Stephan Middelberg von den Freien Wählern. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Rommel sprach von einer „enormen Herausforderung“, die verschiedenen Anliegen im Bereich der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Das sei jedoch bestmöglich umgesetzt worden.

Brian Röcken von der FDP sagte, dass die Landesregierung es den Kommunen erschwere, die eingeführte Beitragsfreiheit für bis zu sechs Stunden pro Tag in den Kindergärten praktisch umzusetzen. Sabine Bishop-Klaus (SPD) bezeichnete diese als „Mogelpackung“, da sie für viele Eltern nicht ausreichen würde. Die Kinderbetreuung in Mörfelden-Walldorf lobte sie als „sehr gut“. Gleichzeitig bedauerte sie aber, dass nicht jeder Bedarf abgedeckt werden könne. Hierfür fehlten der Kommune Geld und Personal. Im Vergleich sei eine verbesserte Betreuungsqualität in den Kernzeiten aber wichtiger, als die Beibehaltung der Randzeiten, auch wenn beides wünschenswert sei. Als letzter Redner der Debatte sagte der Sozialdezernent Burkhard Ziegler (Freie Wähler) über die geplante Stärkung der Kernzeiten: „Wir machen das für die Kinder.“

Info: Was sonst noch Thema War

Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) teilte mit, dass Stadtrat Steffen Seinsche (FDP) am 4. Oktober 2018 vom Magistrat zum besonderen Wahlleiter der Stadt Mörfelden-Walldorf bestellt wurde. Er ist damit künftig für alle kommunalen Wahlen zuständig. Ohne Aussprache zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten eine von Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) eingebrachte Drucksache bezüglich der Hessenkasse. Mit Hilfe der Hessenkasse löst Mörfelden-Walldorf seine Kassenkredite in Höhe von 42 Millionen Euro ab. Der Ablösungsbetrag durch die Hessenkasse beläuft sich für die Doppelstadt hierbei auf 28,3 Mio. Euro. Die Kommune ist verpflichtet, hiervon bis einschließlich 2035 die Hälfte, also 14,15 Millionen Euro, an das „Sondervermögen Hessenkasse“ als Eigenanteil zu leisten. Die Prüfung der Zahlen durch den Fachbereich Revision des Kreises Groß-Gerau ist bereits erfolgt. Der Prüfungsvermerk enthält keine Beanstandungen. Zusätzlich muss die Stadt die Differenz zwischen den 42 Millionen Euro und den 28,3 Millionen Euro, also 13,7 Millionen Euro, bereits bis Jahresende 2018 zurückgeführt haben. ak

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