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Kommunalpolitiker fordern mehr Geld vom Land

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Bei einem Treffen der Landräte, Kreisbeigeordneten und Kreistagsvorsitzenden auf dem Kühkopf wurden Bedenken geäußert, dass die Kommunen zu wenig Geld für die Flüchtlingsversorgung hätten. Das könne sich auch negativ auf die Hilfsbereitschaft der Bürger auswirken.

Der Wetterauer Landrat und Vorsitzende der Bezirksversammlung Süd des Hessischen Landkreistags (HLT), Joachim Arnold, hat die Kritik an der geplanten Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen erneuert. Beim Treffen im Umweltbildungszentrum des Kühkopfs in Stockstadt am Rhein forderte Arnold das Land Hessen auf, den Kreisen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Pflichtaufgaben „kostendeckend“ erfüllen können. „Die Kreise werden im Verlauf des gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahrens weiter notwendige Verbesserungen einfordern. Insbesondere sind die bisher vorgesehenen Regelungen für die Entwicklung der im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel völlig unakzeptabel“, so Landrat Arnold. Rechtliches Vorgehen gegen die Reform des Finanzausgleichs will der Verband nicht ausschließen: „Falls sich die Situation nicht ändert, prüfen wir ernsthaft den Klageweg“, sagte der geschäftsführende Direktor des HLT, Christian Engelhardt, in Stockstadt.

Eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise und die stetig steigenden finanziellen Belastungen etwa bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen waren die beherrschenden Themen der Frühjahrstagung des Landkreistages, bei der sich Landräte, Kreisbeigeordnete und Kreistagsvorsitzende jetzt unter dem Dach des Kommunalen Spitzenverbands austauschten. Landrat Thomas Will aus Groß-Gerau begrüßte dazu als Gastgeber neben HLT-Geschäftsführer Engelhardt auch HLT-Direktor Jan Hilligardt sowie die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Zu dem Treffen waren 20 kommunale Spitzenpolitiker auf die Rheininsel gekommen.

Ausgaben gestiegen

Ein Idyll ist der Tagungsort in jedem Fall, weniger stimmungsvoll aber waren die jetzt dort verhandelten Themen: Denn neben der Kritik an den vom Land vorgelegten Modellberechnungen zum neuen KFA, die nach Überzeugung des HLT nicht die für die Kreise dringend erforderlichen signifikanten Verbesserungen der Finanzausstattungen mit sich bringt, beschäftigten die verantwortlichen Kreispolitiker zurzeit vor allem die dramatisch gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlings- und Sozialhilfe. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Hessen kommen und anteilig auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden, steige weiter an. Die Neuankömmlinge müssten verpflegt werden, sie benötigten Wohnraum, Betreuung sowie Hilfen im Alltag.

All das koste die Kommunen und Kreise viel Geld – und längst nicht alle Kosten bekämen die Kreise und kreisfreien Städte für die staatliche Aufgabe erstattet, hieß es bei der Versammlung. Der HLT hat auch für 2015 eine Deckungslücke von gut 90 Millionen Euro ermittelt – Geld, das für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben, aber nicht vom Land erstattet werde. Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksversammlung das Land Hessen erneut aufgefordert, die zugesagten 30 Millionen Euro Landeszuschuss sowie zusätzliche 35 Millionen Euro vom Bund zu überweisen.

Die Landräte drängen darauf, dass dieses Geld komplett weitergereicht wird. „Uns laufen die Kosten davon“, brachte ein Landrat die Stimmung auf den Punkt. Weder seien die Pauschalen für die Flüchtlinge auskömmlich, noch sei genügend Geld für eine notwendige qualifizierte Betreuung der Neuankömmlinge vorhanden. Die Landräte treibt die Sorge um, dass die große Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Flüchtlingen in der Bevölkerung angesichts der finanziellen Misere womöglich nicht von Dauer seien. Dass die Belastungen in nächster Zeit zurückgehen könnten, davon geht zurzeit ohnehin niemand aus, im Gegenteil. In Gießen hielten sich zurzeit 4300 Flüchtlinge in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung auf, sagte Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid.

„Pakt für den Nachmittag“

Der Hessische Gesundheitspakt 2.0, die Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten, der Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes oder die Umsetzung des „Pakts für den Nachmittag“ im Zuge einer Ausweitung des Ganztagsschulprogramms waren weitere Themen, die ebenfalls auf der Agenda standen.

Zu Ende ging das Arbeitstreffen allerdings mit einem sehr harmonischen Programmpunkt: Unter der Leitung von Revierförster Ralph Baumgärtel besichtigten die Landräte und Kreisbeigeordneten das einzigartige Umweltbildungszentrum auf dem Kühkopf, das im April 2014 feierlich eröffnet wurde.

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